Bahnhöfe Eschborn Mitte und Niederhöchstadt: Doch keine Chefsache?

In einer parlamentarischen Anfrage hat die FDP-Fraktion Ende Juli den Sachstand von drei überfälligen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung abgefragt. Ein Beschluss betrifft die dringend notwendige Modernisierung der Bahnhöfe Eschborn Mitte und Niederhöchstadt. Doch auch an anderer Stelle tut sich nichts.

Am 25.06.2020 hat die Stadtverordnetenversammlung die Vorlage 2020/0398/stv beschlossen. Dabei sollte der Magistrat in Abstimmung mit dem Main-Taunus-Kreis als Schulträger prüfen, ob eine Beleuchtung auf dem Basketballplatz an der Heinrich-von-Kleist-Schule installiert werden kann, wodurch es möglich sein soll, den Platz auch im Frühjahr und Herbst zu nutzen, wenn die Helligkeit schon in den frühen Abendstunden nachlässt. Über die Ergebnisse der Prüfung sollte der Bürgermeister eigentlich in der Novembersitzung 2020 berichten. Ein Bericht blieb jedoch aus.

Darüber hinaus hat die Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020 die Vorlage 2020/0441/stv bezüglich Erweiterung der Parkplätze am Friedhof Niederhöchstadt bzw. für den Traktorspielplatz beschlossen. Die Freien Demokraten hatten vorgeschlagen, ein Teilstück eines brachliegenden Grundstücks, zwischen Friedhof und Herzbergweg, als zusätzlichen Parkplatz herzurichten. Ein Ergebnis der Prüfung sollte spätestens in der ersten Sitzung 2021 mitgeteilt werden. Auch auf diesen Bericht warten die Stadtverordneten bis heute.

Bereits am 22.08.2019 hat die Stadtverordnetenversammlung die Vorlage 2019/0332/stv hinsichtlich der Aufwertung des Bahnhofsumfeldes in Eschborn und des Umbaus des Bahnhofs Niederhöchstadt beschlossen. Die CDU-Fraktion hatte beantragt zu prüfen, inwiefern Elemente der Planungen (P+R Bereich, Bushaltestelle, Grünanlagen) zum Ausbau des Bahnhofs Eschborn Mitte in eigener, städtischer Verantwortung ausgeführt und in einem vorgezogenen Bauabschnitt realisiert werden können.

Zugleich sollte der Magistrat ein Ausbaukonzept zum mobilitätsgerechten, barrierefreien Umbau und zur Modernisierung des Bahnhofs Niederhöchstadt erarbeiten. Dieses Konzept sollte sowohl eine vorzeitige Umsetzung von Bauabschnitten des Bahnhofumfelds in eigener, städtischer Verantwortung, als auch die notwendigen Vorbereitungen zur zügigen und effektiven Abstimmung sowie Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG und dem RMV verfolgen.

Dieser Beschluss liegt nun mehr als zwei Jahre zurück – weder wurde den Stadtverordneten ein Ergebnis der Prüfung hinsichtlich des Bahnhofs Eschborn Mitte, noch ein Ausbaukonzept für den Bahnhof Niederhöchstadt vorgelegt. Dies ist mehr als verwunderlich, da es der Bürgermeister selbst war, der in seinem Wahlkampf angekündigt hatte, die Bahnhöfe zur „Chefsache“ machen zu wollen. Offensichtlich nur Wahlkampfgetöse ohne Nachhaltigkeit.

Aufgrund der ausbleibenden Berichte bzw. der fehlenden Umsetzung von Beschlüssen stellt sich nunmehr die Frage nach der generellen Arbeitsweise des Bürgermeisters. Es scheint, als würde für diverse Film- und Fotoaufnahmen viel Zeit verbraucht, die dann für wichtige Dinge fehlt.

Im Falle der Greensill-Pleite hat dies die Bürger um stolze 35 Mio. Euro erleichtert. Die Nicht-Umsetzung von Beschlüssen kostet die Bürger zwar kein Geld, jedoch ein ganzes Stück Fortschritt und Lebensqualität. Außerdem verstärken vollmundige und nicht eingehaltene Versprechen die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung.

Eschborn, 07.09.2021