FDP fordert Klarheit zu Fernwärmeplanung – Bürger brauchen endlich belastbare Zahlen
Nach der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag bleibt weiterhin unklar, welche konkreten finanziellen Auswirkungen die geplante Ausweisung von Fernwärmegebieten für die Bürger haben wird. Die FDP-Fraktion kritisiert, dass nach wie vor keine belastbaren Kostenschätzungen vorliegen.
Zur jüngsten Sitzungsrunde hatte die FDP einen Antrag eingebracht, mit dem der Magistrat aufgefordert werden sollte, zeitnah transparente und nachvollziehbare Zahlen vorzulegen. Ziel war es, den Bürgern eine fundierte Entscheidungsgrundlage für ihre zukünftigen Investitionsentscheidungen im Bereich der Wärmeversorgung zu geben. Der Antrag wurde jedoch von CDU und Grünen abgelehnt.
„Es reicht nicht, weitreichende politische Entscheidungen zu treffen und gleichzeitig offenzulassen, welche finanziellen Folgen sie für die Menschen vor Ort haben“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Christoph Ackermann. „Wer Akzeptanz für die Wärmeplanung schaffen will, muss auch offen über die Kosten sprechen.“
Die Begründung der Koalition überzeugt die Freien Demokraten dabei nicht. Insbesondere die Vertreter der CDU argumentierten, man müsse zunächst mögliche Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) auf Bundesebene abwarten. Aus Sicht der FDP ist diese Argumentation nicht nachvollziehbar und in sich widersprüchlich.
Bereits bei der Beschlussfassung der kommunalen Wärmeplanung war bekannt, dass eine neue Bundesregierung Änderungen am Gebäudeenergiegesetz und am Wärmeplanungsgesetz prüfen würde. Dennoch wurde die Wärmeplanung in Eschborn von der damaligen Koalition aus CDU, Grünen und FWE rund zwei Jahre vor Ablauf der gesetzlichen Umsetzungsfrist beschlossen.
„Wer die kommunale Wärmeplanung trotz angekündigter Gesetzesänderungen vorzeitig beschließt, kann sich heute nicht auf dieselben möglichen Gesetzesänderungen berufen, um notwendige Kostentransparenz zu verweigern“, so Ackermann. „Entweder waren die Gesetzesänderungen damals bereits relevant – dann hätte man mit dem Beschluss warten müssen. Oder sie sind heute nicht entscheidend – dann müssen die Bürger endlich belastbare Zahlen erhalten.“
Hinzu kommt, dass die derzeit auf Bundesebene diskutierten Änderungen nach den bislang bekannten Plänen vor allem Vorgaben für den Einbau und Betrieb von Heizungen betreffen. Die kommunale Entscheidung darüber, wo künftig Fernwärmegebiete ausgewiesen werden sollen, bleibt hingegen eine eigenständige Entscheidung der Kommune.
Gerade deshalb hält die FDP belastbare Kostenschätzungen für unverzichtbar. Nur wer die finanziellen Auswirkungen kennt, kann beurteilen, ob die vorgesehene Ausweisung von Fernwärmegebieten wirtschaftlich sinnvoll ist.
Für die Bürger stellen sich zentrale Fragen:
- Wie teuer wird der Anschluss für einzelne Haushalte?
- Welche laufenden Wärmekosten entstehen langfristig?
- Welche Kosten kommen auf die Stadt zu?
- Welche Alternativen bestehen für die betroffenen Haushalte?
„Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, welche finanziellen Belastungen auf sie zukommen. Ohne diese Transparenz fehlt die Grundlage für eine informierte Entscheidung und für die notwendige Akzeptanz vor Ort“, betont Ackermann.
Die FDP-Fraktion wird sich daher weiterhin dafür einsetzen, dass der Magistrat belastbare Kostenschätzungen für die geplanten Fernwärmegebiete vorlegt. Aus Sicht der Freien Demokraten müssen die vorgesehenen Gebiete auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten überprüft werden.
„Transparenz darf nicht erst beginnen, wenn die Entscheidungen faktisch bereits gefallen sind. Wer heute über Fernwärmegebiete entscheidet, muss heute auch sagen können, was sie die Bürger voraussichtlich kosten werden“, so Ackermann abschließend.
Eschborn, 29.06.2026
