FDP setzt Inhalte, Koalition bleibt blass

Eschborns Freie Demokraten blicken auf eine erfolgreiche Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag, dem 27.05.2021, zurück. Mit insgesamt drei Anträgen, wovon ein Antrag gemeinsam mit SPD und Linken gestellt wurde, legte die Fraktion der Freien Demokraten die inhaltlichen Schwerpunkte der Sitzung fest.

Zunächst wurde der Magistrat auf Antrag der FDP-Fraktion beauftragt, ein Konzept für die Übernahme von Baumpatenschaften zu erstellen. „Nach dem Vorbild von Kommunen wie Frankfurt, Kronberg oder Groß-Umstadt, soll das Konzept Bürgerinnen und Bürgern, Kitas und Schulen, Vereinen und Organisationen sowie Unternehmen ermöglichen, für einen oder mehrere Bäume im Stadtgebiet Patenschaften zu übernehmen und diese entsprechend zu pflegen“, teilt der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christoph Ackermann mit.

Darüber hinaus hatte die Fraktion der FDP beantragt, eine Corona-Studie in Auftrag zu geben, um die Langzeitwirkungen der Corona-Pandemie für Eschborner Kinder und Jugendliche zu untersuchen. Im Kern sollten vor allem die Bereiche Bildung, Psyche und körperliche Entwicklung beleuchtet werden. Im Anschluss daran sollten zielgerichtete Maßnahmen erarbeitet werden, die die festgestellten negativen Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche abdämpfen. Die Koalition aus CDU, Grünen und FWE hat sich, zum Bedauern der Freien Demokraten, gegen eine eigene und die lokalen Besonderheiten berücksichtigende, Eschborner Studie entschieden. Es sollen nunmehr lediglich bereits vorhandene Studien für das Maßnahmenpaket der Stadt Eschborn herangezogen werden. „Es steht zu befürchten, dass es aufgrund der kurzen Zeitspanne seit Ausbruch der Pandemie weder quantitativ noch qualitativ genügend Studien gibt. Zudem ist fraglich, ob die vorhandenen Studien alle erforderlichen Bereiche abdecken. Die Besonderheiten unserer Stadt bzw. unserer Kinder und Jugendlichen werden somit jedenfalls nicht erfasst,“ kritisiert der Stadtverordnete Christian Scherer.

Zu Guter Letzt hatte die Fraktion gemeinsam mit SPD und Linken einen Antrag zum Greensill-Debakel gestellt. Trotz Kritik aus den Reihen der Koalition, wurde der Antrag einstimmig angenommen. Unter anderem dürfen zukünftig einzelne Geldanlagen einen Anlagebetrag in Höhe von fünf Mio. Euro nicht überschreiten. Die gesamten Geldanlagen bei einem Institut dürfen bei kurzfristigen, mittelfristigen und längerfristigen Anlagen insgesamt und ohne Ausnahme nur 15 Mio. Euro betragen. Darüber hinaus dürfen Sichteinlagen nur bei den Sparkassen, Genossenschaftsbanken, bei der Postbank, der Deutschen Bank, der Caceis Bank und bei der Deutschen Bundesbank angelegt werden. Erforderliche Ratings müssen – wie es die Richtlinie bereits vorgibt – ausnahmslos von einer der drei in der Richtlinie genannten Agenturen stammen. Über diese Vorgaben hinaus wurde festlegt, welche Fragestellungen in dem in Auftrag zu gebenden Gutachten besonders beleuchtet werden sollen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der sehr diskussionswürdigen rechtlichen Einschätzungen des Memorandums.

Erfreulich ist zudem, dass der langjährige Stadtrat und Gründezernent Heinz O. Christoph einstimmig vom Parlament für eine weitere Amtszeit als stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher und Schöffe für das Ortsgericht Eschborn bestätigt wurde.

Außerdem wählte die Stadtverordnetenversammlung jeweils drei Vertreter für die Verbandsversammlung des Abwasserverbands Westerbach und in den Wasserbeschaffungsverband Taunus. Für die FDP wurden Norbert Groß (Abwasserverband) und Christian Scherer (Wasserbeschaffungsverband) gewählt.

Die neue Koalition blieb überraschend blass. Sie stellte lediglich einen Antrag, der es auf die Tagesordnung schaffte: Die Neubesetzung der hauptamtlichen Stelle des Ersten Stadtrats. Politische Inhalte hingegen waren Mangelware. Ein weiterer Antrag zur Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses wurde nicht fristgerecht eingereicht. Eine angebliche Eilbedürftigkeit lehnte die Stadtverordnetenversammlung richtigerweise ab.

Eschborn, 31.05.2021