Antrag der Freien Demokraten zum Neubau der Musikschule einstimmig angenommen

Die Stadtverordnetenversammlung befasste sich am vergangenen Donnerstag, dem 23.03.2023, mit dem schon seit längerer Zeit geplanten Neubau der Musikschule Taunus.

Die Anfänge dieses Projekts liegen noch in der Amtszeit von Bürgermeister a.D. Wilhelm Speckhardt (CDU). Damals kaufte die Stadt ein Grundstück am Ortsausgang von Niederhöchstadt in der Kronberger Straße zu Bauland-Preisen, um hinterher festzustellen, dass dort gar kein Baurecht für eine Musikschule oder anderweitige Bebauung existiert. Das Grundstück gehört nämlich zur Gemarkung Kronberg – und die Kronberger hatten – und haben nach wie vor – kein sonderliches Interesse daran, für ihre Nachbarn Baurecht zu schaffen. Diese Erscheinung von organisatorischen Schwächen bei CDU-Bürgermeistern, einhergehend mit enormer Steuergeldverschwendung, wiederholt sich gerade in der Gegenwart.

Vergangenen Donnerstag nun, lag den Mandatsträgern ein Antrag vor, der den Magistrat beauftragen sollte, mögliche Standorte im Stadtgebiet für den Neubau der Musikschule zu prüfen. Aus Sicht der Freien Demokraten war diese Prüfung jedoch nicht notwendig, da ein geeignetes Grundstück bereits unter Bürgermeister a.D. Mathias Geiger auserkoren wurde und die Stadtverordneten im September 2018 auch einen Beschluss in diesem Zusammenhang fassten. Dabei handelt es sich um ein Teilstück der ehemaligen Gärtnerei Wollrab, unmittelbar angrenzend an den Pausenhof der Süd-West-Schule, die Kindertagesstätte Alter Höchster Weg und den Kinderhort.

Das Grundstück gehört der Stadt Eschborn, es bietet ausreichend Fläche, es liegt zentral in Eschborn und der Bahnhof inklusive zweier Bushaltestellen sind um die Ecke. Kurzum: Das Grundstück eignet sich für den Neubau einer Musikschule.

Die Freien Demokraten legten daher einen Änderungsantrag vor, mit dem Ziel, nicht erneut Zeit für eine Prüfung zu verschwenden, sondern den Neubau auf besagtem Grundstück zu realisieren. Der Fraktionsvorsitzende Christoph Ackermann appellierte an die Stadtverordneten, den Neubau der Musikschule durch die Beschlussfassung zügig voranzubringen.

Erfreulicherweise unterstützten alle Fraktionen den Antrag der FDP, auch die Koalition aus CDU, Grünen und FWE. Grüne und FWE hatten sich schon in der Ausschusswoche vor der Stadtverordnetenversammlung durchaus positiv zu der von der FDP angedachten Lösung geäußert. Auch die CDU gab sich einen Ruck und stimmte dem Antrag zu, natürlich nicht ohne zu betonen, dass Sie den Bau der Musikschule ja schon immer vorangetrieben habe. Dies ist allerdings für viele Menschen nur sehr undeutlich zu erkennen.

In einem aktuellen Zeitungskommentar heißt es dazu vom für Eschborn zuständigen Journalisten: „Seit demnächst zwei Jahren schon gibt es im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung eine Koalition unter Beteiligung von CDU und Grünen, außerdem sind die Freien Wähler dabei. Jetzt haben aber SPD und FDP versucht, dem Thema Musikschule durch Anträge in der Stadtverordnetenversammlung neuen Schwung zu geben. Die Beschlüsse wurden einstimmig gefasst, und ausgerechnet CDU und Grüne bejubeln wenige Tage später per Pressemitteilung die Überwindung ihrer eigenen Untätigkeit.“

Bei so deutlichen Worten bedarf es fast keiner Oppositionsarbeit mehr, außer für den Hinweis, dass es bereits für den Ansatz von Planungskosten im aktuellen Haushalt, die Initiative der Fraktion der Freien Demokraten bedurfte.

Aber wir wollen mehr positiv als kritisch sein und freuen uns sehr für die Musikschule und ihre Schülerinnen und Schüler über die selten erreichte Einigkeit.

Jetzt liegt es am Bürgermeister, diese fortschrittliche Dynamik in die Verwaltung mitzunehmen und den Neubau auch dort weiter voranzubringen. Es ist glücklicherweise nur ein Gebäude und kein Radweg zu errichten. Wir wünschen von Herzen und mit großem Ernst viel Erfolg.

Eschborn, 28.03.2023