FDP für schnelle Umsetzung der Süd-Ost-Verbindung

Im Herbst 2019 hatte die Fraktion der Freien Demokraten eine Änderungsvorlage zur geplanten Verlängerung der Planfeststellung der Süd-Ost-Verbindung ins Stadtparlament eingebracht. Ziel der Änderungsvorlage war es, nicht lediglich die Planfeststellung zu verlängern, sondern die Planungen für die verkehrsentlastende Maßnahme nun zügig zu konkretisieren.

Auf Bitte der CDU-Fraktion wurde unser Antrag geschoben. Die CDU befürchtete wohl, dass das Abstimmungsergebnis des Antrags kurz vor der Bürgermeisterwahl eine weitere der zahlreichen Uneinigkeiten zwischen ihnen, SPD und Bündnis90/Die Grünen zu Tage fördern könnte. Die Freien Demokraten haben dieser Bitte damals entsprochen, allerdings in der Hoffnung, dass nun wieder Sachfragen im Mittelpunkt stehen und keine politischen Plänkeleien.

Die Freien Demokraten werden daher zur nächsten Sitzungsrunde die Süd-Ost-Verbindung wiederum thematisieren. Zur Verbesserung der Verkehrssituation in und um das Gewerbegebiet Süd, ist eine östliche Anbindung der L3005 bzw. L3006 geplant. Die Maßnahme dient u. a. der Herstellung der Fahrbeziehungen zwischen den Gewerbegebieten Süd und Ost sowie zwischen dem Gewerbegebiet Süd und dem Nordwestkreuz Frankfurt. Die Zweckmäßigkeit der Süd-Ost-Verbindung wurde durch das Zentrum für integrierte Verkehrssysteme (ZIV) im Rahmen einer umfassenden Verkehrsanalyse festgestellt. Die erforderlichen Grundstücke wurden von der Stadt Eschborn bereits erworben. Zudem ist die Maßnahme planfestgestellt (genehmigt). Die Stadt Eschborn hat dadurch bereits hohe Investitionen getätigt.

In der Zwischenzeit hat sich die verkehrliche Lage weiter verschärft. Durch Neuansiedlungen (SAP, LG Electronics) und Sanierungs- bzw. Revitalisierungs-maßnahmen sind bereits zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Durch geplante Großvorhaben (Börsenplatz Eschborn, Hellweg-Gelände, etc.) werden weitere Arbeitsplätze – mindestens im mittleren vierstelligen Bereich – entstehen.

Darüber hinaus spielt die Süd-Ost-Verbindung eine entscheidende Rolle hinsichtlich der Erreichbarkeit des Gewerbegebiets Süd durch die Rettungskräfte aus dem Notfallzentrum. So ist im Bedarfs- und Entwicklungsplan der Freiwilligen Feuerwehr an mehreren Stellen ausgeführt, dass die damalige Wahl des Standorts des neuen Notfallzentrums an der Oberurseler Straße auch von der Realisierung der Süd-Ost-Verbindung ausgeht, um ohne gefährliche Verzögerungen schnell und effizient und unter Einhaltung der vorgeschriebenen Anrückzeiten zu Einsatzorten ins Gewerbegebiet Süd zu gelangen.

Zum anderen fordern seit vielen Monaten die im Gewerbegebiet Süd ansässigen Unternehmen, deren Gewerbesteuerzahlungen wir die Prosperität unserer Stadt verdanken, diese Wegeverbindung schnellstmöglich zu realisieren. Die An- und Abfahrtssituation kann durch die neue Süd-Ost-Verbindung verbessert werden, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass der Ausbau des West- und Nordwestkreuzes laut Bundesverkehrswegeplan nunmehr als vordringliche Maßnahmen bewertet wird. Auch von den politisch Verantwortlichen der Stadt Frankfurt, zuletzt durch den Verkehrsdezernenten Klaus Österling (SPD), wurde Eschborn gerügt und aufgefordert, diese wichtige Maßnahme endlich umzusetzen.

Nicht zuletzt auch die Bürgerinnen und Bürger in Eschborn haben nach den Ergebnissen des Masterplans an der Umsetzung ein großes Interesse, da diese zur Verkehrsentlastung im Hanseatenviertel, in der Eschborner Innenstadt sowie an der meistbefahrenen Kreuzung im gesamten Main-Taunus-Kreis (Sossenheimer Straße –Frankfurter Straße) beitragen wird.

„Ich hoffe auf eine Mehrheit bestehend aus CDU, Grüne und unserer Fraktion“, sagt Christoph Ackermann, der FDP Ortsvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Auch die CDU will diese Verbindung und die Grünen haben jüngst im Parlament – bei dem Beschluss zur Verkehrsanalyse – deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Eschborn endlich mehr Energie in die Umsetzung vorhandener Pläne und das Lösen offensichtlicher Probleme setzen muss. Das nehmen wir ernst und hoffen daher auf die notwendige parlamentarische Unterstützung unseres Antrags.“

Eschborn, 25.05.2020