Erfolgreiche Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Auf Initiative der Freien Demokraten beantragten die Fraktionen von CDU, Grünen, FWE, Linken und FDP gemeinsam in der letzten Stadtverordnetenversammlung eine Änderung der Geschäftsordnung. Erfolgreich beschlossen wurde diese sodann mit den Stimmen des gesamten Hauses.

Hintergrund des Beschlusses ist der Umstand, dass bislang keine verbindliche Regelung existierte, in welchem Zeitrahmen parlamentarische Anfragen von Fraktionen oder einzelnen Stadtverordneten zu beantworten sind. Daher ist nun vorgesehen, in Anlehnung an die Regelung des Kreistags im Main-Taunus-Kreis, dass parlamentarische Anfragen im Regelfall binnen sechs Wochen schriftlich zu beantworten sind.

Motiv der Initiative der Freien Demokraten war, dass in dieser Legislaturperiode bereits einige parlamentarische Anfragen – einsehbar auf unserer Homepage – gestellt wurden. Themen waren u.a. die fehlerhaft angelegten 35 Mio. Euro bei der Pleite-Bank Greensill, der wortgewaltig angekündigte Ausbau der Bahnhöfe Eschborn Mitte und Niederhöchstadt und der ausbleibende Ausbau der Sossenheimer Straße. Die Beantwortung der Anfragen erfolgte teilweise nur sehr zögerlich. Außerdem hinsichtlich der Aussagekraft häufig äußerst wortkarg und regelmäßig mit dem unzulässigen Versuch einer wo auch immer hergeleiteten Geheimhaltung.

Zuletzt fragten die Liberalen im März 2022 zur Causa Yaskawa an. Rund um die unglückliche und letztlich gescheiterte Planung des Bürgermeisters und der Koalition, das Grundstück zu einem überteuerten Preis anzukaufen und dort vorrübergehend die Verwaltung zu stationieren, hatte der Bürgermeister den Stadtverordneten folgendes mitgeteilt: Es seien im Vorfeld verschiedene Alternativen hinsichtlich eines Übergangs-Standorts für die Verwaltung geprüft und aus verschiedenen Gründen wieder verworfen worden.
 
Die Freien Demokraten wollten daher wissen, was es mit diesen Alternativen auf sich hat und erkundigten sich am 8. März 2022 danach mittels einer parlamentarischen Anfrage.

Nach nunmehr über einem halben Jahr liegt noch keine Antwort vor. Die Sache ist auch nicht etwa wegen des zwischenzeitlich gescheiterten Ankaufs erledigt – ganz im Gegenteil: Besonders jetzt werden die damaligen Standortalternativen – wenn es sie denn gab – relevanter denn je.

Weshalb solch einfache Fragen nach mehr als sechs Monaten vom Bürgermeister noch nicht beantwortet wurden, lässt allerhand Spielraum für Spekulationen. Als Oppositionsführer und Eschborns zweitstärkste politische Kraft bleiben wir jedoch auch an diesem Thema dran!

Eschborn, 04.10.2022