Freie Demokraten lehnen Haushalt 2025 ab

„Spare einen Teil deines Einkommens und beginne jetzt, denn der Mensch mit einem Überschuss kontrolliert die Umstände und der Mensch ohne Überschuss wird von den Umständen kontrolliert.“ – Mit einem Zitat von Henry Buckley, einem englischen Kaufmann und späteren Politiker, eröffnete der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christoph Ackermann seine Rede zum Haushalt 2025 am vergangenen Donnerstag.

Stadtkasse leert sich

„Trotz hoher Einnahmen gibt es ein strukturelles Defizit, das die liquiden Mittel immer weiter auf den Null-Punkt zulaufen lässt. Der Trend seit 2021 ist eindeutig und ein Verbrauch der liquiden Mittel noch vor dem Jahr 2030 wahrscheinlich“, warnte Ackermann vor der zügellosen Ausgabenpolitik von CDU, Grünen und FWE.

„Da helfen auch nicht die vom Bürgermeister immer wieder in einer Mischung aus Stolz, Ahnungslosigkeit und Ignoranz vorgetragenen Millionenbeträge der vorhandenen Rücklagen, denn diese sind eben nur in geringer Weise mit liquiden Mitteln gedeckt. Ein Großteil steckt in Grundstücken, Bauten, Fahrzeugen und anderen angeschafften Vermögenswerten, die erst verkauft werden müssten, um an weitere Geldmittel zu kommen.“

FDP wirbt für Investitionen in Verkehr und Wirtschaft

Ackermann warb dafür, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und in den Wirtschaftsstandort Eschborn zu tätigen. Darüber hinaus sei man gewillt, die überbordenden Ausgaben der Verwaltung für Fremdleistungen sowie im Personalbereich auf ein gesundes Maß zurückzuführen. Aktuell fehlen für derlei Themen allerdings die Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung. Mag es bei der CDU noch Sympathien für einige Vorschläge der FDP geben, so konträr sind die finanzpolitischen Vorstellungen von ideologischen Grünen und linker FWE.

„Und das ist nun das Bedauerlichste an der Situation, nichts, absolut gar nichts lässt sich finden, weder im Doppel-Haushalt noch in Ihrer Amtszeit als Bürgermeister, dass den Wirtschaftsstandort sichert und für die Zukunft weiter attraktiv hält. Arbeiten an der Eschborner Verkehrsinfrastruktur, die ein wachsendes Gewerbegebiet Süd belastbar für die Zukunft machen: Fehlanzeige! Sie hinterlassen eine sich in Lichtgeschwindigkeit leerende Kasse und Maßnahmen ohne standortsichernde Wirkung“, kritisierte Ackermann.

Mitarbeiterflucht unter Shaikh

Sage und schreibe 131 Mitarbeiter haben die Verwaltung in den letzten 4 Jahren verlassen. „Herr Bürgermeister und Personaldezernent, 131 Mitarbeiter wollten seit ihrem Amtsantritt nicht mehr für die Stadtverwaltung Eschborn tätig sein! Warum ist das so? Und was unternehmen sie dagegen?“, fragte Ackermann.

Daher sei es auch kein Wunder, dass ein schlichter Kreisverkehr an der Niederurseler Allee, dessen Realisierung bereits vor 2 Jahren geplant war, für die Verwaltung scheinbar zur Mammut-Aufgabe würde. Und es sei auch kein Wunder, dass die Kriminalität steige, während die Präsenz der Stadtpolizei im öffentlichen Raum schwinde.

Fragwürdige „Erfolgsbilanz“

Ackermann warf den Koalitionären u. a. vor, in ihrem bisherigen Wirken den Ausbau der Obermayr-Schule behindert, das Projekt Rathaus/Stadthalle mit geplanten 135 Mio. Euro überdimensioniert, die vorgesehene Wohnbebauung in der Sulzbacher Straße/Friedenstraße gegen die Anwohner geplant und die Sanierung der Heinrich-Graf-Sportanlage verhindert zu haben. Hinzukommen 35 Mio. Euro verlorenes Steuergeld durch eine fehlerhafte Geldanlage, für die bislang niemand die Verantwortung übernommen habe.

Die vollständige Haushaltsrede kann unter www.fdp-eschborn.de nachgelesen werden.

Eschborn, 26. November 2024