Kein gemeinsamer Resolutionstext zur Unterstützung jüdischen Lebens in Eschborn

Am 7. Oktober 2023 starben so viele Jüdinnen und Juden an einem Tag, wie es seit dem Holocaust nicht mehr der Fall war. In barbarischer Weise traf es Frauen, Kinder, Jugendliche und sogar Senioren. Diese wurden in vielen Fällen nicht umgebracht, sondern abgeschlachtet in einer Weise, die jeglicher Form von Zivilisation fremd ist. Kopf und Gliedmaßen wurden abgetrennt und mit den Köperteilen Zuwerfen gespielt.

Das ist die Dimension der Grausamkeit, die Menschen in Israel traf, weil sie Juden sind. Am Thema Israel und uneingeschränkter Solidarität scheiden sich jedoch schon immer die Geister. Dies war leider in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag auch so.

Hier fand sich keine Mehrheit für den von der Fraktion der Freien Demokraten initiierten Resolutionstext. Die CDU war nur in der Lage mit kryptischen und teilweise unwahren Behauptungen: „wir beschließen hier grundsätzlich keine Resolutionen“ den eingebrachten Text abzulehnen. Die Motive blieben unklar, da man sich weder außerhalb noch innerhalb der parlamentarischen Beratungen offen und ehrlich äußerte.

In den Jahren 2017 und 2019 konnte die CDU noch ganz anders. Da ging es um die westliche Bebauung neben der A5 – der sogenannten Josefstadt. Damals hat die CDU voller Überzeugung und Kraft mitgestimmt. Damals und für diesen Zweck war eine Resolution angemessen. Aber Vergessen bzw. Erinnerungslücken gehören leider zu den Grundfähigkeiten der Politik, auch in Eschborn.

Im Vorfeld der Beratungen hatte sich lediglich die SPD geäußert und einen sehr langen und ausführlichen Text als Änderungsvorschlag in den Prozess eingebracht. Dieser wurde von der FDP-Fraktion auch mitgetragen, da uns Einigkeit und ein sichtbares Zeichen wichtig waren. Unser Text lag nah an der Formulierung der Resolution im Hessischen Landtag. Dort verabschiedet von SPD, CDU, Grüne und FDP. Abgelehnt lediglich von Linken und AfD. Ebenso verabschiedeten auch verschiedene Städte Resolutionstexte in der Angelegenheit.

Unter Berücksichtigung der seit dem 7. Oktober sich auch in Deutschland hemmungslos sichtbar machenden antijüdischen Manifestationen, insbesondere aus dem islamistischen Lager, sind die Freien Demokraten der Überzeugung, dass es ein klares und unmissverständliches Zeichen an alle – auch in Eschborn – geben muss. Mit der Botschaft: Wir stehen zu Israel – und noch wichtiger – zu den Jüdinnen und Juden in unserer Nachbarschaft.

Gerade Eschborn verdankt in Teilen seine Prosperität auch dem Wirken von Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde. Es gibt daher einen direkten Bezug zu unserer Kommune und Jüdinnen und Juden sollten unsere Unterstützung und Solidarität gegen den wachsenden offenen Antisemitismus erhalten.

Innerhalb unserer Fraktion haben wir um den Resolutionstext gerungen und uns auf die nachfolgende Formulierung geeinigt. Es ist für uns bedrückend und nicht nachvollziehbar, dass Eschborns Parlamentarier sich quasi hinter einem Statement des Stadtverordnetenvorstehers und einer Schweigeminute verstecken und den unten aufgeführten Aussagen nicht zustimmen wollten.

Die derzeitige Lage in vielen Städten macht eines deutlich: wir sind alle gefordert nicht ein Land in der Welt zu werden, in dem der islamistische Antisemitismus salonfähig wird und unwidersprochen bleibt. Im Gegenteil, diese Gruppen dürfen kein Teil unseres Landes oder unserer Städte sein.

Der Resolutionstext lautete:

1. Die Stadtverordnetenversammlung ist schockiert und zutiefst erschüttert über die Gräueltaten, die die Terrororganisation Hamas an Jüdinnen und Juden in Israel verübt hat. Sie steht fest und in voller Solidarität an der Seite Israels und verurteilt die Terrorangriffe der Hamas-Terroristen gegen Israel auf das Schärfste. Deutschland ist dem Schutz der Sicherheit Israels verpflichtet. Die Sicherheit Israels ist Teil deutscher Staatsräson.
2. Die Schuld für die aktuelle Eskalation trägt allein die Hamas. Jegliche Rechtfertigung ihrer Terrorangriffe hat in unserem Land und in unserer Stadt keinen Platz. Eine Verhöhnung der Opfer, die Verbreitung von Propagandamitteln von Terrororganisationen oder das Verbrennen von Israelflaggen werden nicht geduldet; der Rechtsstaat muss hierauf mit voller Härte antworten.
3. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass sich vermehrt Hass und Hetze gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger hierzulande richten und dass das jüdische Leben in Deutschland in Zeiten wie diesen umso mehr geschützt und gesichert werden muss.
4. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt Kontakte zu oder gar eine Zusammenarbeit der Stadt Eschborn oder ihrer Vertreter mit Organisationen, die den Terror der Hamas relativieren oder entschuldigen, ab.

Eschborn, 27. November 2023