1.750 Euro pro Bürger verzockt – Aufklärung adieu!
Die Fraktion der Freien Demokraten hat am vergangenen Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung einen von der Koalition aus CDU, Grüne und FWE abgelehnten Antrag der SPD mitgetragen, um eine transparentere Aufklärung in Sachen Greensill zu gewährleisten. Durch die fehlerhafte Geldanlage der Verwaltung bei der Greensill Bank bzw. die Missachtung der geltenden Kapitalanlagerichtlinie, ist der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern voraussichtlich ein historischer Schaden in Höhe von 35 Mio. Euro entstanden.
Die SPD hatte vorgeschlagen, jeder Partei bzw. Wählergemeinschaft die Gelegenheit zu geben, einen Mandatsträger aus dem Magistrat zu benennen, der in den Gutachtenprozess einbezogen wird. Die Mandatsträger sollten sowohl in die gesamte Korrespondenz zwischen Verwaltung und Kanzlei einbezogen werden als auch an gemeinsamen Besprechungen teilnehmen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, da rund um das Memorandum von Rödl & Partner lediglich der Bürgermeister und diejenigen Teile der Verwaltung involviert waren, die für die Fehler und den Schaden verantwortlich zeichnen müssten. Das Memorandum kam an mehreren Stellen zu teils abstrusen, dem eindeutigen Wortlaut der Richtlinie entgegenstehenden Auslegungen und Interpretationen, sodass in politischen Kreisen mehrfach von „Gefälligkeitsgutachten“ die Rede war, welches auf Kosten der Steuerzahler zur Verteidigung der handelnden Personen dient. Insofern wäre es ein richtiger Schritt gewesen, den Gutachtenerstellungsprozess nicht vom betroffenen „Fachbereich 1 – Finanzen“ begleiten zu lassen, sondern den Magistrat als übergeordnetes Gremium mehr einzubeziehen. Niemand darf sich seinen Richter aussuchen, um sich selbst zu entlasten.
Die jetzigen Koalitionäre schreien zwar unisono: Haltet den Dieb! Durch die Ablehnung des SPD-Antrags öffnen sie aber zugleich die Tür, um ihn entkommen zu lassen.
„Es ist ein befremdliches Verständnis von Transparenz, wenn in diesem besonderen Fall den Gremien der Stadt erst das fertige Gutachten präsentiert wird und sie nicht in den Erstellungsprozess eingebunden werden. Echte Bemühungen um eine maximal neutrale Aufarbeitung der Geldanlage sehen anders aus“, kritisierte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christoph Ackermann.
Die ungeheuerliche Aussage des CDU-Mannes und Juristen Oberlis, dass die Stadtverordneten durch die Verabschiedung der Richtlinie selbst am Greensill-Debakel schuld seien, weisen wir ausdrücklich und entschieden zurück, auch insbesondere im Namen der damaligen FDP-Stadtverordneten Fritz W. Krüger, Heinz Göbbels, Michael Geiger und Dr. Annette Christoph.
Hätten der Kassenverwalter und seine Fachbereichsleitung die verabschiedete Richtlinie in einem einzigen entscheidenden, eindeutig geregelten Punkt – nämlich von welcher Rating-Agentur eine Bank geratet sein muss – eingehalten, wäre es in Eschborn niemals zu einer Geldanlage bei der Pleite-Bank gekommen. Wo nehmen städtische Weisungsempfänger das Recht und die unendliche Weisheit her, die von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedete Richtlinie entgegen ihrem Wortlaut eigenmächtig auszulegen und darüber hinaus den Bürgermeister erst im Nachhinein über die Geldanlage zu informieren? Der Bürgermeister wäre besser beraten gewesen, gleich nach Bekanntwerden der Misere den Kassenverwalter samt seiner Fachbereichsleitung zu suspendieren, anstatt sich in naiver Fürsorge schützend vor sie zu stellen und sich so mitverantwortlich zu machen.
Liebe Koalitionäre, liebe Stadtverordnete:
Wir, die Freidemokraten Eschborns, appellieren an Ihr Gewissen. Einen solchen Vorgang kehrt man nicht aus Koalitions-Raison nonchalant unter den Teppich. Wir, die FDP als zweitstärkste Kraft Eschborns, müssen und werden den Finger weiterhin zum Wohle der Stadt und seiner Bürger auf die offene Wunde legen.
Eschborn, 20.07.2021