Ein weiteres Jahr mit der Hundesteuer?

Im Februar 2019 beschloss ein linkes Bündnis in der Stadtverordnetenversammlung um die Fraktionen der SPD, Grünen, Linken und FWE die Einführung der Hundesteuer. Begründet wurde dies mit der Tatsache, dass Eschborn eine der wenigen Kommunen in Deutschland gewesen sei, die bis dato keine Hundesteuer erhoben habe. Auch sollten die Einnahmen aus der Hundesteuer für die Beseitigung von Hundekot, sowie die Bereitstellung von Kot-Beuteln und Abfallbehältern verwendet werden.

Die Freien Demokraten hatten damals die Einführung der Hundesteuer, zusammen mit der CDU, abgelehnt und die genannten Gründe als wirtschaftlichen Nonsens bezeichnet. Die Einnahmen aus der Hundesteuer liegen bei etwa 80.000 Euro. Für den Etat der Stadt Eschborn, der bei weit über 200 Mio. Euro liegt, eine zu vernachlässigende Größe, zumal der Verwaltungsaufwand – insbesondere die Personal- und Sachkosten – noch von den Einnahmen abzuziehen ist. 

Zudem kritisierte die FDP die Ignoranz gegenüber der sozialen Komponente. Haustiere, speziell Hunde, ermöglichen vielen Kindern schon von klein auf, den respektvollen Umgang mit Tieren zu erlernen. Ferner sind Hunde für viele Senioren ein treuer Begleiter und geben oftmals sozialen Halt. Die Kosten für Futter, Pflege, Tierarzt oder Haftpflichtversicherung, werden durch die „Bagatellsteuer“ (O-Ton: Bund der Steuerzahler) in die Höhe getrieben.

Im Januar 2022 wurde eine Evaluierung der Hundesteuer mehrheitlich in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. In der Evaluierung soll u. a. dargestellt werden, inwieweit die mit Einführung der Hundesteuer beabsichtigte Erfassung, Registrierung und Kontrolle der in Eschborn lebenden Hunde umgesetzt werden konnte sowie Einnahmen und Ausgaben gegenübergestellt werden. 

Bereits Ende März 2023 haben die Freien Demokraten beim Bürgermeister nach dem Sachstand der Umsetzung gefragt. Antwort: „Die relevanten Daten zur Evaluation der Hundesteuer wurden teilweise zusammengetragen, konnten jedoch aus personellen Gründen noch nicht ausgewertet werden. Eine Erledigung ist für die Sitzungsrunde im Juli 2023 angestrebt.“ Die Sitzungsrunde im Juli ist vergangen – ohne Vorlage der angekündigten Evaluierung. 

Die Freien Demokraten hoffen, dass die Evaluierung nun umgehend vorgelegt wird, um die Bürger noch vor dem nächsten Jahreswechsel per Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung von der Gängelung der Hundesteuer befreien zu können. 

Eschborn, 15.08.2023