Stellungnahme des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Ackermann zu den Landtagswahlen in Hessen und Bayern

Besser nicht regieren, als falsch regieren

Das nun vorliegende Endergebnis der Wahlen am 8. Oktober 2023 in Hessen kann knapper nicht sein. Es ist eine weitere Quittung für völlig verfehlte FDP-Politik in Berlin.

In meinem Heimat-Bundesland, in dem die Freien Demokraten am 12. Dezember vor 75 Jahren gegründet wurden, sind die Freien Demokraten gerade noch drin – in Bayern deutlich raus.

Absehbar und hausgemacht sagt man wohl dazu, denn die FDP hat – seit ihrem Ja zur Ampel – für ihre Wählerinnen und Wähler so gut wie nichts getan, was diese erneut in alter Stärke Kreuze auf Wahlzettel für sie machen ließe. Es gibt eigentlich keinerlei freidemokratische Big Tickets. Jegliche Landtagswahl ist seit Beginn der Ampel ein Debakel.

Die in Berlin Verantwortlichen haben immer und immer wieder politische Themen forciert, die jeden fragen lässt: Ach, dafür braucht es oder steht auch die FDP? Haschischfreigabe, jährliche Wahl des Geschlechts, Deutschlandticket, Schulden im Kleid von Sondervermögen, endgültiger Atomausstieg usw. usw. !

Die nüchterne Analyse: Als Verhinderer von angeblich noch Schlimmeren, wird man nicht gewählt – wenn es nicht die Konsequenz von 2017 hat, die man damals noch mit voller Überzeugung in die Kameras und Mikrofone gesprochen hat: „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

Diese Latte haben wir gesetzt und reißen sie nun seit Monaten. Sehr viele Menschen und eben unsere Wählerinnen und Wähler sagen zu diesem Maßstab allerdings auch heute noch „Richtig!“.

Wer Wahlkampf macht und so Kontakt zu den potentiellen Wählerinnen und Wählern der FDP hat, bekommt sie immer wieder zu hören, die Frage: „Was an der Politik der Ampel für die FDP jetzt richtiger sei, als damals?“

Hier bleibt jeglicher Erklärungsversuch stecken in Schönfärberei bzw. belegt Ahnungslosigkeit darüber, welche Menschen uns im September 2021 ihr Vertrauen geschenkt haben.

Niemals zuvor haben es die Freien Demokraten verstanden so an ihren Unterstützern vorbei zu regieren und eine Erosion des Vertrauens zu erreichen wie aktuell. Auch das Ergebnis in Hessen kann darüber nicht hinwegtäuschen: in zwei weiteren und dazu sehr bedeutenden Bundesländern ist die FDP fast nicht oder gar nicht im Landtag vertreten.

Wenn die Berliner nun nicht ihren Irrweg erkennen – wird es die Freien Demokraten auf der Ebene von Landes- und Bundespolitik bald nur noch als historische Erzählung geben. Ihre wachsende Bedeutungslosigkeit ist schon jetzt schmerzhaft zu erkennen.

Daher meine Meinung und Überzeugung:
Für eine Politik die Themen einer Mitte-Links Agenda abarbeitet braucht es die FDP nicht und dann kann sie eben auch weg. Die Freien Wähler füllen die Lücke für das politisch heimatlos gewordene bürgerliche Lager aus. Andere haben wir mit unserem Versagen sogar radikalisiert und ins Lager der politischen Rechten oder gar Rechts-Extremen verloren.

Mit welcher Vermessenheit die Berliner FDP-Fürsten agiert haben, ohne die Konsequenzen zu antizipieren, ist für mich nicht zu begreifen und schockiert mich. Lindner, Buschmann, Wissing oder Stark-Watzinger – haben leider in ungenügender Weise Politik der bürgerlichen Mitte realisiert oder gar das große Bedürfnis nach einer konservativen Haltung gestillt, die jedoch unsere Wähler sehen wollen, damit es sie weiter Ja zu uns sagen lässt.

Kurzum: Die Ampel kann, darf und muß beendet werden! Umgehend. Wir tragen hier Dinge mit, die für unsere freiheitlich und marktwirtschaftlich ausgerichteten Wählerinnen und Wähler unerträglich sind.

Wir sind und werden mitverantwortlich für eine irrlichternde Außenministerin Baerbock und einen ahnungslosen Habeck. Genauso für einen schamlosen Geldverteiler Heil und einen panischen Geistheiler Lauterbach.

Wenn man es am Morgen des 9. Oktober 2023 nicht versteht, wann dann? Auf dem jetzigen Kurs ist es in zwei Jahren völlig aus! Die grösste Bedeutung von Gelb in einer Ampel ist gegeben, wenn die Ampel ausgeschaltet ist. Dann blinkt es nur noch gelb – zur Warnung!

Eschborn, 09.10.2023