Klarstellung zu Kriminalität und Stadtpolizei

Mitte April thematisierten die Freien Demokraten in einer Pressemitteilung die Kriminalstatistik des Main-Taunus-Kreises im Jahr 2022. Besorgniserregend ist die Entwicklung vor allem in Eschborn. Unsere Stadt steht mit einer Zunahme von 115 Fallzahlen an der Spitze im Main-Taunus-Kreis.

Der Bürgermeister sah sich daraufhin veranlasst, in einer städtischen Pressemitteilung allerhand Behauptungen aufzustellen, die sich bei näherer Betrachtung jedoch als Nebelkerzen erweisen.

Der Bürgermeister behauptet u. a., dass die Einschränkungen während der Pandemie zu einem Rücklauf der Fallzahlen führten und eine Vergleichbarkeit mit dem Jahr 2022 daher nicht möglich sei. Die Fallzahlen befänden sich 2022 auf einem ähnlichen Niveau wie vor der Pandemie 2019. Das ist falsch, denn die Fallzahlen von 2022 zu 2019 sind in wesentlichen Teilen der Statistik deutlich höher und eben nicht auf einem „ähnlichem Niveau“.

Eschborn biete sich durch seine Lage eine attraktive Tatgelegenheitsstruktur, heißt es weiter in der städtischen Pressemitteilung. Dem kann man grundsätzlich zustimmen, allerdings ist dies keine eine neue, bahnbrechende Erkenntnis, womit sich der Anstieg der Kriminalität in Eschborn erklären ließe.

„Es sei aus Sicht des Bürgermeisters enttäuschend, dass die FDP Eschborn in einer Pressemitteilung versucht, die Arbeit der Stadtpolizei in ein schlechtes Licht zu rücken“, so der Vorwurf. Die Freien Demokraten haben allerdings nicht die Arbeit der Stadtpolizei in ein schlechtes Licht gerückt, sondern die Rolle des obersten Vorgesetzten und zuständigen Personaldezernenten, dem Bürgermeister.

Immerhin ist dieser seit über 3 Jahren im Amt und weiß sich im Fall der Stadtpolizei selbst keines anderen Mittels mehr zu behelfen, als ein Mediationsverfahren durchzuführen. Die mangelnde Verwaltungserfahrung und Führungskompetenz zeigt sich jedoch nicht nur in diesem Bereich. Inzwischen haben eine Reihe langjähriger und verdienter Mitarbeiter in unterschiedlichen Fachbereichen gekündigt und halten mit Kritik am obersten Verwaltungschef nicht hinterm Zaun.

Dass der Bürgermeister seinen eigenen Zielen („Eschborn kann mehr“) nicht gerecht wird, zeigt sich gerade im Bereich der Sicherheitspolitik. So heißt es noch im Wahlprogramm: „Ich möchte, dass die Stadtpolizisten in ihrer Rolle als Sicherheitspartner, Helfer und Ansprechpartner verstärkt wahrgenommen werden und dabei auch abends wie nachts mit einer Notfallnummer direkt für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sind. Objektive Sicherheit, aber auch das subjektive Sicherheitsgefühl sind nur durch eine rund um die Uhr ansprechbare Ordnungsbehörde zu gewährleisten.“

In der besagten städtischen Pressemitteilung vom April 2023 wird der Bürgermeister wie folgt zitiert: „Nach den Osterferien bis zum Beginn der Herbstferien sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freitags und an drei Samstagen im Monat bis 23:30 Uhr erreichbar und auch im Stadtgebiet im Einsatz.“ Ziel verfehlt, setzen, Note 6.

Auch im selbsternannten Bürgerbüro führt die dünne Personaldecke zu hohen Belastungen für die noch tätigen Mitarbeiter und zu stark reduzierten Öffnungszeiten im Stadtteil Niederhöchstadt sowie zu kurzfristigen Schließungen in Eschborn. Hier wäre ebenfalls der Bürgermeister gefragt, für eine nachhaltige Verbesserung zu sorgen. Fatal ist es zudem, wie zuletzt, wenn Besucher scheinbar aus personellen Gründen vor einem verschlossenen Gewerbeamt stehen. Gift für den Wirtschaftsstandort Eschborn!

Eschborn, 02.05.2023