Erneuerung der Bahnhöfe Eschborn Mitte und Niederhöchstadt – Passend zur Adventszeit: Wir warten!

Es war August 2019, Mitten in der heißen Phase des Bürgermeister-Wahlkampfs, als der damalige Schulleiter und heutige Bürgermeister ankündigte, die erforderliche Erneuerung der Bahnhöfe Eschborn Mitte und Niederhöchstadt zur „Chefsache“ machen zu wollen. Parallel dazu brachte seine ihn unterstützende Partei, die CDU, einen Prüfauftrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.

Geprüft werden sollte, ob verschiedene Bereiche des Bahnhofs Eschborn Mitte bereits vor der eigentlichen Sanierung in Eigenregie von der Stadtverwaltung erneuert werden können. Genannt wurden der PR-Bereich, die Bushaltestelle und die Grünanlagen. Zudem sollte ein Ausbaukonzept für den Bahnhof Niederhöchstadt erarbeitet werden.

Mehr als zwei Jahre sind seitdem vergangen. Pikant ist, dass ein Treffen zwischen der Verwaltung und der Deutschen Bahn AG bereits im Januar 2021 stattfand, der Bürgermeister jedoch die Erkenntnisse der Zusammenkunft bis vor kurzem weder mit den Stadtverordneten und noch immer nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern teilte – obwohl er dazu gesetzlich verpflichtet ist.

Mit der Mitteilungsvorlage 0065/stv, für alle Interessierten auf der städtischen Homepage einsehbar, wurde der Prüfauftrag nun von der Verwaltung beantwortet. Ob dies auch geschehen wäre, wenn die FDP-Fraktion im Juli 2021 nicht mittels einer parlamentarischen Anfrage zum Sachstand nachgefragt hätte, bleibt offen. Möglicherweise hatte der Bürgermeister gehofft, dass die Beschlüsse zwischenzeitlich in Vergessenheit geraten sind.

In ihrer Vorlage teilt die Verwaltung mit, dass Ende 2019 eine entsprechende Planungsvereinbarung beschlossen und am 12. Februar 2020 u.a. von der Stadt Eschborn unterzeichnet wurde. Damit enden allerdings auch schon die Erfolgsmeldungen, die allesamt noch in die Amtszeit von Bürgermeister a.D. Geiger fallen.

Weiterhin teilt die Verwaltung hinsichtlich einer vorgezogenen Bearbeitung von Bereichen des Bahnhofs Eschborn Mitte wenig überraschend mit: „Insofern sieht es die Verwaltung als wenig hilfreich an, schon jetzt Maßnahmen zu planen, ohne zu wissen, was die Bahn in ein paar Jahren vorhat.“

Ferner stellt die Verwaltung fest: „Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass es sowohl aufgrund der Personalsituation bei der Bahn als auch im Sachgebiet Tiefbau zu Verzögerungen bei Projekten kommt (…).“

Hinsichtlich des Bahnhofs Niederhöchstadt heißt es in der Mitteilungsvorlage: „Ein eigenes städtisches Ausbaukonzept liegt nicht vor.“ Und weiter: „Da sich der Bahnhof Niederhöchstadt im Eigentum der Deutschen Bahn AG befindet und es keine Mittel gibt, dies zu ändern, erscheint eine eigene städtische Planung (…) auch wenig sinnvoll. Dies hat beim Bahnhof Eschborn Süd einmal funktioniert, ist derzeit jedoch aus personellen Gründen nicht möglich.“

Immerhin kann der Bürgermeister mitteilen, dass an beiden Bahnhöfen Park-Sensoren angebracht wurden, teilweise die Fahrradabstellanlagen erneuert wurden und das Angebot der Deutschen Bahn AG vorliegt, die Unterführungen der beiden Bahnhöfe mit Graffitis zu verschönern. Von des Pudels Kern, nämlich der Sanierung zu barrierefreien Bahnhöfen, scheint man allerdings weit entfernt zu sein.

Das Fazit fällt insgesamt ernüchternd aus. Für die Bürger wichtige Informationen wurden seit 5. Januar 2021 nicht selbständig mitgeteilt, obwohl gem. Hessischer Gemeindeordnung (HGO) dazu eine Verpflichtung besteht. Denn sowohl die Stadtverordneten als auch die Bürgerinnen und Bürger sind laufend über wichtige Vorhaben zu unterrichten.

Für den Bahnhof Eschborn Mitte liegt weder eine bauliche Planung noch ein ungefährer Zeitplan zur Umsetzung vor. Gleiches gilt für den Bahnhof Niederhöchstadt. Die Idee der CDU, bestimmte Bereiche vor der eigentlichen Sanierung umzusetzen, werden von der Verwaltung als „wenig hilfreich“ angesehen.

Daher dürfte die Pressemeldung der CDU von vergangener Woche, mit der großartigen Überschrift: „Positive Signale: …“ in die Kategorie „adventliches Irrlicht“ fallen. Denn auf welcher Liste auch immer Eschborn und Niederhöchstadt nun stehen, wird den meisten Bürgern völlig egal sein, solange sie weiterhin auf eine echte Sanierung warten müssen. Aus den bisherigen Erfahrungen könnte man vermuten, dass nun aus weiteren 15 Jahren Wartezeit vielleicht nur noch 10 Jahre geworden sind. Hoffentlich!

Letztlich leidet der Fachbereich Planen und Bauen bzw. das für die Bahnhöfe zuständige Sachgebiet Tiefbau unter personellen Problemen. Der amtierende Bürgermeister ist der zuständige Personaldezernent und seit bald zwei Jahren im Amt. Bislang ist es ihm jedoch nicht gelungen, die personellen Probleme zu lösen.

Im Lichte der „Chefsache-Ankündigung“ ist dieser Umstand sehr irritierend. Immerhin dürfte dem Bürgermeister nun zumindest klargeworden sein, dass die Deutsche Bahn AG sich herzlich wenig für gewagte Ankündigungen von Bewerbern um ein politisches Amt interessiert.

Eschborn, 30.11.2021