Freie Demokraten setzen Akzente in der Stadtverordnetenversammlung
Die Fraktion der Freien Demokraten konnte am vergangenen Donnerstag im Zuge der Stadtverordnetenversammlung mit zwei inhaltlichen und einer personellen Initiative Akzente setzen.
Zunächst hatten die Freidemokraten beantragt, die Inanspruchnahme von Fördermöglichkeiten nach der „Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung von Logistik- und Mobilitätsinnovationen“ zu prüfen. Während sich aus dem Bereich der Logistik zwar keine Fördermittel für die Stadt generieren lassen, so können im Bereich der Elektromobilität u.a. Anschaffungen von Fahrzeugen – mit Blick auf den städtischen Fuhrpark – oder der Ausbau von Ladeinfrastruktur bezuschusst werden. In ihrer Begründung zum Antrag verwiesen die Freien Demokraten zugleich auf zwei bereits gefasste Beschlüsse, die in einem etwaigen Förderantrag benannt werden könnten: Der geplante Eschborner Stadtbus und die Prüfung eines autonomen E-Bus-Pilotprojektes. Zu beiden Projekten konnte der Bürgermeister noch keine Fortschritte verkünden. Der Prüfantrag der FDP wurde sodann einstimmig angenommen.
Zudem hatte die FDP-Fraktion beantragt, die Fahrbahnmarkierungen im gesamten Stadtgebiet vom Magistrat bzw. der Verwaltung überprüfen und – wo nötig – umgehend erneuern zu lassen. Nach Hinweisen aus der Bevölkerung und einhergehender eigener Recherche, konnten in relativ kurzer Zeit viele „unsichtbare“ und stark abgenutzte Markierungen entdeckt werden – darunter Zebrastreifen, Markierungen an Lichtsignalanlagen, Fahrbahntrennungen oder Richtungsmarkierungen. Keine unbedeutenden Markierungen demnach. „Die Masse der Mängel spricht für ein strukturelles, nicht für ein punktuelles Problem. Daher wäre eine Beschlussfassung der Stadtverordneten mehr als angebracht,“ so der Fraktionsvorsitzende Ackermann. Wir würden uns wünschen, dass hier eine prozessuale Lösung innerhalb der Verwaltung gefunden wird und nicht nur auf den Mängelmelder und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger gesetzt wird.
Bedauerlicherweise lehnte die Koalition aus CDU, Grünen und FWE, zusammen mit der SPD, den Antrag der FDP ab. Stattdessen wurde jedoch mit viel Herzblut über die „Verschönerung“ der S-Bahn-Unterführung auf der Sossenheimer Straße und über die Gestaltung der Kreisverkehre debattiert. Frei dem Motto: „Schönheit vor Sicherheit“. Wie lange diese Devise von Erfolg gekrönt ist, wird die Zukunft zeigen. Die FDP erwartet, dass der Bürgermeister die eklatanten Mängel ernst nimmt und die Markierungen – auch ohne Beschluss der Stadtverordnetenversammlung – schnellstmöglich erneuern lässt. Trotz der verlorenen 35 Mio. Euro, kann es unseres Erachtens an fehlendem Geld nicht scheitern.
Zu guter Letzt hatte die FDP, gemeinsam mit SPD und Linken, eine fachlich wie persönlich hoch qualifizierte und geeignete Kandidatin für die Besetzung der Ersten Stadträtin vorgeschlagen – Frau Ulrike Eckert-Knappe.
Der gemeinsame Vorschlag innerhalb der Opposition fiel auf Frau Eckert-Knappe, da sie neben ihrer exzellenten fachlichen Eignung, Führungserfahrung und Kenntnisse im Bereich von Change-Management-Prozessen im Verwaltungsbetrieb mitbringen konnte. Hinzu kamen Lehr- und Autorentätigkeiten und die Tatsache, dass Sie als Parteilose allein mit Expertise glänzen konnte. Leider spielen bei der Besetzung von politischen Posten die Qualifikationen zunehmend überhaupt keine Rolle mehr. Nicht selten zum Nachteil der Bevölkerung.
Die schlussendlich gewählte Bärbel Grade hat mutmaßlich als wichtigste Argumente das grüne Parteibuch und das sie seit vielen Jahren in Eschborn lebt zu nennen. Die Freien Demokraten gratulieren der designierten Ersten Stadträtin Bärbel Grade zur neuen Aufgabe und wünschen viel Freude und vor allem eine glückliche Hand!
Eschborn, 12.10.2021