FDP Eschborn fordert Entfernung des Buttons „Meldestelle Hessen gegen Hetze“ von der städtischen Internetseite

Die FDP-Fraktion in der Eschborner Stadtverordnetenversammlung wird zur nächsten Sitzung einen Antrag einbringen, der den Magistrat auffordert, den Button „Meldestelle Hessen gegen Hetze“ von der städtischen Internetseite zu entfernen und künftig keine Werbung für dieses Portal zu betreiben.

Über diese Meldestelle können Inhalte weit unterhalb strafrechtlicher Relevanz anonym angezeigt werden. Dies birgt die Gefahr, ein Klima des Misstrauens zu fördern und staatlich gestützte Denunziation zu begünstigen. „Anonyme Meldestellen schaffen ein Umfeld, das Angst erzeugt und mit den Grundprinzipien einer freiheitlichen Gesellschaft nicht vereinbar ist“, erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christoph Ackermann.

Besonders bedenklich ist aus Sicht der FDP, dass Meldungen über das hessische Portal bereits zu unverhältnismäßigen staatlichen Maßnahmen geführt haben sollen. So erhielt ein Rentner aus Unterfranken Besuch der Polizei, nachdem er den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einem Kommentar als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Auch der Medienwissenschaftler Norbert Bolz sah sich nach einem ironischen Beitrag in sozialen Medien einer Hausdurchsuchung gegenüber. Wenn harmlose oder überspitzte Meinungsäußerungen zu polizeilichen Maßnahmen führen, deutet dies auf grundlegende Probleme hin. Diese Beispiele illustrieren, wie ein solches Portal politisch instrumentalisiert werden kann.

Hinzu kommt, dass strafbare Inhalte bereits über bestehende Kanäle von Polizei und Justiz gemeldet werden können. Ein zusätzliches Portal ist aus Sicht der FDP daher mehr als entbehrlich. Die Statistik der Meldestelle selbst weist aus, dass rund 99 Prozent der Meldungen zu keinerlei Ermittlungsverfahren führen und nur etwa 0,1 Prozent in rechtskräftigen Urteilen enden. Ein Portal, das überwiegend folgenlose Anzeigen erzeugt, leistet keinen Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, sondern birgt das Risiko politischer Zuspitzung.

„Wir wollen eine Stadt, in der Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung frei äußern können, ohne Angst vor staatlichen Konsequenzen oder politisch motivierten Meldesystemen. Deshalb muss dieser Button entfernt werden“, so Ackermann abschließend.

Eschborn, 13. Januar 2026