Kommunalwahl: Freie Demokraten veröffentlichen ihr Wahlprogramm

Als erste von insgesamt sechs Parteien bzw. Wählergemeinschaften sind die Freien Demokraten noch vor dem Jahreswechsel mit der Verteilung einer Kandidatenzeitung in den Kommunalwahlkampf gestartet.

Am vergangenen Freitag, dem 8. Januar 2021, hat der Vorstand der FDP Eschborn nun auch das Wahlprogramm für die Wahlperiode 2021-2026 beschlossen. Auf 55 Seiten haben die Freien Demokraten ausführlich ihre Ansichten und Ziele für Eschborn manifestiert. Eine komprimierte Fassung des Programms wird bis Ende Januar vorliegen. Abrufbar ist das Wahlprogramm ab sofort unter:

www.fdp-eschborn.de/kommunalwahl

„Die Freien Demokraten stehen für eine Politik, die dem Einzelnen Freiraum für Entfaltung und Entwicklung lässt. Wir stärken die Eigenverantwortung und trauen den Bürgerinnen und Bürger zu, selbst zu wissen, was gut für sie ist. Eine Politik der Bevormundung und der Verbote, wie sie heute allzu oft anzutreffen ist, lehnen wir strikt ab“, teilt die Spitzenkandidatin Dr. Annette Christoph mit.

Mit unserer bürgernahen und ideologiefreien Politik wollen wir vorrangig den Wirtschaftsstandort Eschborn erhalten und fördern. Denn dieser bildet die Grundlage allen Wohlstands unserer Stadt. Dies ist auch für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die am Standort Eschborn beschäftigt sind, von enormer Bedeutung.

Es ist absehbar, dass mit dem Auslaufen des Kurzarbeitergeldes, an dem aktuell rund 10 Mio. Beschäftigte partizipieren, die Arbeitslosenzahlen in die Höhe schnellen. Davon werden – durch die engmaschige Vernetzung der verschiedenen Wirtschaftszeige – auch Unternehmen betroffen sein, die bislang von der Krise halbwegs verschont geblieben sind.

Dies wird sich jedoch nicht nur unmittelbar auf die Angestellten und ihre Familien auswirken, sondern auch auf diejenigen Menschen, die eine Rente oder soziale Hilfen beziehen. Denn die Steuern und Abgaben der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer werden mehr denn je benötigt, um das Rentensystem und den Sozialstaat aufrechtzuerhalten.

„Daher müssen alle Mittel in die Waageschale geworfen werden, um die Auswirkungen von Corona und der verfehlten Wirtschaftspolitik von CDU und SPD auf Bundesebene entgegenzuwirken“, fordert Fraktionsgeschäftsführer Christian Scherer.

Passend dazu schreibt das Handelsblatt am 11. Januar 2021: „Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit – neuer Tiefstand bei internationalem Standortvergleich. Im ‚Länderindex Familienunternehmen‘ rutscht Deutschland auf Platz 17 ab. Die Studie attestiert einen schleichenden Verlust an Wettbewerbsfähigkeit in Merkels Amtszeit.“

Das verwundert wenig. Statt auf die Innovationskraft und Stärke der sozialen Marktwirtschaft zu setzen, agiert die Bundesregierung immer häufiger mit planwirtschaftlichen Instrumenten, Verboten, Quoten oder kostspieligen, aber wirkungslosen Subventionen. Hinzukommen u.a. die weltweit höchsten Strompreise, die die Wirtschaft und private Haushalte belasten.

Neben Wirtschaft und Verkehrsinfrastruktur, äußern sich die Freien Demokraten in ihrem Wahlprogramm ebenfalls umfassend zu Themen wie „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit“, „Vereine, Sport, Kultur und Ehrenamt“, „Kinder, Jugend, Familie und Bildung“, „Nein! zur Josefstadt“ und zu „Natur, Umwelt, Tiere und Klima“.

„Wir wollen Sicherheit und Ordnung für die hier lebenden Menschen und ihr Eigentum gewährleisten. Wir wollen für Jung und Alt eine lebenswerte Umgebung schaffen, die den Erhalt des Charakters unserer Stadt verfolgt, die die vorhandene Natur und die darin mögliche Naherholung bewahrt und die zahlreichen Gestaltungsmöglichkeiten für die persönliche Freizeit fördert“, skizziert der Parteivorsitzende Christoph Ackermann die Ziele.

Eschborn, 12.01.2021