Freie Demokraten lehnen Subventionierung von „Fahrrad-SUVs“ ab

Die Stadtverordnetenversammlung hat am vergangenen Donnerstag mehrheitlich eine Förderrichtlinie mit einem Umfang von 100.000 Euro beschlossen, um Lastenfahrräder mit Elektroantrieb zu fördern. Künftig können bis zu 25% der Anschaffungskosten eines solchen Fahrrads, bis zu 1.000 Euro maximal gefördert werden. Die Fraktion der Freien Demokraten lehnt diese grün-ideologisch motivierte Verschwendung von Steuergeldern aus mehreren Gründen ab.

Wie so häufig bei Subventionen ist ein finanzieller Missbrauch nicht weit. Die Möglichkeiten zur Kontrolle sind realistisch betrachtet beschränkt. Vom nötigen Willen ganz zu schweigen. Bis vor kurzem noch griffen diverse Organisationen die großzügigen Förderungen für E-Fahrzeuge in Deutschland ab und verkauften die Fahrzeuge dann wieder im Ausland, um sich letztlich die Förderung in die eigene Tasche zu stecken. Der Steuerzahler war am Ende – wie so oft – der Dumme.

„Viele Bürgerinnen und Bürger, unter anderem Senioren, bringen ihre Besorgungen und Einkäufe seit Jahr und Tag zu Fuß, mit Taschen oder Trolleys nach Hause – welche Förderungen dürfen diese erwarten?“, fragte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralf Engler in der Stadtverordnetenversammlung.

Die Preise solcher E-Lastenfahrräder beginnen bei mindestens 2.500 Euro und reichen bis weit über 5.000 Euro. Welcher Geringverdiener oder welche Familie mit kleinem oder mittlerem Einkommen kann sich – trotz Förderung der Stadt – ein solches Gefährt leisten? Wer wohnt so, dass er ein solches „Fahrrad-SUV“ auch unterstellen kann? Letztlich erhalten also nur diejenigen Käuferinnen und Käufer eine Förderung, die sich ein solches Fahrrad auch ohne die Förderung kaufen könnten. Mit anderen Worten, die Richtlinie ist hochgradig unsozial. Berechtigt wurde Christian Lindner im Bund auch von Ökonomen für seine Unterstützung des Tankrabatts kritisiert. Nun wird kommunal, mit grüner Handschrift und mitgetragen von CDU und FWE, ähnlicher Unfug betrieben.

Statt weiterhin Steuergeld in großem Umfang zu verschwenden, fordern Eschborns Freie Demokraten die Umsetzung versprochener Verkehrsprojekte für das Fortbewegungsmittel Nr. 1 – das Auto. Darunter fallen u.a. der Kreisverkehr Niederurseler Allee, die Verbreiterung der Sossenheimer Straße und die Süd-Ost-Verbindung. Maßnahmen, die auch denen helfen, die mit ihrer Hände Arbeit für die Befüllung der Stadtkasse mit frischem Geld sorgen. Stattdessen Ausgaben für Förderungen, die nur einmal mehr belegen grüne Ideen muss man sich leisten können.

Ein weiterer wichtiger Meilenstein zur Verbesserung der umweltfreundlichen Verkehrsinfrastruktur wäre der im Wahlkampf vom Bürgermeister versprochene Ausbau der Bahnhöfe Eschborn Mitte und Niederhöchstadt. In der damals angekündigten „Chefsache“ ist seit nunmehr 3 Jahren nichts wirklich Nennenswertes passiert. Im Gegenteil, wer nur gelegentlich von den Bahnhöfen abfährt, ist schockiert über deren Gesamtzustand. Die täglichen Pendler haben sich wahrscheinlich schon daran gewöhnt oder sind resigniert.

Eschborn, 16.05.2023