35 Millionen-Desaster: Wo bleiben die Transparenz und die Konsequenzen aus dem beispiellosen Organisationsversagen?

Gemeinsame Presseerklärung von den Fraktionen der FDP, SPD und Die Linke

Mit einer sog. Parlamentarischen Anfrage haben die Fraktionen von FDP, SPD und Die Linke gemeinsam weitere Fragen zur Aufklärung der Greensill-Pleite an den Magistrat gestellt. Der Eschborner Bürgermeister und seine Finanzverwaltung hatten im Jahr 2020 in mehreren Tranchen Geld bei der umstrittenen Bank angelegt, deren unsicheres Geschäftsmodell mit der Finanzierung bestimmter Lieferketten – wie zuvor bereits von einigen Finanzakteuren prognostiziert – Anfang 2021 zusammenbrach und viele leichtsinnige private wie öffentliche Anleger um hohe Millionenbeträge erleichterte.

Wie nun bekannt wurde, hatte der Bürgermeister der Nachbarstadt Schwalbach bereits im Jahr 2021 im Zusammenhang mit der Greensill-Pleite die Revision des Main-Taunus-Kreises explizit mit der umfassenden Prüfung der Geldanlagen seiner Stadt beauftragt. Die Revision erstellte daraufhin einen 45-seitigen Bericht, der inzwischen veröffentlicht wurde.

Die Fraktionen von FDP, SPD und Die Linke wollen in diesem Kontext nun wissen, ob auch in Eschborn die Revision des Main-Taunus-Kreises die Greensill-Geldanlagen des Jahres 2020 geprüft und bewertet hat und ob ein Prüfungsbericht vorliegt. Hätte der Bürgermeister im Sinne der von ihm seinerzeit proklamierten maximalen Transparenz im Fall Greensill gehandelt, hätte er den Revisionsbericht von sich aus zumindest den politischen Gremien vorlegen müssen. Bislang hat sich der Bürgermeister über die Revisionsprüfung der Geldanlagen im Jahr 2020 allerdings gänzlich ausgeschwiegen.

Bekannt ist jedenfalls, dass der Bürgermeister bzw. sein Fachbereich zunächst ausgerechnet diejenige Kanzlei mit der Prüfung der Geldanlagen beauftragt hat, die zuvor bei der Erarbeitung der Richtlinie maßgeblich beteiligt und in einem langjährigen Mandatsverhältnis mit der Stadt Eschborn stand. Die auf Antrag der Fraktionen von FDP, SPD und Linke von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Prüfung eventueller Haftungsansprüche gegen diese Kanzlei lässt seit Monaten auf sich warten.

Mit einer neutralen Prüfung der Rechtslage hatte die Beauftragung der langjährigen städtischen Berater also nichts zu tun. Ebenso kann auch bei dem durch die dann beauftragte Kanzlei Dentons erstellten und juristisch höchst umstrittenen Gutachten nicht von einer ergebnisoffenen Prüfung gesprochen werden. Denn dieser Kanzlei hat der Bürgermeister sein erstes Bestellgutachten im Vorfeld vorgelegt und die Einbeziehung aller Fraktionen in den Gutachtenerstellungsprozess abgelehnt. Pikant ist dabei auch, dass Dentons im Rahmen des für den Bürgermeister positiv ausfallenden Gutachtens einen weiteren lukrativen Auftrag von der Stadt erhielt.

Die vom Bürgermeister bestellten und vom Steuerzahler bezahlten Gutachten dienten damit einzig dazu, dass sich die Akteure und deren beteiligte Berater quasi selbst von jeder Verantwortung freizeichneten. Ziel war jedenfalls nicht, im Sinne der Steuerzahler die wirklich Verantwortlichen zu identifizieren und zu benennen.

Frei dem Motto „es kann nicht sein, was nicht sein darf, gibt es in einer scheinbar von organisierter Nichtverantwortung geprägten Verwaltung am Ende nur einen der die Verantwortung trägt: Niemand! Bestes Praxisbeispiel hierfür ist der völlig folgenlos gebliebene Fehlkauf eines zu schweren Feuerwehrautos, der die Stadtkasse über 250.000 € gekostet hat.

Die Eschborner Geldanleger hatten im Fall Greensill seinerzeit die Anlagerichtlinie in mehreren Punkten missachtet: Weder war das erforderliche Rating einer der in der Richtlinie explizit genannten Rating-Agenturen vorhanden noch wurde der Höchstbetrag der Geldanlagen bei einer Bank eingehalten. Zu allem Überfluss nahm der Bürgermeister seine ihm qua Richtlinie auferlegte Mitwirkungs- und Aufsichtspflicht nicht wahr.

Aus diesen und auch weiteren Gründen, die sich beim Studieren der Akten herauskristallisierten, stellte der Akteneinsichtsausschuss – fraktionsübergreifend und insbesondere mit den Stimmen der CDU-Vertreter – ein verheerendes Zeugnis für die beteiligten Akteure im Eschborner Rathaus aus. Auch der Verdacht der Aktenmanipulation findet sich im Bericht wieder. Zunächst weigerte sich der Bürgermeister, den Bericht auch zu veröffentlichen, tat dies dann allerdings auf Geheiß der Stadtverordneten.

Irgendwelche Konsequenzen zu der Millionen-Pleite gab es bislang nicht. Es ist bisweilen leider sogar der Eindruck entstanden, dass auch die CDU-geleitete Kommunalaufsicht des Main-Taunus-Kreises versucht, die Angelegenheit politisch ergebnisorientiert „tot“ zu machen und von einer neutralen, juristisch fundierten Prüfung lieber absieht. Auch hier: Bestelltes Kontrollversagen pur bei der Aufsicht im Main-Taunus-Kreis.

Eschborn, 14. November 2022