Ankündigungen der CDU Eschborn ersetzen kein Handeln

vom

Die FDP Eschborn nimmt die jüngste Pressemeldung der CDU mit deutlicher Kritik zur Kenntnis. Erneut kündigt die CDU an, die Stadtpolizei organisatorisch stärken und für mehr Präsenz im Stadtgebiet sorgen zu wollen. Auch das Thema Sauberkeit wird wiederholt in den Mittelpunkt gestellt.

Neu ist daran nichts. Bereits am 31. Juli 2025 hatte der CDU-Bürgermeister exakt diese Maßnahmen öffentlich angekündigt. Sieben Monate später fehlt jede sichtbare Umsetzung. Für Eschborns Freie Demokraten ist das kein Zufall, sondern Ausdruck eines politischen Musters: Ankündigungen werden gemacht, Ergebnisse bleiben aus.

Nach sechs Jahren CDU-Bürgermeister und fünf Jahren CDU-geführter Koalition trägt die Union die volle Verantwortung für den Zustand der Stadtverwaltung. Insbesondere bei der Stadtpolizei sind strukturelle Probleme seit Jahren bekannt, ohne dass sie nachhaltig gelöst wurden. Statt konsequenter Reformen gab es wiederholt nur öffentliche Versprechen.

Auch bei anderen zentralen Projekten zeigt sich aus Sicht der FDP ein ähnliches Bild: Die erheblichen Verzögerungen beim Wiesenbad sowie gravierende Planungsprobleme bei der Bücherei sind keine bedauerlichen Einzelfälle. Sie stehen für ein Verwaltungsmanagement, das zu oft hinter den eigenen Ansprüchen zurückbleibt.

Die FDP Eschborn kritisiert zudem die politische Kommunikation der CDU. Probleme wurden zunächst relativiert oder kleingeredet. Nun, im Vorfeld der Bürgermeisterwahl, folgen erneut wohlklingende Ankündigungen. Für die Liberalen reicht das nicht. Es braucht verlässliche Umsetzung, klare Verantwortlichkeiten und messbare Ergebnisse – keine Wahlkampf-Rhetorik.

Deutlich widersprechen die Freien Demokraten auch der Selbstdarstellung der CDU als „freiheitliche Kraft“. Wer einerseits Freiheit betont, andererseits für Eschborn jedoch energiepolitische Zwangsvorgaben unterstützt, digitale Meldeplattformen befürwortet und bei Fragen von Flüchtlingsunterkünften und Wohnungsbauprojekten Entscheidungen ohne ausreichende Einbindung der Betroffenen Bürger trifft, handelt aus Sicht der FDP gerade nicht freiheitlich. Gleiches gilt für die Zustimmung zu regionalplanerischen Vorgaben, die die Entwicklung Eschborns langfristig einschränken.

Auch die bundespolitische Forderung nach einem Social-Media-Verbot für Jugendliche, wie sie vom CDU-Bundesvorsitzenden laut gedacht wurde, sieht die FDP Eschborn kritisch. Der FDP-Parteivorsitzende Christoph Ackermann erklärt: „Wer zentrale staatliche Kernaufgaben nicht überzeugend erfüllt, sollte sehr zurückhaltend sein, wenn es darum geht, zusätzliche Eingriffe in die Erziehungsverantwortung von Eltern zu fordern. Freiheit, Eigenverantwortung und Augenmaß müssen Leitlinien politischen Handelns bleiben.“

Abschließend erinnern Eschborns Freie Demokraten – wie sie es gerne machen – an ein Zitat, diesmal von Abraham Lincoln:

„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“

Die FDP erwartet für Eschborn eine Politik, die Probleme nicht verwaltet oder vertagt, sondern sie entschlossen und kompetent löst.

Eschborn, 23.02.2026