Bürgerliche Mitte mit Teilerfolgen

Die Freien Demokraten freuen sich, dass am vergangenen Donnerstag nun endlich eine klare und deutliche Resolution in der Angelegenheit „Josefstadt verhindern – keine Bebauung westlich der A5“ verabschiedet werden konnte.

In einem leider sehr seltenen Zusammenhalt der bürgerlichen Mitte – bestehend aus den Freien Demokraten und der CDU – gelang es eine Mehrheit für eine Ablehnung der Baupläne zu gewinnen. Zu unserer Überraschung und Freude, stimmten auch die eher links der Mitte zu verortenden Freien Wähler für die Vorlage des Bürgermeisters.

Bedauerlicherweise war dieser Zusammenhalt in anderen Punkten nicht vorhanden – so fand das Anliegen der CDU, eine stärkere Durchmischung für das Gelände der ehemaligen Gärtnerei Hofmann zu verabschieden, keine Mehrheit, da unsere zusätzlichen FDP-Stimmen nicht ausreichten, um diesen vernünftigen Änderungsantrag zu verabschieden. Es ist unzweifelhaft richtig und notwendig, Wohnungen für Menschen mit geringeren Einkommen zu bauen. Allerdings bleibt bei einer solch hohen Sozial-Quotierung die Mitte unserer Gesellschaft außer Acht. Diese Art der Politik, an der breiten Mitte unserer Gesellschaft vorbei, ist leider aktuell auch in Bund und Land zu beobachten und frustriert zunehmend einen großen Teil der Bevölkerung.

An dieser und an weiteren Stellen war für den politischen Beobachter allerdings schön zu sehen, wie die in der Bürgermeisterfrage vorgespielte Einigkeit in Wohnungsbaufragen und die angeblich identisch ausgerichtete Interessenlage auf anderen politischen Feldern, wohl eher der Phantasie von SPD und Grünen entspringt oder Wunschdenken der CDU ist. Erst vor zwei Wochen verkündete die SPD, man unterstütze den Bürgermeister-Kandidaten der CDU, da u.a. die Ziele in der Wohnungspolitik identisch seien. Keine 14 Tagen später zeigt sich nun, dass es andere Gründe geben muss, warum die SPD den Bürgermeister-Kandidaten der CDU unterstützt.

Es bleibt also spannend zu erfahren, welches Linsengericht die SPD zur Unterstützung des CDU Kandidaten gebracht hat. Eventuell ist es aber auch nur eine Spielart eines peinlichen Revanchismus auf die in Teilen schwierige Zusammenarbeit im Rahmen der Kooperation.

Hocherfreut sind die Freien Demokraten allerdings darüber, dass der rechtswidrige Antrag der Grünen gegen die Öffentlichkeitsarbeit des Bürgermeisters keinen Erfolg hatte und lediglich Unterstützer in den Reihen der SPD fand. So konnte erreicht werden, dass die regelmäßigen Informationen des Magistrats durch den Bürgermeister erhalten bleiben und für die Bürgerinnen und Bürger Transparenz und Information nicht von Grünen und SPD abgeschafft wurden.

Die Freien Demokraten in Eschborn werden sich weiterhin für die bürgerliche Mitte in Eschborn engagieren, damit der Charakter der Stadt Eschborn und die hiesige Lebensqualität erhalten bleiben.

Eschborn, 09.04.2019