FDP scheidet aus dem Bundestag aus

Die FDP hat am vergangenen Sonntag mit 4,3 % der Stimmen den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst. Ein schwacher Trost ist, dass der liberal-konservative Ortsverband in Eschborn mit 7,5 % deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt und zudem im Main-Taunus-Kreis das zweitbeste Ergebnis aller FDP-Ortsverbände erlangte. Dafür danken wir allen Wählerinnen und Wählern in Eschborn und Niederhöchstadt.

„Das Ergebnis ist für die Vielfalt und auch die Qualität des Parlaments, insbesondere mit Blick auf die Migrations- und Wirtschaftspolitik, bedauerlich. Allerdings kommt das Ausscheiden aus dem Bundestag keinesfalls unverdient oder überraschend“, teilt der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christoph Ackermann mit.

Nach all den verlorenen Landtagswahlen in den vergangenen drei Jahren brauchte es ohnehin eine große Portion Optimismus, um an den Wiedereinzug der FDP zu glauben. Die Umfragen zuletzt sahen die FDP nur sehr selten bei 5% oder darüber.

Die Anbiederung an rot-grüne Politik und Medienvertreter derselben Couleur, in der historisch schwachen Ampel-Regierung, hat nicht nur dem Land, sondern auch der FDP massiv geschadet.

Aus diesem Grund sind 4,3 % der Stimmen, bei einer gleichzeitig sehr hohen Wahlbeteiligung, ein klares Zeichen dafür, dass es keine rot-grüne FDP braucht. Im Gegenteil. Die FDP braucht – und damit sehen sich auch die Freien Demokraten Eschborn in ihrem Kurs bestätigt – eine liberal-konservative Ausrichtung. Eine bürgerlich-freiheitliche Kraft des gesunden Menschenverstandes.

Dabei steht konservativ nicht für rückwärtsgewandt, sondern vor allem für den Erhalt bewährter Errungenschaften, wie Marktwirtschaft, Sicherheit und Ordnung, persönliche (Meinungs-) Freiheit und den Schutz des Eigentums. Dinge, die in den letzten Jahren immer stärker ins Wanken geraten sind.

„Die FDP war immer auch eine Rechtsstaatspartei. Wenn in Deutschland regierungskritische Bürger Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen müssen, währenddessen täglich tausende illegale Migranten über die Grenzen kommen und Ausreisepflichtige de facto gar nicht ausreisen müssen, mit all den bekannten Folgen, dann steht dieser Rechtsstaat auf dem Kopf und nicht auf den Füßen. Wohlgemerkt unter einem FDP-Justizminister“, kritisiert der Stadtverordnete und Fraktionsgeschäftsführer Christian Scherer.

Es bleibt die Hoffnung, dass die Partei den Mut und vor allem geeignetes Personal wie bspw. Frank Schäffler oder Linda Teuteberg für die neue Führung gewinnen kann, um anschließend die richtigen Schlüsse aus dieser schweren Niederlage zu ziehen und den Kurs der Partei entsprechend zu korrigieren. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Eschborns Freie Demokraten wünschen Friedrich Merz und der CDU viel Glück und Erfolg, um die angekündigten und dringend notwendigen Kurskorrekturen in der Bundespolitik durchzusetzen. Ob dies mit einer fast vollständig abgewrackten und massiv nach links gerutschten SPD möglich ist, wird die Zukunft zeigen. Auch hier gilt: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Eschborn, 24. Februar 2025