Keine pauschale Bestrafung für Motorradfahrer

Der Bundesrat hat vor kurzem einen Beschluss gefasst, der Motorradfahrer hart treffen könnte: Um punktuellen Lärm zu reduzieren, will man den einzelnen Bundesländern pauschale Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen ermöglichen. Eschborns Freie Demokraten, der hessische Landesverband der FDP und die Bundespartei lehnen dies gemeinsam und entschieden ab.

Es ist aus unserer Sicht unverhältnismäßig alle Motorradfahrer an Sonn- und Feiertagen für das rücksichtslose Verhalten einzelner Biker verantwortlich zu machen.

Wir wollen Motorradfahrer vielmehr für lokale Problemsituationen sensibilisieren. Zudem muss hier der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gelten, der in der Verfassung unseres Landes tief verwurzelt ist: Um ein Ziel (Lärmminderung) zu erreichen, muss zunächst das mildeste Mittel verwendet werden. Erst wenn dies nicht fruchtet, dürfen härtere Maßnahmen ergriffen werden.

Statt auf Verbote setzen wir auf ein verantwortungsvolles Miteinander und einen fairen Interessenausgleich zwischen Bikern und Anwohnern beliebter Ausflugsrouten.

Eschborn, 08.06.2020