Haushalt beschlossen – Dank an die politischen Mitbewerber
In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung, am Donnerstag, dem 8. November 2018, wurde der von Bürgermeister Geiger eingebrachte Entwurf des Haushalts für das Jahr 2019 mehrheitlich beschlossen. Ausdrücklich bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei SPD, FWE und Linken, die Verantwortung für unsere Stadt übernommen und den Haushalt gemeinsam mit uns beschlossen haben.
Die letztlich nur marginalen Änderungen am Haushaltsentwurf zeigen, dass es dem Bürgermeister wiederholt gelungen ist, einen zukunftsfähigen und vor allem realistischen Haushalt aufzustellen. Nur zu gut ist noch in Erinnerung, als von politischer Seite zwar pompös angekündigt und versprochen, jedoch nichts davon in die Tat umgesetzt wurde.
Mit dem beschlossenen Haushalt für 2019 können u.a. die Projekte Notfallzentrum und Zweifeldhalle mit Jugendhaus fertiggestellt, sowie der Neubau einer zusätzlichen Schwimmhalle angepackt werden. Zudem stehen Mittel bereit, um den dringend notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur voranzutreiben. Auch sind Mittel vorhanden, um die Sanierung des Rathauses, den Neubau der Stadthalle und die Sanierung der Alten Mühle anzugehen. Für beide Vorhaben möchte Bürgermeister Geiger den Gremien in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge unterbreiten.
Die Freien Demokraten haben sich in den Beratungen zum Haushalt insbesondere für die Optimierung der Verkehrsinfrastruktur stark gemacht und dabei für die Errichtung weiterer Kreisverkehre plädiert. Die in diesem Zusammenhang beantragte Mittelerhöhung wurde jedoch mehrheitlich nicht angenommen. Weiterhin haben wir uns eingesetzt für die Erweiterung der Skulpturenachse, die Anlage von Blühstreifen und die Aufwertung von öffentlichen Grillplätzen. Darüber hinaus soll die Personalstärke der Verwaltung hinsichtlich ihrer Effizienz eingehend untersucht werden, um unsachgemäße Kosten zu vermeiden.
Irritiert sind wir darüber, dass CDU und Grüne den Haushalt – trotz umfangreicher und fairer Beratungen – abgelehnt haben. Damit haben beide Parteien mitunter ihre eigenen Änderungsanträge abgelehnt, die teilweise mehrheitlich angenommen und im Haushalt integriert wurden. Wäre der Haushalt von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt worden, stünden in 2019 keine Mittel bereit für die Fortführung der begonnenen Bauprojekte, für die liebgewordenen Summertime-Konzerte, die nützliche Vereinsförderungen, Seniorenfahrten, die Förderung der U3-Betreuung und Vieles mehr. Daher liegt ein dunkler Schatten über dem Abstimmungsverhalten der CDU, die als größte Fraktion gerne postuliert, sie setze sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger ein.
Eschborn, 19.11.2018