Haushalt von Bürgermeister und Koalition floppt erneut auf ganzer Linie

Am Donnerstag, dem 24.11.2022, wurde der Haushalt für das Jahr 2023 mit den Stimmen der Koalition aus CDU, Grünen und FWE beschlossen. Die Freien Demokraten haben den Haushalt in dieser Form abgelehnt, da er weder eine Vision enthält, wie die (finanzielle) Zukunft unserer Stadt gesichert werden soll noch ein angemessener Umgang mit dem Steuergeld der Bürger an den Tag gelegt wird.

Bevor der Haushalt 2023 für Presse und Interessierte in den Fokus rückt, lohnt es sich allerdings, in die Jahre 2021 und 2022 zurückzublicken. Im Mai und im Oktober eines jeden Jahres werden die Stadtverordneten über den Vollzug des jeweiligen Haushaltsplans unterrichtet. Aussagekräftig hinsichtlich des gesamten Jahres ist vor allem die Information in der zweiten Jahreshälfte, wenn bereits neun Monate ins Land gegangen sind.

So heißt es in der Mitteilungsvorlage im Oktober 2021 zu den Investitionen: „Zu den Investitionen ist festzustellen, dass die Auszahlungen mit knapp 17,5 Mio. € deutlich hinter dem neuen Ansatz von 76,7 Mio. € zurückbleiben. Zum Stichtag bestehen offene Aufträge von 9,9 Mio. €, die noch nicht abgerechnet sind.“ Fazit: Nach drei von vier Quartalen waren gerade einmal 35 % der geplanten Investitionen getätigt. Am Ende des Jahres 2021 sah es dann – wenig überraschend – nicht viel besser aus.

Zuletzt wurden die Stadtverordneten in diesem Oktober über den Vollzug des Haushalts 2022 informiert. Wiederum wurde wenig Erfreuliches berichtet. „Zu den Investitionen ist festzustellen, dass die Auszahlungen mit fast 26,1 Mio. € unverkennbar hinter dem neuen Ansatz von 160,7 Mio. € zurückbleiben. Zum Stichtag bestehen offene Aufträge von 12,5 Mio. €, welche noch nicht abgerechnet sind.“ In diesem Jahr sieht es demnach noch schlechter aus als 2021 – nicht einmal ein Viertel (!) der geplanten Investitionen sind getätigt.

Dies ist sowohl für den Bürgermeister als auch für die ihn tragende Koalition ein sehr schlechtes Arbeitszeugnis. Denkt man an die hochtrabenden Worte der Akteure im Zuge der Aufstellung des Haushalts sowie an die Verlautbarungen in der Presse zurück, muss festgestellt werden, dass zwischen Wunsch und Wirklichkeit in Eschborn eine eklatante Lücke klafft. Anhand der nackten Zahlen sind die gebauten Wolkenkuckucksheime in diesem und im letzten Jahr wie Seifenblasen zerplatzt.

Die Amtszeit des Bürgermeisters ist obendrein noch gekennzeichnet von Pleiten, Pech und Pannen. Zu nennen sind dabei die fehlerhaften Geldanlagen in Höhe von 35 Mio. Euro; die vergeudete Zeit, um das abenteuerliche Projekt „Yaskawa“ zu realisieren; schier endlos dauernde Baustellen im Stadtgebiet – wobei u.a. die Sperrung der Hauptstraße auf Höhe der evangelischen Kirche gänzlich ohne Sinn und Verstand sowie vor allem ohne eine nennenswerte Verbesserung erfolgte. Manche Projekte, wie der breitbeinig versprochene Ausbau der Bahnhöfe Eschborn und Niederhöchstadt, die Verbreiterung der Sossenheimer Straße, der Kreisverkehr auf der Niederurseler Allee oder die neue Musikschule, sind gänzlich von der Bildfläche verschwunden.

Fragt man nach diesen oder zahlreichen anderen Projekten, verweisen Bürgermeister und Stadträtin häufig auf fehlendes Personal. Noch im Wahlkampf allerdings versprach der jetzige Amtsinhaber, dass er schon adäquate Konzepte für die – angeblich – enge Personalsituation in einigen Bereichen der Verwaltung finden werde. Ergebnis: Erst kürzlich wurde ein bereits im Ruhestand weilender Fachbereichsleiter reaktiviert. Soll das die Strategie für die Zukunft sein? Erschwerend kommt noch hinzu, dass – so hört man – Teile des Personals vom Bürgermeister verprellt wurden. Der Wahl-Slogan des Bürgermeisters „Eschborn kann mehr“ war zurückblickend eine unverschämte Hochstapelei und Wählertäuschung.

Zum Schluss bleibt nur eines: Die Hoffnung, dass den Bürgern in den noch verbleibenden drei Jahren von Bürgermeister und Koalition weitere Pleiten, Pech und Pannen – insbesondere zu Lasten der Stadtkasse – erspart bleiben. Mit Blick auf den aktuellen Entwurf für den Haushalt 2023, ist diese Hoffnung jedoch nur sehr klein.

Eschborn, 26.11.2022