Die Koalition hat gute Ziele, aber wer setzt sie um?

„Moderne Wirtschaftsförderung erschöpft sich nicht allein in Ansiedlungspolitik. Nachhaltig erfolgreiche Wirtschaftsstandorte schaffen selbst bestmögliche Voraussetzungen für Innovation und Unternehmensgründung. Eschborn beherbergt als Standort der Dienstleistungs- und Digitalwirtschaft bereits zahlreiche Unternehmen, welche innovationsgetrieben in verhältnismäßig kurzen Zeiträumen eine globale Marktposition erreicht haben. Ziel des neuen Eschborner Start-Up-Zentrums soll es deshalb sein, Unternehmen von der Gründung bis zur Marktetablierung beste Standortvoraussetzungen zu bieten und damit den Wirtschaftsstandort Eschborn nicht als reinen Ansiedlungs- sondern auch als Innovations- und Gründungsstandort zu positionieren.“

Diese Zeilen stammen aus einer Beschlussvorlage, die von der in Eschborn regierenden Koalition aus CDU, Grünen und FWE am 27.01.2022 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und beschlossen worden ist. Ziel des Antrags war es, am Wirtschaftsstandort Eschborn ein Start-Up-Zentrum zu errichten. Wir als FDP Eschborn haben diesen Antrag gerne unterstützt.

Mittlerweile sind nun zwei Jahre vergangen. Obwohl die Wichtigkeit dieses Themas immer wieder betont wurde, scheint die Umsetzung des Beschlusses in die Praxis in weiter Ferne zu liegen. Jedenfalls konnte der Bürgermeister den Stadtverordneten in den Ausschusssitzungen noch nicht einmal ansatzweise Auskunft über die Ideen der Verwaltung zu dem beschlossenen Start-up-Zentrum geben, ja gar, dass hierzu ein Beschluss gefasst worden war, war dem Bürgermeister entfallen. Auf schönfärberische Ausführungen zum angeblichen Sachstand nach Veröffentlichung dieses Artikels darf daher jeder gespannt sein.

Der Rohrkrepierer Start-up-Zentrum ist jedenfalls nur ein Beispiel von vielen, bei denen die selbst gesteckten und eigens priorisierten Ziele der Koalition aus CDU, Grüne und FWE im Nebel der Untätigkeit verschwinden. Beispielhaft seien genannt:

1. Ohne zu wissen, wie es weiter geht, wurde vor über einem Jahr mit den Erdarbeiten im Wiesenbad begonnen. Blinder Aktionismus in Ermangelung anderer vorzeigbarer Leistungen. Planlos und kostenträchtig!
2. Zum Thema Stadtgarten Eschborn Fasanenweg wurde bereits Anfang 2022 ein Beschluss gefasst. Unter anderem wurden schon internationale Delegationen durch die Brachen in den Unterwiesen geführt, die nach den Plänen der Koalition zu einem Stadtgarten werden sollen. Auch in Presse und Hörfunk wurde blumig von diesen Plänen berichtet. Es bleibt die Frage, ob dieses Vorzeigeprojekt überhaupt umsetzbar ist. Die FDP hatte damals schon Zweifel an der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit.
3. Der Beschluss, dass der Kreisverkehr am Knotenpunkt Niederurseler Allee / Ginnheimer Straße / Odenwaldstraße in der verkehrsarmen Zeit der Sommerferien 2021 gebaut werden sollte, liest sich aus heutiger Sicht eher wie ein Witz. Die fehlende Umsetzung ist aber die Realität.

Erklären lässt sich dieses ausufernde Umsetzungsdefizit nur mit akuter Führungsschwäche in den obersten Verwaltungsebenen. Bestätigt wird diese Annahme permanent dadurch, dass immer mehr langjährige Mitarbeiter die Stadtverwaltung aus eigenem Antrieb verlassen.

Auch die Ankündigung, dass das Bürgerbüro im kommenden Februar für eine Woche geschlossen wird und Eschborns Bürger ins Bürgerbüro nach Schwalbach gehen sollen, reiht sich nahtlos in dieses Chaos ein.

In der Presse war kürzlich zu lesen, dass die Erste Stadträtin Grade (Die Grünen) ein Jahr gebraucht habe, um im Amt anzukommen und ein weiteres Jahr, um sich zu vernetzen und Brücken zu bauen. Mit dieser Aussage wird dann auch klar, mit welchen Problemen die Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu kämpfen haben und dass Existenzgründer und Bürger an anderer Stelle, wie z.B. der Stadt Schwalbach, Hilfe suchen müssen.

Uns bleibt nur – als zweitstärkste Fraktion im Eschborner Stadtparlament und als Oppositionsführer – den Finger in die Wunde zu legen, die Verantwortlichen aufzufordern für Besserung zu sorgen und für uns alle auf positive Veränderungen in dem neugestarteten Jahr 2024 zu hoffen. In diesem Sinne wünschen wir alles Gute für 2024!

Eschborn, 16. Januar 2024