FDP Eschborn unterstützt Papke-Vorstoß zu Mitgliederbefragung

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag hat sich Gerhard Papke, früherer Fraktionsvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, für eine Mitgliederbefragung innerhalb der Partei ausgesprochen. Die FDP Eschborn und weitere Orts- und Kreisverbände der FDP, sehen in diesem Vorstoß eine große Chance, die ursprünglichen Werte der Partei wieder aufleben zu lassen.

Bedauerlicherweise haben viele Funktionäre der FDP im Bund in den vergangenen 3 Jahren der sogenannten „Ampel-Koalition“ überwiegend links-grüne Politik mitgetragen und dabei eine Reihe von inhaltlichen und personellen Fehlentscheidungen getroffen. Aus den vergangenen 3 Jahren sind vor allem das Heizungs- und Selbstbestimmungsgesetz oder die Turbo-Einbürgerung negativ in Erinnerung geblieben. Folgerichtig erreichte die FDP bei der Bundestagswahl nicht die erforderlichen Stimmen, um wieder in den Bundestag einzuziehen. Die illiberale Politik, die zu diesem Ergebnis und weiteren negativen Wahlergebnissen in den letzten Jahren führte, soll nun schnellstmöglich beendet werden.

Konkret fordert Papke in seinem Positionspapier:

• ein Marktwirtschaftsprogramm, das individuelle Leistung und unternehmerische Freiheit wieder fördert, statt sie durch kollektivistischen Staatsinterventionismus zu ersticken, und so garantiert, dass sich fleißiges Arbeiten lohnt,

• eine Sozialhilfe, die nur noch denjenigen gezahlt wird, die zu jung, zu alt oder zu krank sind, um sich selbst zu helfen, und die ein gesichertes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben,

• eine stabile und bezahlbare Energieversorgung, die die Wettbewerbsfähigkeit unseres hochentwickelten Industrielandes sicherstellt, statt Bürger und Betriebe mit ideologischen Entscheidungen wie dem Ausstieg aus der Kernenergie und immer höheren Steuern und Abgaben auf Öl und Gas zu strangulieren,

• einen unabhängigen Rechtsstaat, dessen Reputation seit der Corona-Pandemie und durch unzählige Ermittlungsverfahren gegen kritische Bürger erheblich gelitten hat,

• die unbedingte Meinungsfreiheit als Grundlage freiheitlicher Demokratie, die in Deutschland durch die politische Einseitigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und staatliche Zensurversuche immer stärker bedroht wird,

• die vernunftgemäße Orientierung politischen Handelns an gesichertem Tatsachenwissen, statt etwa die Bürger mit gezielter Strafandrohung zwingen zu wollen, biologische Männer als Frauen anzureden oder unmündigen Kindern eine irreversible Geschlechtsumwandlung zu ermöglichen,

• den effektiven Schutz unseres Landes gegen Bedrohungen von außen und innen, wie die unkontrollierte, illegale Massenzuwanderung,

• die Bewahrung der deutschen und europäischen Kultur gegen die fortschreitende Islamisierung,

• eine Außenpolitik in der Tradition von Hans-Dietrich Genscher, die auf diplomatische Verständigung setzt und auf Belehrungen anderer Völker verzichtet,

• die Zusammenarbeit mit allen demokratisch gewählten Parteien, mit denen die genannten Ziele verwirklicht werden können und dabei Kontakt- und Kooperationsverboten eine klare Absage zu erteilen, weil solche Verbote nur dem undemokratischen Zweck dienen, unliebsame politische Konkurrenten vom Wettbewerb auszuschließen. 

Eschborn, 13.05.2023