Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Christoph Ackermann

24.11.2022
Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,

am vergangenen Sonntag startete die erste Fußballweltmeisterschaft im Herbst eines Jahres. Bekanntermaßen umstritten und sehr ungewohnt.

Aber einige Dinge bleiben wie immer. Der Ball ist rund und ein Spiel dauert 90 Minuten. Und es besteht aus zwei Halbzeiten, die durch eine Pause unterbrochen sind. In dieser analysieren die Spielbeobachter das bisher Geschehene.

Worauf will ich hinaus, fragen Sie sich jetzt vielleicht. Nun ja, auch für den Bürgermeister, der als „quasi“ Chef-Coach dem Rathaus vorsteht, beginnt mit dem Jahr 2023 die zweite Halbzeit. Der vorliegende Haushaltsentwurf, der heute verabschiedet werden soll, ist das Dokument dafür, wie das erste der letzten drei Jahre aussehen soll. Mit welcher Taktik er die nächste Halbzeit beginnen will. Welche Ideen und Pläne er für den Erfolg und den Fortschritt unserer Stadt hat.

Aber zunächst die Halbzeit-Kritik. Um im Bild des Fußballs zu bleiben. Bisher lief die Partie suboptimal. 35 Millionen sind weg und weder der Kämmerer noch seine verantwortlichen Spieler sind sich irgendeines Fehlers bewusst. Trotz eines im Grunde vernichtenden Berichts des Akteneinsichtsausschuss wurden personelle oder persönliche Konsequenzen nicht gezogen.

Der Spielzug mit dem Yaskawa-Gelände endete im Aus. Plötzlich verfingen die bereits im Vorfeld von der Opposition benannten und berechtigten Bedenken dann doch und wurden – Gott sei Dank – relevant.

Es mangelt laufend und eklatant am Vollzug der aufgestellten Haushalte, wie die ausgebliebenen Investitionen im Jahr 2021 und 2022 zeigen. Das kann uns in Anbetracht der Kostensteigerungen noch reuen.

Lange Baustellenzeiten, bei denen der Baufortschritt für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erkennbar ist. Rücksicht und Sorge um die Anwohner und Gewerbetreibende: Fehlanzeige. Selbst die Marktbetreiber gehen neuerdings auf die Barrikaden und schreiben offene Briefe an den Rathauschef.

Beispielhaft zu diesem Eschborner Phänomen seien hier genannt die Kreuzung Steinbacher Str./In den Weingärten. Sinnlose Sperrung der Hauptstr. vor der Ev. Kirche für viele Wochen. Die Bauzeit der drei kleinsten Gassen von Niederhöchstadt kann gefühlt mit der des Berliner Flughafens mithalten. Aktuell ist der Rappkreisel für Fußgänger seit unzähligen Wochen nur ein ¾ Kreisel.

Maximale Ideenlosigkeit wie man die Dinge beschleunigt, alternative Lösungen findet oder Ähnliches. Anwohner, Gewerbe und Verkehr interessieren nicht. Doch, Entschuldigung, Neustens schon, wenn es die Nachbargemeinde Schwalbach mit einem privaten Schulprojekt verursacht. Wenn dies eine Hand voll lokaler Gewerbetreibende betrifft, von denen dann auch noch einer der CDU-Fraktion vorsteht.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Ehemaliger Schulleiter torpediert, ganz plötzlich, kurz vor Schluss, eine Investition in Bildung und kümmert sich damit gleichzeitig um eine angenehme Verkehrssituation vor der Firmeneinfahrt seines Parteifreunds. Das sollte vielleicht doch nochmal durchdacht werden, sonst fällt es am Ende mehreren Personen auf die Füße.

Auch die Personalpolitik im Rathaus lässt keine glückliche Hand erkennen. Fast hilflos versucht man diesen Umstand sogar dem politischen Mitbewerber anzulasten, so z.B. geschehen in einer Sitzung des HFA. Sehr durchschaubar und daher ohne jeden Erfolg.

Um erneut im Bild des Fußballs zu bleiben: Der Chef-Coach, der zuvor in einer gänzlich anderen Sportart für die Jugend zuständig war, und vor seinem Wechsel in die neue Aufgabe die Champions League versprach, kämpft in Teilen gegen den Abstieg. So hört man im Ort – er hat weite Teile seiner Spieler bereits verloren bzw. gegen sich aufgebracht. Wer die Mechanismen – nicht nur im Fußball – kennt, der weiß: unter diesen Bedingungen ist die Gefahr zu scheitern groß. Bleibt zu hoffen: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“

Bei drei Elfmetern, die weitestgehend auf Spielzüge des Vorgängers im Amt zurückgehen, wie der Alten Mühle, dem Rathaus und Stadthalle sowie dem Schwimmbad, befindet sich der Ball noch in der Luft. Der Ausgang ist in Anbetracht der Pannen-Anfälligkeit ungewiss.

Der Kassenstand kennt – und nie wurde es deutlicher als dieses Jahr – nur eine Richtung – nach unten. Die Ausgabenideen erreichen neue Superlative und jegliches Innehalten wird als unnötige Spielunterbrechung empfunden. Ebenfalls nur als Beispiel nenne ich die Stadtgärtnerei, die der BGM im HH mit 2,75 Mio. Euro plant. Ein Projekt, dass Stand heute auf äußerst unsicheren Beinen steht, denn es liegt im Außenbereich und man hat kein Baurecht. Aber man hofft halt.

Nun ja, der Coach und sein Managementteam aus den Koalitionären sind sich sehr sicher, dass es auf der Einnahmeseite immer so weitergeht, obgleich man von den gestiegenen Energiekosten genauso betroffen ist wie die Eschborner Gewerbesteuerzahler und es ist völlig unsicher, wie dieses Faktum und die gesamte Transformation unserer Wirtschaft auf die Mittel in unserer Stadtkasse wirken werden. Trotzdem legt man dann mal eben für eine Gemeinde mit 22k Seelen ein Programm für einen Lastenfahrradverleih auf.

Ideen und Weichenstellungen für eine den Standort stärkende Infrastruktur, die sich an diejenigen richtet, die die Stadtkasse füllen – komplette Fehlanzeige. Lediglich der Kreisel bei der Niederurseler Allee/Odenwald und Ginnheimer Str. wird nun mit Verspätung, hoffentlich gebaut.

Im Hinblick auf eine standortsichernde Wirtschaftspolitik ist derartiges Agieren – im Fußball würde man jetzt sagen – talentfrei!

Apropos, talentfrei. Die Nachbesserungen, die für den diesjährigen Haushaltsentwurf notwendig wurden, die teilweise schwierige Aufklärung von Punkten in den Haushaltsberatungen und obendrein der ungenügende Wirtschaftsplan der GWE, lassen zumindest meine Fraktion fragen, ob der Kämmerer sich nicht doch ein wenig mehr um seine Zahlen kümmern sollte und weniger, um Fotos und bewegte Bilder.

Aktuell zerrinnt das Geld der Stadt wie der Sand, der in einer Sanduhr nach unten fällt. Wir planen mit den konsumtiven Ausgaben im Ergebnisaushalt ein sattes Minus von 6 Millionen Euro. Ursache sind im Wesentlichen die völlig ungezügelten Ausgaben im Personal- und Fremdleistungsbereich. Jedem muss bewusst sein, dass die konsumtiven Ausgaben nicht durch die laufenden Einnahmen gedeckt sind. M.a.W. wir leben bereits hier aus den Rücklagen! Diese Rücklagen schmelzen aber nach der eigenen Aufstellung unseres Kämmerers wie Schnee in der Sonne.

Hinzu kommen die dauerhaften Verluste bei einer strukturell defizitären GWE, die durch die Stadtkasse wieder ausgeglichen werden müssen. Der im Haushalt als Pflichtanlage enthaltene Wirtschaftsplan der GWE gibt – und das hat der BGM im HFA bestätigt – nicht die tatsächliche wirtschaftliche Lage der Gesellschaft wieder.

Hier wird so getan, als erwirtschafte die GWE Gewinne. Tut sie aber nicht, sie ist hochdefizitär. Entgegen diesen Erkenntnissen ist der Bürgermeister nicht willens oder in der Lage, dem Haushalt einen aktuellen, realistischen Wirtschaftsplan beizufügen. Bekommen haben wir nur eine dilettantisch vorbereitete Anlage zum Protokoll des HFA. Die FDP fragt sich, was das eigentlich soll. Sollen die Bürger über die wahre Lage der Gesellschaft getäuscht werden?

Die FDP-Fraktion lehnt diesen, im vorgelegten Haushalt vorgesehenen, völlig maßlosen Umgang mit Steuermitteln daher strikt ab. Aus diesem Grund – und weil der im Haushalt enthaltene Wirtschaftsplan der GWE bewusst über die tatsächliche Lage der Gesellschaft täuscht – werden wir dem Haushalt nicht zustimmen.

Die FDP hofft sehr, dass in der zweiten Halbzeit bei Ihnen Herr BGM sowie bei der Koalition sich die dringend notwendige Einsicht einstellt, es reicht nicht, nur mehr Geld zu verteilen, sondern es ist auch notwendig sich um die Menschen und Dinge zu kümmern, die es erwirtschaften.

Am kommenden Sonntag ist ja nun der erste Advent und so werde ich eine Kerze anzünden nicht nur für die Ankunft des Heilands, sondern auch für die hoffentlich baldige Ankunft von Weit- und Einsicht sowie Vernunft beim Umgang mit dem Geld der Stadt Eschborn.