Eschborns Liberale missbilligen die Wahl eines weiteren Kreisbeigeordneten

27.9.2016

Gibt es eine Partei, die permanent dafür eintritt, die Steuern zu senken und die Ausgaben zu begrenzen? Ja, die FDP und sie wird dafür oft verlacht, diskreditiert und als Partei der Reichen verunglimpft. Am 6. März fanden die Kommunalwahlen in Hessen statt. Die Wahlen sorgten sowohl für neue Mehrheitsverhältnisse in Eschborn, als auch im Kreistag des Main-Taunus-Kreises. Dort hat sich jetzt eine Koalition aus CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen gebildet. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass neben dem hauptamtlichen Landrat Cyriax (CDU) und den zwei hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Kollmeier (CDU) und Baron (FDP), ein weiterer und demzufolge ein dritter hauptamtlicher Kreisbeigeordneter gewählt wird; dieser dürfte dann Bündnis90/Die Grünen zur Verfügung stehen.

Damit sollen zukünftig vier Hauptamtliche die Geschicke des Kreises leiten; wohlgemerkt in einem der flächenmäßig kleinsten Kreise Hessens! Eschborns Freie Demokraten sind in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung einem Antrag der Linken gefolgt, der Landrat Cyriax auffordert, gegen die auf Kreisebene geplante Wahl eines weiteren Hauptamtlichen mangels Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit zu widersprechen. Aus unserer festen Überzeugung besteht nicht die geringste Notwendigkeit, einen weiteren, rein politischen Posten zu schaffen; er kostet im Jahr mehr als 120.000 Euro. Gemeinsam mit dem Stimmen der FWE und der SPD wurde schließlich der Antrag angenommen.
CDU und Bündnis90/Die Grünen, die Widersacher des Antrags in der Parlamentssitzung, meinten, dass der Antrag unzulässig sei und man hier keine Berechtigung habe, sich in Kreisangelegenheiten einzumischen. Dies sehen wir ganz und gar anders, denn Eschborn zahlt jährlich rund 60 Mio. Euro an Umlagen an den Main-Taunus-Kreis. Diese Mittel sollen jedoch nicht in politische Geschenke, vielmehr in Bildung, Verkehrsinfrastruktur und Wirtschaftsförderung investiert werden.

Unseres Erachtens täten sich die Freien Demokraten keinen Gefallen damit, aufgrund der jetzt erlangten Optionen ihre eingangs beschriebenen Werte und Überzeugungen zu opfern. Viel zu oft war genau dieses Verhalten Grund für den Verlust von Wählerstimmen und Vertrauen in unsere Partei bei folgenden Wahlen. Wir müssen uns einmal mehr, selbst ernst und beim Wort zu nehmen!