Quo vadis Bahnhöfe Eschborn Mitte und Niederhöchstadt?

„Eine zeitnahe Modernisierung der bestehenden Bahnhöfe Eschborn-Mitte und Niederhöchstadt und deren Umfeldes sowie die Herstellung der dortigen Barrierefreiheit ist voranzutreiben, damit alle Bürgerinnen und Bürger die Bahnhöfe nutzen können und damit die Attraktivität des ÖPNV verbessert wird. Ich werde mich persönlich um den Dialog mit der Deutschen Bahn kümmern, um die Projekte voranzubringen.“ Kommt Ihnen dieser ...

Grüne Stadträtin legt Axt an die Wurzeln der Kinderbetreuung

Das neue Jahr ist kaum zwei Wochen alt, da sorgt die Koalition aus CDU, Grünen und FWE erneut für Negativschlagzeilen. Die von der Koalition gewählte Erste Stadträtin möchte in zwei örtlichen Kindertagesstätten die Gruppengrößen erweitern – zu Lasten des dortigen besonderen Betreuungskonzepts und somit auch zu Lasten der Kinder. Die Kindertagestätten Dörnweg und Odenwaldstraße leben schon ...

Eschborn erreicht “Spitzenplatz” im Schwarzbuch

Die Stadt Eschborn hat mit ihrer fehlerhaften Geldanlage in Höhe von 35 Mio. Euro bei der Pleite-Bank Greensill für weiteres, bundesweites Aufsehen gesorgt. Der unter Bürgermeister Shaikh verursachte Millionenschaden hat die Stadt Eschborn auf einen Spitzenplatz im sog. Schwarzbuch katapultiert. Das Schwarzbuch wird jährlich vom Bund der Steuerzahler (BdSt) herausgegeben. Darin werden besonders krasse Fälle ...

Cui bono? – Wem nützt eigentlich die Normenkontrollklage gegen die Stadt Schwalbach?

In der Ausschusswoche vor der letzten Stadtverordnetenversammlung kochte plötzlich und unvermittelt das Thema „Erweiterung der Obermayr-Schule“ in Schwalbach, Camp Phönix Park, hoch. Der Eschborner Bürgermeister und seine Koalition aus CDU, Grüne und FWE planen – kurz vor Fristablauf – nicht weniger als eine Normenkontrollklage gegen unsere Nachbarstadt Schwalbach einzuleiten. Die Klage richtet sich in letzter ...

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Christoph Ackermann

24.11.2022 Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, am vergangenen Sonntag startete die erste Fußballweltmeisterschaft im Herbst eines Jahres. Bekanntermaßen umstritten und sehr ungewohnt. Aber einige Dinge bleiben wie immer. Der Ball ist rund und ein Spiel dauert 90 Minuten. Und es besteht aus zwei Halbzeiten, die durch eine Pause unterbrochen sind. In ...

Haushalt von Bürgermeister und Koalition floppt erneut auf ganzer Linie

Am Donnerstag, dem 24.11.2022, wurde der Haushalt für das Jahr 2023 mit den Stimmen der Koalition aus CDU, Grünen und FWE beschlossen. Die Freien Demokraten haben den Haushalt in dieser Form abgelehnt, da er weder eine Vision enthält, wie die (finanzielle) Zukunft unserer Stadt gesichert werden soll noch ein angemessener Umgang mit dem Steuergeld der ...

35 Millionen-Desaster: Wo bleiben die Transparenz und die Konsequenzen aus dem beispiellosen Organisationsversagen?

Gemeinsame Presseerklärung von den Fraktionen der FDP, SPD und Die Linke Mit einer sog. Parlamentarischen Anfrage haben die Fraktionen von FDP, SPD und Die Linke gemeinsam weitere Fragen zur Aufklärung der Greensill-Pleite an den Magistrat gestellt. Der Eschborner Bürgermeister und seine Finanzverwaltung hatten im Jahr 2020 in mehreren Tranchen Geld bei der umstrittenen Bank angelegt, deren ...

Dr. Stefan Naas aus Steinbach: Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl im Herbst 2023

Der Landesvorstand der FDP Hessen hat den Mitunterzeichner der Kleinen Anfrage im Hessischen Landtag zu den Greensill-Geldanlagen der Stadt Eschborn, Herrn Dr. Stefan Naas, zum Spitzenkandidaten der Partei für die Landtagswahl im Herbst 2023 vorgeschlagen. „Er ist bestens dafür qualifiziert, die Freien Demokaten im hessischen Landtagswahlkampf anzuführen und zu repräsentieren“, erklärte Bettina Stark-Watzinger, Landesvorsitzende FDP ...

Ein Wochenende mit gemischten Gefühlen

Hinter Eschborns Freien Demokraten liegt ein bewegtes Wochenende. Zunächst traf sich die Fraktion am vergangenen Samstag zur Beratung des durch den Bürgermeister in der letzten Sitzung der Stadtverordneten eingebrachten Haushalts. Erkenntnisse und Fragen für die kommende Lesung im Haupt- und Finanzausschuss konnten erarbeitet und besprochen werden. Um die Besonderheiten des öffentlichen Haushalts und konkrete Themen noch ...

Erfolgreiche Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Auf Initiative der Freien Demokraten beantragten die Fraktionen von CDU, Grünen, FWE, Linken und FDP gemeinsam in der letzten Stadtverordnetenversammlung eine Änderung der Geschäftsordnung. Erfolgreich beschlossen wurde diese sodann mit den Stimmen des gesamten Hauses. Hintergrund des Beschlusses ist der Umstand, dass bislang keine verbindliche Regelung existierte, in welchem Zeitrahmen parlamentarische Anfragen von Fraktionen oder einzelnen ...