Cui bono? – Wem nützt eigentlich die Normenkontrollklage gegen die Stadt Schwalbach?

In der Ausschusswoche vor der letzten Stadtverordnetenversammlung kochte plötzlich und unvermittelt das Thema „Erweiterung der Obermayr-Schule“ in Schwalbach, Camp Phönix Park, hoch. Der Eschborner Bürgermeister und seine Koalition aus CDU, Grüne und FWE planen – kurz vor Fristablauf – nicht weniger als eine Normenkontrollklage gegen unsere Nachbarstadt Schwalbach einzuleiten. Die Klage richtet sich in letzter Konsequenz gegen den Ausbau der Obermayr-Schule, die gerade für die Stadt Eschborn mit ihren Gewerbegebieten und den dort ansässiges Weltunternehmen ein wichtiges, wenn nicht sogar entscheidendes Kriterium im Standortwettbewerb um internationale Fachkräfte ist.

Im Kern befürchten Bürgermeister und Koalition durch die Erweiterung der Obermayr-Schule eine starke Verkehrsbelastung im Camp Phönix-Park und im Gewerbegebiet Süd. Sie kritisieren insbesondere, dass die Stadt Schwalbach in ihren Verkehrsprognosen die – aus ihrer Sicht ungewisse – Realisierung der bereits planfestgestellten Straßenverbindung der Eschborner Gewerbegebiete Süd und Ost annehme. Diese Süd-Ost-Verbindung würde vor allem die Kreuzung Frankfurter Straße/Sossenheimer Straße/Elly-Beinhorn-Straße stark entlasten.

Glaubt die Eschborner CDU also selbst nicht mehr an die Realisierung dieser wichtigen Straßenverbindung? Die Süd-Ost-Verbindung war für die Eschborner CDU sogar noch im letzten Wahlkampf als zukunftsweisendes Infrastrukturprojekt für den Wirtschaftsstandort Eschborn derart wichtig, dass es im Wahlprogramm Erwähnung gefunden hat. Heute distanziert sich die CDU offenbar mehr und mehr von dem bereits planfestgestellten Vorhaben aufgrund linksgrüner Dominanz innerhalb der Koalition. Denn die Schaffung von wichtiger Verkehrsinfrastruktur mittels Straßenbaus ist in der Koalition offenbar ein verbotener Gedanke.

Kurioserweise hatte das CDU-geführte Rathaus die Süd-Ost-Umgehung noch genutzt, um verkehrliche Thematiken in Bauleitverfahren abzuwägen. Beispielsweise ist der Standort des neugebauten Notfallzentrums am Friedhof explizit an die Realisierung der Süd-Ost-Verbindung geknüpft, um die nötigen Rettungszeiten zum Gewerbegebiet Süd einzuhalten.

In eigenen Belangen ging die Stadt Eschborn, wie bei der Festlegung des Standorts des Notfallzentrums, noch von der Realisierung der Süd-Ost-Verbindung aus. Bei der Erweiterung der Obermayr-Schule ist dies nun nicht mehr der Fall. Warum?

Entweder lässt sich die CDU von ihren Koalitionspartnern vor deren ideologischen Karren spannen oder der Treiber für die Normenkontrollklage gegen die Stadt Schwalbach ist ein anderer.
Verwundern muss auch, dass bei den mittlerweile wieder verworfenen Plänen mehrere hundert Menschen auf dem Yaskawa-Gelände anzusiedeln, die sich dadurch erhöhende Verkehrsbelastung auf der Hauptstraße keine Rolle gespielt hatte.

Am Ende bleibt hinsichtlich der angestrebten Klage gegen den städtischen Nachbarn Schwalbach also die Frage: Cui bono? Wem nützt es wirklich? Fest steht nur, der Bildung von jungen Menschen und dem Wirtschaftsstandort Eschborn nützt solches Handeln ganz sicher nicht!

Eschborn, 13.12.2022