Bürgermeister setzte Steuergeld ein, um Oppositionspartei mundtot zu machen – Vergeblich!

In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung, am 20. November 2025, wurden die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses mit dem Arbeitstitel „Klärung der Verwaltungsvorgänge bzgl. der Beratungsinhalte der Kanzlei DENTONS im Zusammenhang mit den Greensill-Geldanlagen und der Haftung der Firma Rödl & Partner“ vorgestellt.

Während die Koalitionsparteien CDU, Grüne und FWE – in scheinbar unendlicher Nibelungentreue zum Bürgermeister – zu dem Ergebnis kamen, dass die in Auftrag gegebenen Gutachten und die vorgeschaltete Verfahrensweise beanstandungslos waren, legten sowohl die Freien Demokraten gemeinsam mit den Linken als auch die SPD zwei gänzlich abweichende Einschätzungen dar.

Die Sichtung der Unterlagen ergab nach unserer Einschätzung, dass zunächst die Aktenführung in wesentlichen Punkten nicht vollständig war und den Anforderungen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit nicht genügte.

Aus den vorliegenden Unterlagen ergab sich, dass sowohl der Bürgermeister als auch die Leiterin des Fachbereichs 1 – Finanzen, weit über eine rein technische oder koordinierende Funktion hinaus Einfluss auf die rechtliche Ausgestaltung der Dentons-Gutachten nahmen, insbesondere dem Gutachten, das ihr eigenes Verwaltungshandeln im Rahmen der Greensill-Geldanlagen überprüfen sollte.

Der Bürgermeister war – trotz eigener Betroffenheit als Kämmerer der Stadt – in entscheidende juristische Bewertungsprozesse aktiv eingebunden. Dies betrifft insbesondere die Formulierung rechtlicher Schlussfolgerungen sowie die Freigabe der finalen Gutachten. „Eine solche Mitwirkung ist mit der Erwartung an die Unabhängigkeit gutachterlicher Bewertung gänzlich unvereinbar“, urteilt der Fraktions- und Parteivorsitzende Christoph Ackermann.

Besonders kritisch ist die Streichung eines wesentlichen Passus aus frühen Entwürfen des Gutachtens zur Beraterhaftung. Darin wurde festgehalten, dass der Kassenverwalter für bestimmte Anlageentscheidungen eine vorherige Zustimmung des Bürgermeisters hätte einholen müssen. Die vollständige Entfernung dieses Hinweises erfolgte auf Wunsch der Verwaltung.

Die Krone wurde diesem angeblich unabhängigen Prüfverfahren dadurch aufgesetzt, dass aus den Akten ebenfalls ersichtlich wurde, dass der Bürgermeister zugunsten leitender Verwaltungsangestellter für mehrere tausend Euro eine Kanzlei beauftragte, um hinsichtlich der kritischen medialen Begleitung durch die FDP den Tatbestand der Verleumdung prüfen zu lassen. Die Kanzlei kam jedoch zu dem Ergebnis, dass ein Vorgehen gegen die FDP aussichtslos sei. Unabhängig davon wäre es interessant, ob dieses Vorgehen dienst- und haushaltsrechtlich überhaupt rechtskonform ist.

Statt das eigene Versagen zu hinterfragen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Eschborn stolze 35 Mio. Euro gekostet hat, wurde darauf abgezielt, die Kritiker dieses Vorgangs mundtot zu machen. Mittlerweile eine gängige Praxis in der Bundesrepublik Deutschland. „Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd.“ Der ausführliche Bericht kann auf der Homepage der FDP – www.fdp-eschborn.de – gelesen werden.

Eschborn, 02.12.2025