Haushaltsrede des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Ackermann

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

Henry Buckley, englischer Kaufmann und später australischer Politiker, wird gerne zitiert mit dem Spruch „Spare einen Teil deines Einkommens und beginne jetzt, denn der Mensch mit einem Überschuss kontrolliert die Umstände, und der Mensch ohne Überschuss wird von den Umständen kontrolliert.“

Nun soll hier heute der Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet werden, den der Bürgermeister im September eingebracht hat und der zum 1. Lesungstermin schon eine Mutation der besonderen Art erfahren hat, denn da waren die geplanten Erhöhungen für das Jahr 2025 der Umlagen an den Main-Taunus-Kreis bereits bekannt, die in ihrer Wirkung auch an der Eschborner Stadtkasse nicht spurlos vorbeiziehen.

Aber selbst ohne diesen Umstand hat sich auch in dem vom Bürgermeister eingebrachten Haushalt bereits abgezeichnet: Trotz hoher Einnahmen gibt es ein strukturelles Defizit, dass die liquiden Mittel immer weiter auf den Null-Punkt zulaufen lässt. Der Trend seit 2021 ist eindeutig und ein Verbrauch der liquiden Mittel noch vor dem Jahr 2030 wahrscheinlich. Nach dem Update aus dem Kreis zu 2025 (2026 blieb dabei noch offen) war es bis heute Abend Gewissheit: Im Jahr 2028 erreicht der Stand der liquiden Mittel den Zahlenbereich unter Null (konkret Minus 2,9 Mio. Euro!). Nach den neuen Zahlen, die nun Mehr-Einnahmen und weniger Umlage vorsehen, verzögert sich die Tendenz jedoch nur.

Da helfen auch nicht die vom Bürgermeister immer wieder in einer Mischung aus Stolz, Ahnungslosigkeit und Ignoranz vorgetragenen Millionenbeträge der vorhandenen Rücklagen, denn die sind eben nur in geringer Weise mit liquiden Mitteln gedeckt. Das meiste steckt in Grundstücken, Bauten, Fahrzeugen und anderen angeschafften Vermögensgegenständen, die erst verkauft werden müssten, um an weitere Geldmittel zu kommen.

Hinzu kommt eine stadteigene GWE, die bisher auch in hohem Maße defizitär arbeitet und regelmäßig einer Geldspritze aus der Stadtkasse bedarf.

Wohin man also schaut, das städtische Portemonnaie wird dünner und dünner.

Nun würde selbst ein Verwalter einer Klassenkasse irgendwann anfangen zu sagen, Freunde, das nächste Grillen findet ohne Rinderfilet und Thunfischsteaks statt. Wir müssen auf Würstchen umstellen. Oder Tofu.

Nicht so der Kämmerer der Stadt Eschborn, seines Zeichens seit nunmehr bald 5 Jahren Bürgermeister der Stadt und bisher in Sachen Geldangelegenheiten eher glücklos bis planlos.

Hat er nun in seinem vorgelegten Haushalt Behutsamkeit und Vorsicht walten lassen? Hat er im zu Ende gehenden Jahr zur Sparsamkeit gerufen oder zu mehr Vorsicht geraten beim Ansatz der geplanten Ausgaben? Vermittelt er den Eindruck, dass er und der zuständige Fachbereich die Finanzthemen der Stadt im Griff haben? Ja, der Eindruck soll entstehen, aber eine banale Mitteilungsvorlage zur Anwendung des § 2b UStG dauert nun schon Monate. Vermutlich, weil die bisherigen mündlichen Auskünfte im Widerspruch zu einem Beschluss dieses Hauses und schriftlichen Ausführungen in den Jahresabschlüssen der Vergangenheit stehen. Wir sind atemlos vor Spannung. Wahrscheinlich kommt die Vorlage in den Weihnachtsferien, in der Hoffnung, dass es dann keinen interessiert.

Nun legte der Kämmerer in einer Zeit großer wirtschaftlicher Unsicherheit den HH-Entwurf für zwei Jahre vor, obwohl schon die Dynamik für 2025 zeigt, mehr Blindflug wo die Reise bei Einnahmen und Ausgaben hingehen wird, war selten. Aber da, wo Wissen oder Fakten fehlen, setzt der Kämmerer auf Hoffnung und Fantasie. Die sind angeblich laut Einstein grenzenlos. „Wird schon werden“ lautet das Motto.

Herr Bürgermeister, in den Ausschusssitzungen äußerten Sie den Irrtum, dass die FDP den Entwurf des Haushalts für derart gelungen befinde, dass sie keine Änderungsanträge stelle. Ich bedauere. Dies ist nicht der Fall. Im Gegenteil. Der Doppelhaushalt ist derart misslungen, dass vereinzelte Änderungsanträge Ihr Konstrukt nicht vom Kopf auf beide Füße zu stellen vermögen.

Und, sind wir ehrlich: Die Aussichten, für unsere Anliegen Mehrheiten zu erhalten, sind doch gleich Null. Da sind wenigstens wir sparsam mit unserer Zeit und Ressourcen. Wenn Sie die Gewerbesteuer oder die Grundsteuer senken, wenn sie die Süd-Ost-Verbindung bauen oder die Dienst- und Fremdleistungen und den Personalapparat kürzen wollen, und zwar konkret und im Stellenplan, nicht pauschal bei den Summen der Aufwendungen, dann geben Sie uns gern ein Zeichen und wir gehen die Themen gemeinsam an. Kosmetische Korrekturen, wie die 40 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf bringen keine wirkliche finanzpolitische Wende.

Und das ist nun das Bedauerlichste an der Situation, nichts, absolut gar nichts lässt sich finden, weder im Doppel-Haushalt noch in Ihrer Amtszeit, dass den Wirtschaftsstandort sichert und für die Zukunft weiter attraktiv hält. Arbeiten an der Eschborner Verkehrsinfrastruktur, die ein wachsendes Gewerbegebiet Süd belastbar für die Zukunft macht: Fehlanzeige! Sie hinterlassen eine sich in Lichtgeschwindigkeit leerende Kasse und Maßnahmen ohne standortsichernde Wirkung.

Eigentlich sollte kein neuer Bürgermeister oder neue Bürgermeisterin diesen Karren aus dem Dreck ziehen müssen, sondern ganz allein Adnan Shaikh. Wir wünschen Ihrer Koalition dann viel Erfolg bei den Erklärungsversuchen an die Bürgerinnen und Bürger! Aber vielleicht kommt es nächstes Jahr noch anders, schauen wir mal.

Apropos Koalition: Dass die Koalition einzelne Positionen des Haushalts in der Verwaltung erfragt und von dort mitunter die Antwort erhält, dass diverse Mittel gar nicht oder nur teilweise benötigt würden, ist in unseren Augen skandalös. Da fragen wir uns: Welche Vorgaben haben Sie als Kämmerer ihrer Verwaltung bei der Aufstellung des Haushalts eigentlich gemacht? Offensichtlich, gar keine!

Die Koalition, die wohl den Eindruck vermitteln wollte, mit einigen Streichungen den Haushalt konsolidieren zu können, was jedoch nicht ansatzweise der Fall ist, hat unseres Erachtens damit ihren eigenen schwachen und angstbesetzten Bürgermeister und Kämmerer bis auf die Knochen blamiert.

In der zweiten HH-Sitzung des HFA fiel die Bemerkung aus den Reihen der Koalition, genauer gesagt, von der CDU, dass Eschborn kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem habe. Nun, Ihrer schonungslosen Selbstkritik stimmen wir unumwunden zu. Das Problem dieses Haushalts und des zukünftigen Defizits heißt Koalition aus CDU, Grünen und FWE. In diesem Punkt sind wir völlig einer Meinung.

Im Übrigen glauben das Märchen von der durch diese Koalition und ihren Bürgermeister vorangetriebenen Auflösung des Projektstaus auch immer weniger Menschen. „Eschborn kann mehr“, entpuppt sich nach 5 Jahren als „vox et praeterea nihil“ – „ein Wort, nichts weiter“, gerne auch Luftnummer genannt.

Gerade einmal 28 % der geplanten Investitionen wurden bis dato in diesem Jahr getätigt. Zum wiederholten Male, Herr Bürgermeister, Frau Erste Stadträtin, gelingt es Ihnen nicht, wenigstens 50 % der geplanten Investitionen zu tätigen. Wenn ich mich recht erinnere, wurde man in der Schule bei unter 50% der geforderten Leistung nicht versetzt. Diese Beurteilung Ihrer Leistungen erhoffen wir auch bei den anstehenden Wahlen im Herbst nächstes Jahr und bei der Kommunalwahl im ersten Quartal 2026.

Allerdings ist es kein Wunder, dass Sie regelmäßig ihre Ziele verfehlen. Sage und schreibe 131 Mitarbeiter haben die Verwaltung in den letzten 4 Jahren verlassen.

Herr Bürgermeister und Personaldezernent, 131 Mitarbeiter wollten seit ihrem Amtsantritt nicht mehr für die Stadtverwaltung Eschborn tätig sein? Warum ist das so? Und was unternehmen sie dagegen?

So ist es auch kein Wunder, dass ein schlichter Kreisverkehr an der Niederurseler Allee, dessen Realisierung bereits vor 2 Jahren geplant war, für die Verwaltung scheinbar zur Mammut-Aufgabe wird. So ist es auch kein Wunder, dass die Kriminalität steigt, während die Präsenz der Stadtpolizei im öffentlichen Raum schwindet. Die Liste der gebrochenen Wahlversprechen ließe sich noch beliebig fortsetzen. Ausführlicher wird dies sicherlich im nächsten Jahr zu thematisieren sein.

Was haben Sie zusammen mit der Koalition bisher erreicht?

Sie haben den Ausbau einer Bildungseinrichtung, der Obermayr-Schule, massiv behindert.

Sie haben eine Richtlinie zur Förderung von E-Lastenfahrrädern verabschiedet über eine Summe von 100.000 Euro, wovon mickrige 7.000 Euro abgerufen wurden.

Sie haben aus der Sanierung bzw. dem Anbau des Rathauses ein wahnwitziges Projekt für über 135 Mio. Euro gezaubert, das sich noch als Genickbruch für die städtischen Finanzen erweisen könnte. Denn wenn Sie weiter nach Ihrem Motto „Die Politik bestellt und die Verwaltung liefert“ arbeiten, stehen da am Ende 200 Mio. Euro auf der Kostenuhr, was, wenn die öffentliche Hand baut, keinen wundern wird.

Sie haben die Bürger in der Friedensstraße und Sulzbacher Straße gegen sich aufgebracht, weil völlig an den örtlichen Gegebenheiten vorbeigeplant wurde.

Sie haben im vergangenen Jahr eine Entlastung der Bürger durch die Senkung der Grundsteuer verhindert.

Sie haben die städtebauliche Weiterentwicklung des Montgeronplatzes durch den Bau einer Tiefgarage verhindert.

Sie haben eine planvolle Modernisierung der Heinrich-Graf-Sportanlage verhindert. „Zug um Zug“ sollte die Anlage modernisiert werden, so waren ihre Worte. Nur: Wo bleibt denn der erste Zug?

Sie haben den Netzausbau für die „grüne“ Energiewende blockiert. Energiewende, ja bitte, aber doch nicht bei uns vor der Haustür.

Wir lehnen den Haushalt ab, wenn der Kämmerer nicht Willens ist verantwortungsvoll, mit Weitsicht und Maß seine Finanzen zu planen, kann es nur ein Nein zu diesem Blindflug mittels eines Doppelhaushalts geben.

Ich will schließen mit Benjamin Franklin, dem Gründervater der USA, dem die Empfehlung zugeschrieben wird: „Hüte dich auch vor geringsten Ausgaben. Ein kleines Loch kann ein großes Schiff versenken“ – beachten Sie dies, auch in ihrem eigenen Interesse!