Freie Demokraten schlagen Millionen-Entlastung für Bürger vor

Eschborns Freie Demokraten haben im Rahmen der Haushaltsberatungen für das nächste Jahr eine millionenschwere Entlastung für alle Bürger vorgeschlagen. Die FDP fordert die Grundsteuer A und die Hundesteuer dauerhaft abzuschaffen sowie die Erhebung der Grundsteuer B zunächst befristet für ein Jahr auszusetzen.

Während man seitens der Verwaltung mit Einnahmen in Höhe von 2,85 Mio. Euro aus der Grundsteuer B kalkuliert, fallen die Einnahmen mit 10.000 Euro aus der Grundsteuer A sowie 85.000 Euro aus der Hundsteuer kaum ins Gewicht. Das gesamte Volumen des Haushalts beträgt schließlich knapp 300 Mio. Euro. Insgesamt wollen die Freien Demokraten die Bürger somit um rund 3 Mio. Euro entlasten.

Vor allem die Wirtschaftlichkeit der Grundsteuer A dürfte höchst zweifelhaft sein. Nicht selten kommt es vor, dass einzelne Bescheide lediglich im Cent-Bereich liegen. Rechnet man den Verwaltungsaufwand und die Kosten für den Versand der Bescheide dagegen, dürfte bei der Grundsteuer A kaum ein realer Überschuss erzielt werden.

Die nun endlich vorgelegte Evaluation der Hundsteuer hat die Freien Demokraten in ihrer Haltung bestätigt, dass sich eine Erhebung weder finanziell rechnet noch aus sonstigen Gründen sinnvoll ist. Erfreulich ist, dass sich die Koalition nun auch dazu durchgerungen hat, die Steuer – mit Ausnahme der gefährlichen Hunde – auf null zu reduzieren. FWE und Grüne korrigieren damit ihre Beschlussfassung zur Einführung der Hundesteuer im Jahr 2019.

Deutlicher fällt die Entlastung der Bürger durch die umlagefähige Grundsteuer B aus. „Somit können Eigentümer von selbstgenutzten Immobilien, aber auch sämtliche Mieter entlastet werden“, teilt der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christoph Ackermann mit. Die Bürger hätten nach den wirtschaftlichen Schäden durch die erratischen Corona-Maßnahmen und die politisch verschuldeten Preissteigerungen im Energiesektor sowie die ebenfalls hohe Inflation in allen übrigen Bereichen des täglichen Lebens eine umfassende Entlastung verdient, so Ackermann weiter.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Bürgermeister im nächsten Jahr die Wassergebühren anheben möchte. Die Gebühr des Niederschlagswassers soll ab dem 01.01.2024 von 0,32 EUR auf 0,44 EUR pro m² (+ 37,5%) und die Schmutzwassergebühr von 1,50 EUR auf 1,97 EUR pro m³ (+31,3 %) angehoben werden. Die Gebühr der Wasserversorgung soll ab dem 01.01.2024 von 2,86 EUR je m³ auf 3,32 EUR (+ 16,1 %) angehoben werden.

Die Freien Demokraten werden in der Stadtverordnetenversammlung am 23. November 2023 nochmals für ihre Initiative werben. In der Ausschussrunde wollten die übrigen Parteien den Bürgern bislang keine umfassende Entlastung zugestehen.

Eschborn, 21. November 2023