Europas Chancen nutzen!

Am Sonntag, dem 26. Mai 2019, ist Europawahl. Obwohl Brüssel, Straßburg und andere Städte, die europäische Institutionen beheimaten, sehr weit entfernt scheinen, spüren wir doch immer wieder die Auswirkungen von Entscheidungen, die zunächst auf europäischer Ebene gefällt, anschließend jedoch in nationales Recht umgesetzt werden. „Wer die Zukunft positiv beeinflussen und aktiv gestalten möchte, sollte die Gelegenheit ergreifen und am 26. Mai 2019 seine Stimme abgeben“, appelliert der Parteivorsitzende Christoph Ackermann.

Die Welt, wie wir sie kannten, hat sich verändert: Nationalismus, Protektionismus und autoritäre Regierungsformen breiten sich aus, die Demokratisierung ist zum Stillstand gekommen, immer mehr Menschen leiden unter Einschränkungen der Menschen- und Bürgerrechte. Umso entschlossener muss Europa Freiheit, Menschenrechte und Demokratie verteidigen. Doch die Europäische Union kann ihre Kraft nur ganz entfalten, wenn sie mit einer Stimme spricht. Nur wenn sie international handlungsfähig und durchsetzungsstark ist, kann sie unsere Werte und Interessen schützen und für diese weltweit eintreten. In Fragen der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik muss die EU deshalb zu einem Global Player werden. Dabei steht für uns Freie Demokraten der Einsatz für Freiheit, Menschenrechte und Diplomatie immer an erster Stelle.

Deshalb wollen wir uns u.a. einsetzen für den Aufbau einer europäischen Armee, die Verteidigung und Stärkung der Menschenrechte, eine verbesserte Zusammenarbeit mit China und Indien, eine effiziente und wertbasierte Entwicklungszusammenarbeit und eine gemeinsame Afrika-Strategie, um dem Kontinent zu helfen, die vielen Krisenherde nachhaltig zu lösen.

Europa ist eine Gemeinschaft der Werte und des Rechts. Nirgendwo sonst auf der Welt hat sich aus der Bündelung wirtschaftlicher Interessen über viele Jahre und Jahrzehnte hinweg eine politische Union mit eigener Rechts- und Werteordnung ergeben. Diese Errungenschaft ist einzigartig. Von ihr profitieren sowohl die Mitgliedstaaten, als auch die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Rechte in der Charta der Grundrechte der EU verbrieft sind. Wir wollen, dass die Menschen sich auf diese Werte und Rechte verlassen können. Die großen Aufgaben unserer Zeit müssen europäisch gelöst werden, um das Vertrauen der Menschen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht zu gewinnen – sei es beim Einsatz für demokratische Rechte in der ganzen Europäischen Union, bei der der Verteidigung von Privatsphäre und informationeller Selbstbestimmung, beim Schutz der Außengrenzen, der Einwanderungspolitik oder der Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden. Europa braucht mehr Selbstbewusstsein bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte und des Rechtsstaats.

Deshalb wollen wir uns u.a. einsetzen für eine Weiterentwicklung von Europol zum europäischen Kriminalamt, für die Weiterentwicklung von Frontex zu einer echten Grenzschutzbehörde, für ein Europa der offenen Binnengrenzen und sicherer Außengrenzen und für eine klar geregelte, maßvolle und sinnhaftige Einwanderungspolitik.
Das ausführliche Europawahlprogramm ist jederzeit abrufbar unter www.fdp.de.

Eschborn, 30.04.2019