CDU: Worte vs. Taten!

13.9.2016

Letzte Woche wurde im Höchster Kreisblatt die Eschborner CDU gelobt, wie sehr sie sich um das Wohl der der hier ansässigen Gewerbebetriebe kümmere; das Autohaus Luft habe dies erleben können. Auf der CDU-Homepage wird deren Fraktionsvorsitzender Markus Depping zitiert mit der Aussage, dass sich die CDU Eschborn wie keine andere Fraktion für die Wirtschaftskraft dieser Stadt und damit sehr eng an der Seite der hiesigen Unternehmen positioniert habe.

Erfahren hat das Autohaus quasi auf dem kleinen Dienstweg, ein Grundstück erwerben zu können, welches für die Produktpräsentation und den weiteren Ausbau seines Betriebes benötigt wird. Mutmaßlich nicht informiert wurde darüber, dass für dieses Gelände ein Vorkaufsrecht der Stadt Eschborn gilt! Im Rahmen des geplanten Umbaus des Bahnhofs Niederhöchstadt wäre dies ein unter Umständen beachtliches Areal; auch dem dieses Rechtsgeschäft beurkundenden Notariat war angeblich das im Grundbuch ausgewiesene Vorkaufsrecht nicht aufgefallen!

Gemäß Parlamentsbeschluss – auch mit den Stimmen der CDU und gegen die der FDP – sollte die Verwaltung der Stadt das Vorkaufsrecht im Nachhinein durchsetzen. Warum die Vertreter der Stadtverwaltung bei den damaligen Vorgesprächen mit dem Autohaus das Vorkaufsrecht nicht behandelten, konnte auch ein Akteneinsichtsausschuss nicht klären.

Sachkunde und Sorgfalt im Umgang mit den Bürgern und Wirtschaftstreibenden in unserer Stadt sind unabdingbare Voraussetzungen für solide politische Arbeit! Auch die beim letzten Haushalt beschlossene deutliche Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes war ein politischer Fehler!