Kein sehr gelungener Start in die neue Legislaturperiode

1.6.2016

Die vermeintlich friedensbewegten Grünen von Eschborn haben in der letzten Sitzung des neuen Parlaments am  25. Mai  einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie aus dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl im März wenig bis nichts gelernt haben. Deren Kurs und ihre Attitüde knüpfen nahtlos an die letzte Legislaturperiode an. So war in dieser Sitzung wieder einmal permanentes Bürgermeister-Bashing angesagt; die Spitze dieses unerträglichen Verhaltens gipfelte sogar in einem unstatthaften Wortbeitrag des Ersten Stadtrats Thomas Ebert, der danach durch den neuen Stadtverordnetenvorsteher Birkert belehrt werden musste, dass er in Zukunft den Mund zu halten hat.

Was war geschehen? Die alte Koalition pflegte erneut die Tradition des Vorwurfs der Untätigkeit des Bürgermeisters seit seiner Wahl im Frühjahr 2014. Dieses mittlerweile langweilige Spiel war die Grundtonart der genannten Kreise zu zwei Tagesordnungspunkten, die sich mit den B-Plänen zu zwei Grundstücken beschäftigten. Das eine ist das Areal Hauptstraße/Hinter der Heck und das andere noch viel spannendere Grundstück ist das Areal schräg gegenüber dem Schwimmbad. Letzteres ist für die Öffentlichkeit von besonderer Bedeutung, da hier Nutzung zu Wohnzwecken angedacht wird und nach Meinung der Grünen just hier dringend etwas in großem Stil für den sozialen Wohnungsbau geschehen soll; das Ganze dann in Bauträgerschaft der öffentlichen Hand. Da sollten die Bürgerinnen und Bürger aufhorchen, denn eine Ansiedlung in diesem Teil unserer Stadt bedeutet eine weitere Belastung für die ohnehin schon stark beanspruchte Hauptstraße in Richtung Eschborn und auch Niederhöchstadt, da durch die geographischen Besonderheiten keine anderen Zufahrten möglich sind. Die bisher vorgesehene verdichtete Bebauungsplanung, die man von den Ausnutzungsziffern an keiner anderen Stelle in Eschborn antrifft und die in der Folge zu einer Gettoisierung führt, ist aus Sicht der FDP ein verantwortungsloses Ansinnen. Ein noch viel kritischerer Punkt jedoch ist die Idee, ein solches 70- bis 100-Millionen-Euro-Projekt mit ca. 400 Wohnungen durch die öffentliche Hand umsetzen zu wollen, da die Beispiele von gelungenen Bauprojekten der öffentlichen Hand mit diesen Dimensionen doch regelmäßig eher im Fiasko enden als im ruhmreichen Erfolg. Man schaue nur einmal quer durch die Republik.
Aber diese und weitere Bedenken werden durch die Grünen und in falsch verstandener Lehnstreue auch durch die CDU in den Wind geschlagen, dabei ist anzunehmen, dass bei der CDU weit mehr Sachverstand anzutreffen ist.

Gemeinsam betonte man die zahlreichen Beschlüsse der letzten Jahre zum Zwecke der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Eschborn u.a. in Form des Grundsatzbeschlusses, der unter anderem die Einkommensgrenzen und eine Kinderkomponente bei gefördertem Wohnraum berücksichtigt. Verschwiegen wurde, dass es für den Beschluss dieser Richtlinie mehr als ein Jahres brauchte. In drei der letzten fünf Jahre hatte Geigers Vorgänger im Amt des Bürgermeisters und in allen fünf Jahren Grüne und CDU die Mehrheit im Magistrat und Parlament. Bekanntlich ist nur ein bisschen mehr als nichts passiert. Sich jetzt hinzustellen und andere in komplexen Projekten der Untätigkeit zu bezichtigen, ist nicht nur nicht redlich, es ist vor allem ein Politikstil, der bei der letzten Kommunalwahl deutlich abgestraft wurde und sich leider offensichtlich fortsetzt. Die FDP wird dies nicht mitmachen und die Öffentlichkeit deutlich und glasklar informieren.