„Bitte beachten Sie, dass aktuell aus personellen Gründe mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist.“

20.09.2023

Die Dysfunktionalität der Eschborner Stadtverwaltung hat wohl auch einen neuen, besorgniserregenden Tiefpunkt erreicht: Laut Informationen aus der Verwaltung ist das städtische Gewerbeamt über Wochen (!) nicht besetzt. Vorgänge werden nicht bearbeitet, eine telefonische Kontaktaufnahme oder Besuche von Kunden bzw. den für Eschborn so eminent wichtigen Gewerbetreibenden sind aktuell nicht möglich.

Die Freien Demokraten haben den Selbstversuch gewagt: Eine telefonische Kontaktaufnahme war an mehreren Tagen, zu unterschiedlichen Uhrzeiten, nicht möglich. Wer sich per E-Mail an das Gewerbeamt wendet, erhält folgende automatische Rückantwort:

„Guten Tag, Ihre E-Mail hat uns erreicht und wird schnellstmöglich bearbeitet. Wichtiger Hinweis: Bitte beachten Sie, dass aktuell aus personellen Gründe mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist. Dies ist eine automatisierte Antwort.“

Einen Hinweis auf das geschlossene Gewerbeamt findet man allerdings weder auf der städtischen Homepage noch in der örtlichen Presse. Die vom Bürgermeister vielzitierte „Transparenz“ gilt wohl nur für „angenehme“ Vorgänge.

Die Freien Demokraten fordern den Bürgermeister daher auf, seiner Informationspflicht umgehend nachzukommen und sowohl die Mandatsträger als auch die Bürger bzw. die Gewerbetreibenden über die aktuelle Lage im Gewerbeamt vollumfassend zu informieren.

Aus Sicht der Freien Demokraten ist es nicht weniger als ein Desaster, ja man muss eigentlich schon von einer Schande sprechen, dass an einem der top Wirtschaftsstandorte in Deutschland, das Gewerbeamt nicht arbeitsfähig ist. Ein Offenbarungseid von Bürgermeister und Erster Stadträtin.

Eschborns Freie Demokraten wiesen in der Vergangenheit des Öfteren auf diverse personelle Mängel hin, die unter dem verwaltungsunerfahrenen Bürgermeister fabriziert wurden. Beispielhaft sei hier nur an das kostspielige Mediationsverfahren in der zerrütteten Eschborner Stadtpolizei erinnert oder an die wohl aus Verzweiflung und Ideenlosigkeit initiierte Rückholaktion eines Ruhestandsbeamten.

Die Mängel in der Aufbau- und Ablauforganisation sowie im persönlichen Umgang mit einzelnen Mitarbeitern, schlägt sich natürlich auch auf die Produktivität bzw. die Arbeitsergebnisse nieder. „Es mangelt laufend und eklatant am Vollzug der aufgestellten Haushalte, wie die ausgebliebenen Investitionen im Jahr 2021 und 2022 zeigen“, teilte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christoph Ackermann Ende letzten Jahres in seiner Haushaltsrede mit. Für das laufende Jahr wird mit keiner Verbesserung gerechnet.

Der schon unter Bürgermeister a.D. Mathias Geiger geplante Kreisverkehr auf der Niederurseler Allee, die Erneuerung der Bahnhöfe Eschborn Mitte und Niederhöchstadt (laut Bürgermeister seit Februar 2020 „Chefsache“), die Verbreiterung der Kreuzung Sossenheimer Straße – Frankfurter Straße, die Sanierung der baufälligen Hofreite in der Hauptstraße in Niederhöchstadt, das längst überfällige Hochwasserschutz-Konzept, die mehrmals angekündigte Evaluation der Hundesteuer – die Liste der vollmundig versprochenen, jedoch nicht umgesetzten Projekte, ließe sich beliebig fortsetzen. Zusammenfassend kann man getrost von einem sang- und klanglosen Scheitern auf ganzer Linie sprechen.

Immerhin wird in der aktuellen Sitzungsrunde das Konzept für die von der FDP vorgeschlagenen Baumpatenschaften – beschlossen im Mai 2021 – nun endlich vorgelegt. Ende April dieses Jahres teilte der Bürgermeister auf Anfrage der FDP noch mit, dass es „der Verwaltung aktuell aus personellen Gründen nicht möglich sei, ein entsprechendes Konzept zu entwickeln.“

In den letzten Wochen wendeten sich mehrere Mitarbeiter an Mandatsträger der FDP und beklagten den offensichtlich miserablen Umgang mit Mitarbeitern im Eschborner Rathaus und teilten zudem mit, dass zahlreiche, langjährige und verdiente Kräfte, aus eigenem Antrieb das Rathaus bereits verlassen haben bzw. bei der nächstbesten Gelegenheit verlassen werden. Für die Zukunft verheißt dies nicht Gutes…

Eschborn, 19.09.2023