Hochwasserschutzkonzept: Was wurde bisher umgesetzt?

Im Oktober 2020 hatten die Freien Demokraten gemeinsam mit den Freien Wählern die Erstellung eines Hochwasserschutz-Konzepts in der Stadtverordnetenversammlung erfolgreich beantragt.

Auslöser war seinerzeit ein heftiges Starkregen-Ereignis, bei dem teilweise Straßen und Wege in kürzester Zeit zu reißenden Fließgewässern wurden. Zudem trat stellenweise der Westerbach über die Ufer, insbesondere im Bereich der Metzengasse in Niederhöchstadt. Bürgerinnen und Bürger klagten aber auch abseits des Westerbachs über Wasserschäden, etwa durch die punktuelle Überlastung der Kanalisation.

Mit dem Instrument der Hochwasserschutz-Konzepte sollten die zuständigen Stellen (Kommunalverwaltungen, Abwasserverbände, ggfs. Naturschutz- und Wasserbehörden) sowie die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in die Erarbeitung von Vorsorgemaßnahmen aktiv eingebunden werden.

Nach sage und schreibe vier Jahren (!) Bearbeitungszeit durch den Bürgermeister und die Erste Stadträtin, wurde im September 2024 das beantragte Konzept mitsamt zwei Förderrichtlinien – der Förderrichtlinie Starkregenvorsorge und Hochwasserschutz sowie der Förderrichtlinie zur Regenwasserbewirtschaftung – beschlossen. Ursprünglich vorgesehen war die Erarbeitung des Konzepts innerhalb von zwei Jahren.

Bezogen auf die Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Hochwasser- und Starkregenschutzkonzepts der Stadt Eschborn hat die Fraktion der FDP mittels einer parlamentarischen Anfrage am Dienstag, dem 25. März 2025, um Auskunft zu den Unterpunkten 5.1 Bereits in Umsetzung, 5.2 In Planung und Ausführung sowie 5.3 Kurzfristiger Planungsbeginn (3 – 6 Monate) gebeten und möchte wissen, wie weit die jeweiligen Planungen und Umsetzungen bis dato fortgeschritten sind. Darüber hinaus erfragt die FDP, in welchem Umfang die beiden Förderrichtlinien bisher in Anspruch genommen wurden.

Die Erfahrung der vergangenen 5 Jahre hat leider gezeigt, dass eine stete und engmaschige Kontrolle durch die Opposition dringend geboten ist. Ansonsten werden Projekte vergessen, verschleppt, überteuert geplant oder gar aktiv blockiert – wie der bereits vor 5 Jahren beschlossene und noch unter Bürgermeister a. D. Geiger vorgeplante Kreisverkehr an der Niederurseler Allee.

Eschborn, 25. März 2025