Akteneinsichtsausschuss „Greensill“ offenbart Chaos bei Geldanlagen – FDP fordert erneut personelle Konsequenzen

Der einstimmig von allen Parteienvertretern verabschiedete Bericht des Akteneinsichtsausschusses in der Causa „Greensill“ offenbart gravierende Mängel bei der Geldanlagepraxis des Fachbereichs Finanzen. Diese haben schließlich dazu geführt, dass bei einer einzelnen, kleinen und unbekannten Bank, 35 Millionen Euro ohne angemessene Bonitätsprüfung angelegt werden konnten. Nach dem Bericht erweckten die Akten den Eindruck, dass es an einer ...

Ausbau eines Fußwegs im Mühlenpark – Koalition verkennt Anliegen des Jugendbeirats

Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 19.05.2022, hat die Fraktion der Freien Demokraten zwei eigene Initiativen in die Gremien eingebracht. Die Liberalen haben u. a. beantragt, einen Fußweg im Mühlenpark zu befestigen. Der einstige Trampelpfad, der mit der Öffnung des Mühlenparks das Format eines üblichen Fußwegs angenommen hat, führt abgehend von der Brüder-Grimm-Straße, vis-à-vis der ...

Das Stadtgarten-Projekt des Bürgermeisters: Droht der große Reinfall?

„Idee des ‚Stadtgartens‘ nimmt Formen an“ – So lautete die Überschrift einer städtischen Pressemeldung, datiert auf den 1. Februar 2022. Die Verwaltung habe einen sehr stimmigen und erfolgsversprechenden Konzeptentwurf erarbeitet, freute sich der Bürgermeister. Die Erste Stadträtin werde „dieses tolle Projekt nun in ihrer Zuständigkeit als Gründezernentin mit viel Expertise und hoher Fachkompetenz weiterentwickeln“. Basierend auf ...

Die Spekulation mit Steuergeldern geht weiter

In der letzten Sitzung der Stadtverordneten am 17. März 2022 hat die FDP-Fraktion mit einem Änderungsantrag versucht, das finanzielle Risiko der Stadt Eschborn beim Ankauf des Yaskawa-Geländes zu reduzieren. Der vom Verkäufer aufgerufene Kaufpreis liegt mind. 5 Mio. Euro über dem von einem von der Stadt beauftragten Wertgutachten. Der deutlich überhöhte Kaufpreis wird derzeit damit gerechtfertigt, ...

Klage der FDP hat sich gelohnt: Yaskawa-Beschlussfassung nun nochmal in öffentlicher Sitzung

Wie bereits Anfang Februar berichtet, hat die Fraktion der FDP den Kommunalrechtsspezialisten und Rechtsanwalt Gerhard Bennemann beauftragt, vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt feststellen zu lassen, dass die nichtöffentliche Beratung und Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 27. Januar 2022 hinsichtlich der Mittelzuführung an die GWE in Höhe von 20 Mio. Euro, zum Erwerb der Yaskawa Liegenschaft, die Rechte ...

Fußgänger-Unterführungen aufwerten

Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung beantragt die FDP-Fraktion, dass der Magistrat prüft, auf welche Weise und zu welchen Kosten die zwei Fußgänger/Radfahrer-Unterführungen „Paulstraße – Hamburger Straße“ und „Brunnenstraße – Limesstraße“ unter Beachtung sicherheitsrelevanter Aspekte optisch aufgewertet und außerdem konstanter sauber gehalten werden können. Beide Unterführungen werden u.a. als Schulweg genutzt und stellen wichtige Verbindungen für Fußgänger sowie für ...

Korruptionsprävention in der Eschborner Stadtverwaltung stärken

Während am 17. März 2022 die Stadtverordnetenversammlung zu ihrer zweiten Sitzung im Kalenderjahr zusammenkommt, tagen die drei Ausschüsse bereits in der kommenden Woche. Die Fraktion der Freien Demokraten wird zu diesem Anlass zwei eigene Anträge einbringen – einer davon soll die Korruptionsprävention und die Korruptionsbekämpfung in der Eschborner Stadtverwaltung stärken und unterstützen. Die Freidemokraten schlagen der ...

Bürgerbeteiligung und Gestaltung des Rapp-Kreisels: Eschborn kann mehr!

„Drei hochkarätige Entwürfe außergewöhnlicher Künstlerinnen und Künstler stehen zur Auswahl“ – kündigt der Bürgermeister die bis Anfang April andauernde Abstimmung zur künstlerischen Gestaltung des Rapp-Kreisels auf der städtischen Homepage vor wenigen Tagen an. Die FDP-Fraktion stellt dazu fest, dass die drei Kunstwerke für sich genommen im Auge eines Betrachters künstlerisch anspruchsvoll erscheinen, der historischen Bedeutung der ...

Klage gegen den Ausschluss von Bürgern und Pressevertretern

Wie bereits einige Medien in der vergangenen Woche berichteten, hat die Fraktion der FDP den Kommunalrechtsspezialisten und Rechtsanwalt Gerhard Bennemann beauftragt, vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt feststellen zu lassen, dass die nichtöffentliche Verhandlung und Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 hinsichtlich der Mittelzuführung an die GWE in Höhe von 20 Mio. Euro, zum Erwerb der Yaskawa-Liegenschaft, die ...

Erfahrungsbericht eines Stadtverordneten

Von Tobias Henrich Mit Vorfreude und unvoreingenommen habe ich Anfang des Jahres als Nachrücker der FDP das Mandat des Stadtverordneten angenommen. Gleich darauf, Mitte Januar, tagten auch schon erstmals die drei Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung im neuen Jahr, wobei ich mein Wissen und meine Erfahrung als selbständiger Bauunternehmer als Mitglied des Bau- und Umweltausschusses (BUA) eingebracht habe ...