Kreisel Niederurseler Allee und zusätzlicher Fahrstreifen auf der Sossenheimer Straße – oder: Alle Räder stehen still, wenn ein schlaffer Arm es will!

Vor einigen Wochen starteten Teile der Fraktion der Freien Demokraten zu einer gemeinsamen Fahrradtour durch die Eschborner Gemarkung und das Umland. Zum einen wurden dadurch Fahrrad-Kilometer für das Stadtradeln gesammelt, zum anderen nutzte man die Gelegenheit und besichtigte einige neuralgische Örtlichkeiten im Stadtgebiet, die durch mehrheitlichen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umgestaltet werden sollen.

Die FDP-Fraktion hatte schon vor rund zwei Jahren beantragt, die Kreuzung Niederurseler Allee, Ginnheimer Straße, Odenwaldstraße während der Sommerferien 2021 zu einem Kreisverkehr umzubauen. Der Bürgermeister teilte daraufhin in den Gremien mit, dass dieser Zeitplan zu ambitioniert sei, die Verwaltung aber im darauffolgenden Jahr, also 2022, den Kreisverkehr errichten könne.

Unter Rücksichtnahme auf diese Einschätzung einigten sich die Fraktionen im Stadtparlament auf diesen Kompromissvorschlag und beschlossen, den Kreisverkehr 2022 zu errichten. Mit Ausnahme der Grünen, die gegen das Vorhaben stimmten und damit zugleich das städtische Klimaschutzkonzept unterliefen, das den Bau von Kreisverkehren an geeigneten Standorten explizit vorsieht, da diese förderlich für den Verkehrsfluss sind.

Nun sind wir in der vierten Woche der Sommerferien 2022, doch Bauarbeiten oder zumindest vorbereitende Maßnahmen sind nicht zu erkennen. Offensichtlich wird der Bürgermeister seinen eigens von ihm unterbreiteten Kompromissvorschlag nicht umsetzen können. Erkennbar genügen zwei Jahre Planungszeit nicht, um einen einfachen Kreisverkehr zu bauen. Das ist – mit Verlaub – ein Armutszeugnis oder ein weiterer Nachweis von Organisationsversagen.

Ein weiteres ausstehendes Projekt ist die Verbreiterung der Sossenheimer Straße um eine weitere Fahrspur, die – so der Plan – den aus Eschborn kommenden Fahrzeugen eine zweite Linksabbiegerspur in das Gewerbegebiet Süd ermöglichen soll und dadurch die Kreuzung am Camp-Phönix insgesamt entlasten würde.

Der Bürgermeister selbst befürwortet die Maßnahme. So heißt es in seinem eigenen Wahlprogramm: „Die Verbreiterung der Sossenheimer Straße um eine weitere Spur soll deshalb schnellstmöglich realisiert werden, um Verkehrsbehinderung stärker zu vermeiden und die Verkehrssituation an der ‘Hellweg-Kreuzung‘ zu entzerren.“

Aus diesem Grund fragte die FDP-Fraktion mittels zweier parlamentarischer Anfragen nach dem Sachstand des Projekts. In der Antwort heißt es u.a. „Die Planung sowie Versuche, Grundstücke zu erwerben, wurden so lange zurückgestellt, bis die bislang ohne berichtenswerte Ergebnisse verlaufenen Kontakte der Verwaltung zur grundsätzlichen Zustimmung oder Ablehnung des Landes Hessen zu diesem Projekt geführt haben.“

Diese Antwort ist in zweierlei Hinsicht kurios. Zum einen hatte Hessen Mobil bereits unter Bürgermeister a.D. Geiger sein grundsätzliches Einverständnis zur Maßnahme erteilt, nachdem die von der Stadt beauftragte Verkehrsstudie zu besagtem Knotenpunkt in einem gemeinsamen Termin präsentiert und Hessen Mobil im Anschluss übermittelt wurde.

Zum anderen stellt sich die Frage, weshalb es dem Bürgermeister nach nunmehr zweieinhalb Jahren nicht gelungen ist, die Gespräche mit Hessen Mobil fortzuführen bzw. wiederaufzunehmen. Unter „schnellstmöglicher Realisierung“ – so der Wortlaut im Wahlprogramm des Bürgermeisters, verstehen die Freien Demokraten jedenfalls etwas anderes.

Zu den ausbleibenden Projektfortschritten passt insofern auch die neueste Mitteilung für die Mandatsträger in Sachen Haushaltsvollzug. Der von der Koalition aus CDU, Grünen und FWE aufgestellte Haushalt, der Investitionen in Höhe von 160,7 Mio. Euro vorsieht, wird – wie schon im vergangenen Jahr – weit hinter den Erwartungen und den eigens formulierten Ansprüchen der Koalitionspartner zurückbleiben. Bis zum Stichtag 30.04.2022 wurden gerade einmal Mittel in Höhe von 11,2 Mio. der Gesamtsumme abgerufen. Ein sattes Delta von knapp 150 Mio.!

Auch in diesem Zusammenhang wird deutlich, dass der mit dem Wahlslogan „Eschborn kann mehr“ angetretene Bürgermeister die hohe Schlagzahl seines Vorgängers bisher nicht annähernd erreicht.

Die Freien Demokraten werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, die Verkehrsinfrastruktur konstruktiv und mit dem gebotenen Engagement auszubauen. Als zweitstärkste politische Kraft und als Oppositionsführer ist es jedoch die Aufgabe der FDP-Fraktion, eklatante organisatorische Mängel (bspw. Greensill und Yaskawa) und die erheblichen Differenzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit von Bürgermeister und Koalition ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Wir wünschten uns sehr, es gäbe weniger Anlass es tun zu müssen.

Eschborn, 16.08.2022