Gefangen in grün-ideologischen Denkmustern

Es war im Jahr 2011, als auch die FDP Eschborn schmerzhaft lernen musste, dass ein über 12.000 km entfernter Tsunami deutsche Kommunalwahlen beeinflussen kann. Denn im Rahmen der für uns Deutsche typischen Angst und Hysterie, beschenkte dieses Ereignis den Grünen starke Wahlergebnisse allerorten. So auch in Eschborn.

Im Zuge dieser Ereignisse erfolgte über Nacht der Atomausstieg und eine politische Einflussnahme auf die energiepolitischen Entscheidungen der letzten 10 Jahre, die uns nun massiv und hautnah einholt. Sie stellen nicht nur eine Bedrohung für unsere Lebensqualität, sondern auch für unsere Volkswirtschaft dar. Das Pathologische an diesem Zustand ist die Tatsache, dass sich kein weiteres Land in dieser Welt dazu entschieden hat, in ähnlicher Weise seine Energiepolitik so sehr von moraliner Ideologie und vernunftreduziert lenken zu lassen. Die Schwächen, Gefahren und Abhängigkeiten der getroffenen Entscheidungen wurden ignoriert, kleingeredet oder gar negiert.

Und nun – mehr als 10 Jahre später – stehen wir vor den Trümmern dieser ideologisierten Politik: Preise für Gas und Strom, die nicht nur die Bürger überfordern, sondern auch eine existentielle Bedrohung vieler Betriebe und damit von Arbeitsplätzen darstellen.

Wenig überraschend wird nun ausschließlich mit planwirtschaftlichen Mitteln versucht, den an vielen Stellen robust aufkommenden Problemen zu begegnen. Die Erfolge sind allerdings mäßig, bis nicht wahrnehmbar bzw. verpuffen im Zeitablauf. Noch glauben weite Teile der Bevölkerung, es wird schon gut gehen. Sie lassen sich von Sparempfehlungen und Aktionismus ablenken. Mit weniger oder kälter Duschen wird allerdings kein Bruttosozialprodukt erwirtschaftet.

Die Lage ist so ernst, dass dringend umgedacht werden muss. Die Tabuisierung von Lösungen muss umgehend beendet werden und das Herumfummeln an unserer Marktwirtschaft darf so nicht fortgesetzt werden. Wer seinem Nachbarn meint helfen zu können, indem er Selbstmord begeht, ist von Sinnen und geht so – noch vor diesem – unter.

Hinsichtlich der von Deutschland, der EU und einigen anderen westlichen Ländern jüngst ergriffenen Sanktionen gegen Russland ist banal festzustellen, dass die russische Währung, der Rubel, so stark notiert wie seit Jahren nicht mehr. Russland hat auch keine Mühe, mit anderen wichtigen Ländern der Welt, wie bspw. China oder Indien, weiterhin Handel zu betreiben. Nicht wenig verwundert daher die Tatsache, dass die Wirkungen, die mit den Sanktionen bisher erzielt wurden, eine Verknappung von Gas und damit einhergehend enorme Preissteigerungen hierzulande sind. Kurzum: Was man sich in der Theorie von den Sanktionen versprochen hat, ist in der Praxis nicht wirklich eingetreten. Im Gegenteil: Die Einzigen, die negative Auswirkungen zu spüren bekommen, sind die Bürger und Unternehmen in unserem Land. Irritierend ist zudem, dass nach wie vor Gas aus Russland durch die Pipeline Nordstream 1 nach Deutschland bzw. Europa fließt, die Pipeline Nordstream 2 jedoch nach offizieller Meinung auf keinen Fall genutzt werden soll.

Die FDP Eschborn fordert daher:

• die Verlängerung der Laufzeiten der letzten drei Atomkraftwerke,
• die Prüfung der Reaktivierung der zuletzt abgeschalteten AKWs und
• die Überprüfung sämtlicher Sanktionen gegen Russland, die zu Lasten unserer eigenen Energieversorgung gehen.

Eschborn, 30.08.2022