FDP sorgt für weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

Bündnis90/Die Grünen blockieren Fortschritt und offenbaren Demokratie-Defizit

Eschborns Freie Demokraten hatten in der Stadtverordnetenversammlung am 1. Oktober 2020 beantragt, Mitte nächsten Jahres, während der verkehrsärmeren Sommerferien, den bereits von Bürgermeister a.D. Geiger geplanten Kreisverkehr an der Kreuzung Niederurseler Allee / Ginnheimer Straße / Odenwaldstraße zu errichten. „Der Zeitpunkt wäre sehr günstig, da mit dem Neubau von Globus, der geplanten Erweiterung des Lidl-Markts sowie weiteren bevorstehenden Restrukturierungsmaßnahmen die Verkehrsbelastung im Gewerbegebiet Ost zukünftig wieder steigen wird“, teilt der Stadtverordnete Ralf Engler mit.

Bürgermeister Shaikh erläuterte in den Gremien, dass dieser Umsetzungstermin aufgrund der dünnen Personaldecke im Bauamt nicht zu realisieren sei. Infolgedessen hat die FDP ihren Antrag angepasst und den spätesten Fertigstellungstermin des Kreisverkehrs auf „Herbst 2022“ datiert. Der geänderte Antrag wurde dann – ohne Zustimmung von Bündnis90/Die Grünen – mehrheitlich beschlossen.

Die Grünen versuchten in der vergangenen Woche ihre Ablehnung zum Antrag zu erklären. Für sie habe der Klimaschutz, bezahlbarer Wohnraum und klimafreundliche Mobilität Priorität. Dazu ist zunächst anzumerken, dass weder der Klimaschutz noch die „klimafreundliche“ Mobilität in der Verwaltung vom Bauamt bearbeitet werden. Insofern entstehen an dieser Stelle keine Prioritätskonflikte. Ferner waren es die Freien Wähler (FWE), die im engeren Sinne Energieeinsparungen und im weiteren Sinne das Eschborner Klimaschutzkonzept und dessen Fortschreibung in der letzten Sitzungsrunde überhaupt erst auf die Tagesordnung brachten. Eigene Initiative der Grünen? Fehlanzeige. Zudem stellen die Freien Demokraten fest, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vor jedem sozialen Wohnungsbau priorisiert werden muss. Andernfalls werden die bestehenden Verkehrsprobleme nur noch weiter verschärft und der Ausbau der Infrastruktur dadurch zusätzlich erschwert. Letztlich ist der Bau des nun beschlossenen Kreisverkehrs ganz besonders ein Beitrag zum Klimaschutz, da unnötige Wegstrecken (Wegfall U-Turn) und Wartezeiten an der Ampelanlage zukünftig vermieden werden.

„Leider ist auch über Eschborn hinaus zu beobachten, dass es insbesondere die Grünen sind, die dem Fortschritt unseres Landes im Wege stehen“, konstatiert der Stadtverordnete Torsten Kunz. So fordert die Bundespartei von Bündnis90/Die Grünen den Ausbaustopp der Bundesautobahn 49 (Dannenröder Forst). Ein Bauvorhaben, das seit Jahrzehnten geplant wird und alle notwendigen demokratischen Instanzen in Gemeinden, Kreis, Region, Land und Bund erfolgreich durchlaufen hat. Trotzdem fordern führende Politiker der Grünen den sofortigen Baustopp. Jeder möge sich selbst ein Urteil über diese Art von Demokratieverständnis bilden.

Gleiches war schon rund um den Braunkohleabbau im Hambacher Forst zu beobachten. Der Forst, Anfang der 70er Jahre noch mehrere tausend Hektar groß, musste größtenteils der Energieversorgung weichen und umfasst bis dato nur noch wenige einhundert Hektar. Zwischen 1995 und 2015 regierten die Grünen insgesamt 15 Jahre mit in NRW. Initiative der Grünen seinerzeit, die Rodungen zu stoppen? Fehlanzeige. Erst als Oppositionspartei wurde urplötzlich Stimmung gemacht, widerrechtliche Besetzungen des Waldes, gewalttätige Angriffe auf Polizisten und weitere zutiefst antidemokratische Handlungen belobigt und unterstützt.

Eschborns Freie Demokraten setzen sich dagegen für die Achtung demokratischer Beschlüsse bzw. für die verfassungsrechtliche Grundordnung ein und einen ideologiefreien Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. „Uns ist wichtig, bei der Wahl der Verkehrsmittel keine Bevormundung vorzunehmen, sondern jeder Bürgerin und jedem Bürger selbst die Wahl zu lassen, welches Verkehrsmittel das individuell richtige ist. Unabhängig davon, welches Verkehrsmittel genutzt wird – ob Flugzeug, Schiff, Auto, Fahrrad, ÖPNV oder die eigenen Füße – eine moralische Überlegenheit anderen gegenüber besteht mitnichten“, meint Fraktionsgeschäftsführer Christian Scherer

Eschborn, 12.10.2020