Auf dem Lastenfahrrad in den Sonnenuntergang reiten
Die Stadtverordnetenversammlung hatte im Mai 2023 – auf Vorschlag der Ersten Stadträtin (Bündnis90/Die Grünen) – mehrheitlich eine Förderrichtlinie mit einem Umfang von 100.000 Euro beschlossen, um Lastenfahrräder mit Elektroantrieb zu fördern. Seitdem können 25% der Anschaffungskosten, bis zu 1.000 Euro maximal gefördert werden.
Die Freien Demokraten lehnten diese ideologisch motivierte Verschwendung von Steuergeldern sowie den für die Verwaltung daraus resultierenden Mehraufwand aus mehreren Gründen ab.
Zwischen Wunsch und Wirklichkeit
Die Antragsbegründung lautete u. a.: „Zahlreiche Kommunen und Landkreise in Deutschland bezuschussen über eigene Förderrichtlinien die Anschaffung von Elektro-Lastenfahrrädern. (…) Die Nachfrage ist hier sehr hoch, sodass jedes Jahr nur eine geringe Personenanzahl einen Bewilligungsbescheid erhält.“
Nun wollten die Freien Demokraten vom Magistrat erfahren, wie die prognostizierte „hohe Nachfrage“ in der Praxis ausfällt. Antwort: „Es wurden insgesamt 16 Anträge gestellt. Davon wurden 11 bewilligt mit einer Fördersumme von 7.224,25 €. Fünf Anträge wurden abgelehnt aufgrund Wohnsitz außerhalb Eschborns oder von den Antragsstellern selbst zurückgezogen.“
Die weitere Antragsbegründung lautete: „Mit diesem nachhaltigen, besonderen Verkehrsmittel fördert Eschborn auch einen weiteren Baustein der Elektromobilität. Zudem werden E-Lastenräder als praktisches Verkehrsmittel im Alltag sichtbar, mehr Menschen aufs Rad gebracht und Treibhausgase, Feinstaub und andere Schadstoffe reduziert.“
Die Beurteilung, inwiefern die Prognosen der Ersten Stadträtin realistisch waren und die selbstgesteckten Ziele erreicht wurden, überlassen wir jedem Leser selbst.
Bahnhöfe, Kreisverkehr, Sossenheimer Straße – Nichts bewegt sich!
Während sich die politischen Entscheidungsträger also mit unsinnigen und wirkungslosen Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur aufhalten, lahmt der Ausbau der wichtigen Verkehrsträger: Straße und Schiene.
Der Ausbau der Bahnhöfe, vom Bürgermeister selbst zur „Chefsache“ erklärt, kommt nach nun fast 5-jähriger Amtszeit nicht in Schwung. Im Gegenteil. Anfang Oktober wurde den Mandatsträgern mitgeteilt, dass sich der Zeitplan für den Ausbau des Bahnhofs Eschborn Mitte um neun Monate nach hinten verschiebt. Für den Bahnhof in Niederhöchstadt existiert obendrein noch gar kein Ausbau-Konzept.
Ein weiteres ausstehendes Projekt ist der Kreisel in der Niederurseler Allee, der auf Wunsch vom Bürgermeister 2022 gebaut werden sollte. Oder hatte er vielleicht das Jahr 3022 gemeint?
Die Verbreiterung der Sossenheimer Straße um eine weitere Fahrspur, die – so der Plan – den aus Eschborn kommenden Fahrzeugen eine zweite Linksabbiegerspur in das Gewerbegebiet Süd ermöglichen soll und dadurch die Kreuzung am Camp-Phönix insgesamt entlasten würde, ist ebenfalls ohne Fortschritt.
Der Bürgermeister selbst befürwortet die Maßnahme. So heißt es in seinem Wahlprogramm: „Die Verbreiterung der Sossenheimer Straße um eine weitere Spur soll deshalb schnellstmöglich realisiert werden, um Verkehrsbehinderung stärker zu vermeiden und die Verkehrssituation an der ‘Hellweg-Kreuzung‘ zu entzerren.“
Einen Vorteil hat die Tatenlosigkeit jedoch: Der Bürgermeister kann sein Wahlprogramm in Sachen Verkehrsinfrastruktur aus dem Jahr 2019 unverändert auch im kommenden Jahr verwenden. Dann möchte er mit der Last von verlorenen 35 Millionen Euro aus einer fehlerhaften Geldanlage und vielen gebrochenen Wahlversprechen wiedergewählt werden.
Eschborn, 05. November 2024