Erleuchtung durch Eschborns Freie Demokraten

Auf Vorschlag der Ersten Stadträtin soll das Eschborner Straßenbeleuchtungsnetz, derzeit im Eigentum der SÜWAG Energie AG, in kommunales Eigentum überführt werden. Der Kaufpreis, der bislang allerdings noch nicht durch ein neutrales Gutachten ermittelt wurde, soll nach vorläufiger Schätzung zwischen 1,5 und 2 Millionen Euro netto liegen. Der Betrieb und die Wartung soll dann nach der Übertragung des Straßenbeleuchtungsnetzes in das Eigentum der Stadt Eschborn extern ausgeschrieben werden.

Begründet wird die Beschlussvorlage damit, dass einerseits ein erheblicher Sanierungsstau in den letzten Jahren entstanden sei sowie andererseits die SÜWAG Energie AG bzw. deren Tochtergesellschaft Syna GmbH unverhältnismäßig hohe Betriebskosten veranschlage. Zudem müsse die Stadt Eschborn selbst ohnehin den größten Kostenanteil bei Modernisierungen leisten. Kurzum: Durch die Überführung in Eschborner Eigentum soll es künftig günstiger und besser werden.

Grundsätzlich stehen Eschborns Freie Demokraten dem Vorhaben aufgeschlossen gegenüber. Allerdings sind derartige Bestrebungen (günstiger und besser) aus Politik und Verwaltung stets mit höchster Vorsicht zu genießen, zumal explizit darüber nachgedacht wird, gegebenenfalls dafür Mitarbeiter einzustellen. Mancher Bürger wird sich mit Blick auf die gestiegenen und noch weiter steigenden Energiekosten sicherlich an die Worte von Jürgen Trittin erinnern, der vor einigen Jahren zu den Kosten der Energiewende mitteilte, dass diese die Bürger lediglich die berühmte „eine Kugel Eis“ koste. Inzwischen wird hinsichtlich der Kosten für die Energiewende erstmals nicht mehr von Milliarden gesprochen, sondern von Billionen. So kann man sich täuschen (lassen)!

Der Beschlussvorlage der Ersten Stadträtin fehlte es an zahlreichen wichtigen Informationen, die die Mandatsträger in der Stadtverordnetenversammlung am 1. Februar 2024 jedoch dringend benötigen, um guten Gewissens eine fundierte Entscheidung treffen zu können. 

Aus diesem Grund haben Eschborns Freie Demokraten in den Ausschüssen vergangene Woche dafür plädiert, die Vorlage dort zunächst nicht abzustimmen. Diesem Ansinnen folgten alle Fraktionen. Gleichzeitig hat die Fraktion der FDP einen Fragenkatalog mit insgesamt 15 Fragen an die Verwaltung adressiert, um die Informationsdefizite vor der Stadtverordnetenversammlung zu beheben.

Unklar war beispielsweise, wer das noch offene Gutachten beauftragt und auch bezahlt, warum das Gutachten nicht schon vorliegt, wie der Zugang zu den Niederspannungsverteilern und Schaltstellen organisiert wird, ob Kostenvergleiche angestellt wurden, mit welchen Gesamtkosten in den nächsten Jahren für die Modernisierung und den Betrieb gerechnet wird etc..

Inzwischen liegen die Antworten allen Mandatsträgern vor, wofür sich die FDP Eschborn ausdrücklich bedankt. Eine finale Wertung der Beantwortung wird die Fraktion bis zur Stadtverordnetenversammlung am 1. Februar 2024 vornehmen und dementsprechend beschließen.

Eschborn, 30. Januar 2024