Aktionismus und zweifelhafte Ankündigungen kurz vor den Bürgermeisterwahlen

06.08.2025

Rund 6 Wochen vor den Wahlen am 14. September 2025 übt sich der amtierende Bürgermeister nun vor allem in Aktionismus. Vergangene Woche kündigte er an, er wolle die Stadtpolizei „organisatorisch neu ausrichten und das Angebot an Fußstreifen ausbauen“. Wenn ein Bürgermeister nach über 5 Jahren im Amt eingestehen muss, dass die Stadtpolizei neu organisiert werden muss, ist das vor allem eins: Eine Bankrotterklärung seiner eigenen Amtszeit. Seit dem ersten Tag im Amt ist der Bürgermeister für genau diesen Bereich – Sicherheit und Ordnung – verantwortlich.

Eschborns Freie Demokraten fragen sich darüber hinaus, weshalb ein amtierender Bürgermeister eine solche Maßnahme überhaupt in der Presse ankündigt und nicht einfach umsetzt. Ab wann dürfen die Bürgerinnen und Bürger mit mehr Fußstreifen rechnen? Noch vor der Wahl oder erst danach?

Gleiches gilt für die Ankündigung des Bürgermeisters, er wolle den Montgeronplatz in Niederhöchstadt neugestalten. „Durch ortsbezogene Konzepte möchte ich zentrale Plätze wie (…) den Montgeronplatz in Niederhöchstadt attraktiver gestalten und beleben.“ – So kündigte es der Bürgermeister bereits vor 6 Jahren an. Passiert ist jedoch nichts. Im Gegenteil. Der Bürgermeister und seine Partei haben ganz und gar eine städtebauliche Weiterentwicklung des Montgeronplatzes blockiert und verhindert.

Die Freien Demokraten, die laut der Eschborner CDU angeblich keine eigenen Anträge stellen und immer destruktiv und „böse“ agieren, hatten 2023 zum Montgeronplatz einen Antrag gestellt. Nebenbei bemerkt: Einen von über 30 Anträgen in der laufenden Wahlperiode – als Oppositionspartei.

Der Magistrat sollte beauftragt werden zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Tiefgarage unter dem Montgeronplatz und angrenzenden Grundstücken errichtet werden kann.

Die evangelische Andreasgemeinde hatte zuvor ihr geplantes Neubau-Projekt bei allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt. Im Zuge dessen wurde auch die Möglichkeit der Errichtung einer gemeinsamen Tiefgarage thematisiert.

Das Bauprojekt der Andreasgemeinde bot der Stadt die einmalige Chance, im Zuge der ohnehin geplanten Baumaßnahmen auf den Nachbargrundstücken den Montgeronplatz durch Errichtung einer gemeinsamen Tiefgarage städtebaulich aufzuwerten.

Da Aktivitäten der Kirche (bspw. Gottesdienste) und Veranstaltungen im Bürgerzentrum/Skulpturenpark in der Regel zu unterschiedlichen Tageszeiten stattfinden, hätte sich durch eine gemeinsame Tiefgarage sowohl für Besucher der Kirche als auch für Besucher des Bürgerzentrums/Skulpturenparks das Parkplatzangebot stark erweitert. Auch die anliegenden Geschäfte hätten profitiert.

Aus städtebaulicher Sicht könnte der Montgeronplatz eine deutliche Aufwertung erlangen, wenn die Parkplätze in eine Tiefgarage verlegt und der Platz an sich attraktiv neugestaltet würde, beispielsweise mit Sitzgelegenheiten, Kunstobjekten sowie identitätsstiftenden und den Stadtteil Niederhöchstadt repräsentierenden Merkmalen. Auch im Masterplan 2030+ wurde nach Beteiligung der Bürger festgehalten, dass auf dem Montgeronplatz Aufenthaltsqualität für die Bürger zu schaffen ist.

Die Bürgermeister-Partei CDU lehnte dies mit ihren Koalitionspartnern jedoch ab. Und nun kündigt der amtierende CDU-Bürgermeister schon wieder an, den Montgeronplatz neugestalten zu wollen. Wer soll das alles noch glauben?

Eschborn, 04.08.2025