Keine Zustimmung für überdimensionierte Rathauspläne 

In der vergangenen Sitzungsrunde hat der Bürgermeister seine Pläne für die Sanierung samt Teilneubau des Rathauses sowie dem Neubau von Stadthalle und Bibliothek vorgestellt. Die Kostenschätzung liegt derzeit (!) bei 123 Mio. Euro. Zum Vergleich wurde unter Bürgermeister a.D. Mathias Geiger noch mit rund 75 Mio. Euro geplant. Viele Monate später nun eine deutliche Teuerung des gewollten Projekts.

Während derzeit reihenweise Bauträger sämtliche Neubaupläne ad acta legen, aufgrund der gravierend veränderten Rahmenbedingungen, insbesondere auch der gestiegenen Baukosten, werden die Planungen in Eschborn dagegen immer umfangreicher und kostspieliger. Dies ist auch deshalb erstaunlich, da Corona eine Entwicklung in Gang gesetzt hat, die immer mehr Mitarbeitern, auch im öffentlichen Dienst, die Arbeit von zu Hause ermöglicht und somit Büroflächen entbehrlich macht.

Der Bürgermeister, dessen gesetzliche Aufgabe es ist, insbesondere mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit Projekte entsprechend zu steuern und Dienstleistern der Stadt nicht einfach im Laissez-Faire-Führungsstil freie Hand bei den Planungen zu lassen, hat diese Verpflichtung – wie schon häufiger in seiner Amtszeit – schlicht verfehlt.

Auffallend in den Ausschuss-Beratungen war auch das äußerst selbstbewusste Auftreten des Architekten, der geforderten Einsparungen und Kritik gegenüber maximal verschlossen wirkte, gar mit dem Abbruch des Projekts drohte. Es entsteht der subjektive Eindruck, dass sich der Architekt nicht zuvorderst als Dienstleister der Stadt sieht, sondern andere Interessen verfolgt.

Die SPD-Fraktion hatte in der Stadtverordnetenversammlung am 28. September 2023 den begrüßungswerten Vorschlag unterbreitet, man möge den Stadtverordneten hinsichtlich der Planungen Einsparpotentiale in Höhe von rund 20 % aufzeigen. Diesen mit einem klaren Ziel versehenen Änderungsantrag hätte die FDP-Fraktion gern unterstützt. Allerdings ließ sich die SPD auf einen wachsweichen Kompromiss mit der Koalition ein, sodass der gute Vorschlag letztlich verwässerte.

Aus diesem Grund stimmten die Freien Demokraten der Vorlage des Bürgermeisters letztlich nicht zu. Es bleibt zu hoffen, dass die Kosten, wie sonst leider in weiten Teilen der öffentlichen Verwaltung üblich, am Ende nicht exorbitant höher liegen. Bisher hatte der amtierende Bürgermeister keine glückliche Hand bei der Verwaltung der Stadtkasse, denn die Rücklagen der Stadt Eschborn schrumpfen von Jahr zu Jahr. Leider nicht nur durch sinnvolle Investitionen, sondern in bedenklicher Weise auch durch hohen Konsumaufwand.

Die Freien Demokraten werden diese gefährliche Entwicklung nicht mittragen, denn das Vermögen der Stadt, ist das Vermögen aller Bürger und ein sorgsamer Umgang ist die Pflicht aller Verantwortlichen.

Eschborn, 24. Oktober 2023