Bürgerbeteiligung und Eschborn zum Mitmachen

Bürgerbeteiligung beginnt für uns Freie Demokraten mit Bürgernähe: Mandatsträger sollten für jeden jederzeit ansprechbar sein. Denn wenn man ständig aus nächster Nähe mitbekommt, was die Leute denken, ist man immer herausgefordert, die eigene Meinung zu überdenken. Auf diese Weise läuft keiner in die Gefahr, sich zu verrennen, seine Prioritäten falsch zu setzen oder von Entwicklungen überrascht zu werden.

Die demokratische Legitimation von Entscheidungen ist in den vergangenen Jahren ins Wanken geraten. Massive Mitglieder-Verluste bei den etablierten (Volks-)Parteien, sinkende Wahlbeteiligungen und teilweise heftige Widerstände gegen verschiedene Großprojekte, belegen die sich wandelnden Rahmenbedingungen für die Demokratie in Deutschland. Verfolgt man verschiedene Debatten in der Bevölkerung, u. a. in den sozialen Medien, stellt man zunehmend fest, dass der Glaube an die Fähigkeiten und das generelle Vertrauen in die politischen Kräfte kaum mehr vorhanden zu sein scheinen. Demgegenüber muss man jedoch feststellen, dass die Gesellschaft per se keine beteiligungsablehnende Haltung einnimmt: ganz im Gegenteil! Seit den 1990er Jahren verzeichnen wir einen massiven Anstieg von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.

Nach einer Meinungsumfrage von TNS-Emnid im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung im Jahre 2011 wünschten von 1000 repräsentativ ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern über 80% mehr politische Beteiligung, nur 16% waren dagegen. Die Bereitschaft, selbst an politischen Prozessen über Wahlen hinaus war mit 60% überraschend hoch, nur 39% waren nicht dazu bereit. Dieses Potential sollten wir für unser Gemeinwesen nutzen, nicht nur in Eschborn.

Die Beteiligung der Bürger bei der Erfüllung kommunaler Aufgaben ist gesetzlich normiert und ein wichtiger Bestandteil der Selbstverwaltung. Die Zusammensetzung der politischen Gremien, die ausschließlich aus Bürgern der jeweiligen Kommune bestehen, bildet hier die Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung und damit das Grundgerüst der Demokratie in Deutschland. Dies bedeutet, dass gerade auf kommunaler Ebene die Basis für ein demokratisches Bewusstsein der Bürger sowie die Legitimation von Entscheidungen gelegt wird.

Problematisch sind allerdings die angewandten Formen der Beteiligung. Formelle Beteiligungsverfahren genügen den Anforderungen der Bürger nicht mehr. Diese Verfahren können kaum Bürger aktivieren, geschweige denn die Akzeptanz oder Legitimation von Entscheidungen steigern. Zudem werden „von oben herab“ getroffene Entscheidungen zunehmend kritischer betrachtet und finden nicht den nötigen Rückhalt bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Auf kommunaler Ebene könnten daher informelle Beteiligungsverfahren, z.B. über den Online-Weg, eine Vitalisierung der Demokratie unterstützen. Darüber hinaus können auch Bürgerforen und Bürgerbefragungen geeignete Maßnahmen sein. Projektbezogen sollen weiterhin auch Nutzergruppen in Planungsprozesse integriert werden, so wie dies Bürgermeister a.D. Geiger u.a. bei der geplanten zusätzlichen Schwimmhalle oder dem Notfallzentrum praktizierte.

Bei allen Zukunftsplanungen unserer Stadt liegt uns viel daran, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und umfassend in den politischen Prozess einzubeziehen. Bürgerbeteiligung ist heute das A und O jeder Stadtentwicklung. Großprojekte können nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn die Stadt transparent vorgeht und wenn die Bürgerschaft das Vorhaben mehrheitlich mitträgt. Gleichwohl können und dürfen die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung immer nur ein Teil eines politischen Prozesses sein. Den Bürgerinnen und Bürgern darf nicht suggeriert werden, dass jede geäußerte Idee zwangsläufig in den Planungsprozess einbezogen wird, sondern tatsächliche Gegebenheiten und fachliche Notwendigkeiten weiterhin maßgebend sind.

Eschborn, 09.03.2021