Kriminalität: Wohin steuert Eschborn? Wohin steuert Deutschland?

Eschborns Freie Demokraten haben sich in den vergangenen Jahren regelmäßig und sehr kritisch mit dem Thema Kriminalität, insbesondere in Eschborn, auseinandergesetzt. Die entsprechenden polizeilichen Kriminalstatistiken gaben aus unserer Sicht Anlass zur Sorge.

Der Bürgermeister, zuständig im Rathaus für den Fachbereich „Sicherheit und Ordnung“, hatte die Kritik stets zurückgewiesen. Die FDP wolle lediglich, so der Bürgermeister, „politisches Kleingeld mit dem Thema gewinnen.“

Wer vergangene Woche den Eschborner Stadtspiegel aufgeschlagen hat, dürfte sich verwundert die Augen gerieben haben: Fast eine komplette Seite umfasste die Auflistung diverser Kriminalfälle in unserer Stadt. Ob der Bürgermeister nun endlich den Ernst der Lage begriffen hat? Seine bisherige Arbeit im Rathaus bzw. seine Maßnahmen sind jedenfalls offensichtlich wirkungslos.

Die sukzessive steigende Kriminalität resultiert allerdings nicht nur aus fehlender Kompetenz vor Ort, sondern auch durch die katastrophale Migrationspolitik der vergangenen 10 Jahre. Eschborns Freie Demokraten hatten Mitte 2024 im Vorwort ihrer 12-seitigen Zeitung „Eschborn am Westerbach“ (Download unter: www.fdp-eschborn.de) wie folgt geschrieben:

„Seit der verheerenden Öffnung der Grenzen im Jahr 2015 strömen jährlich hunderttausende, zumeist Migranten aus bildungsfernen Schichten und uns fremden Kulturen nach Deutschland. Viele davon belasten die öffentlichen Kassen als Bürgergeldempfänger. Dies erhöht den Druck auf eine ohnehin schon marode und teils unzureichende Infrastruktur. Noch gravierender allerdings ist der Verlust der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen, auf offener Straße ausgetragene Clan Kriege etc. Vor 10 Jahren waren das noch absolute Seltenheiten, heute ist es Alltag in unserem Land.“

Bündnis90/Die Grünen hatten sich daraufhin empört zu Wort gemeldet und unterstellten der FDP „Hass und Hetze“ zu verbreiten. Die übliche links-grüne, substanzlose Floskel, wenn Argumente fehlen und störende Kritiker diffamiert und aus dem Diskurs ausgeschlossen werden sollen.

Die Fakten sind jedoch verheerend: Im vergangenen Jahr gab es u. a. den islamistischen Angriff auf einen Islamkritiker in Mannheim, durch den ein junger Polizist verstarb. In Solingen wurde ein Stadtfest Ziel eines islamistischen Anschlags: 3 Tote, mehrere Verletzte. In der Weihnachtszeit raste der in Saudi-Arabien geborene Taleb A. mit einem Fahrzeug über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. 6 Tote, 299 Verletzte laut Innenministerium. Der Opferbeauftragte des Bundes spricht gar von 531 Opfern.

Auch an Silvester erlebte Deutschland zum wiederholten Male eine Eskalation der Gewalt und Kriminalität in vielen Großstädten. Allein in Berlin gab es rund 400 Festnahmen. In der Tagessschau hieß es dazu, es sei „überwiegend friedlich“ gewesen. Na, Prosit Neujahr! Auch die Eschborner Feuerwehr wurde laut eigener Auskunft während eines Einsatzes mit Raketen beschossen.

Nachdem vor allem in den sozialen Medien zahlreiche Berichte von Betroffenen und Videos aus ganz Deutschland von eskalierter Gewalt und Angriffen auf Polizei und Rettungsdiensten kursierten, unternahmen viele Medien den kläglichen Versuch, die Taten zu relativieren und stellten doch die dreiste und unwahre Behauptung auf, viele Deutsche seien unter den Silvester-Tätern in Berlin.

Tatsächlich war es so, dass rund die Hälfte der Täter einen deutschen Pass besaß. Eine anonyme Quelle aus der Polizei Berlin spielte einem Medium dann allerdings die Liste der Vornamen der „deutschen Täter“ zu und siehe da: Die absolute Mehrheit der „deutschen Täter“ hatte Namen, die eindeutig auf einen Migrationshintergrund hinweisen.

Was folgt nun aktuell aus diesem Vorgang: Die anonyme Quelle aus der Polizei Berlin wird gesucht und soll bestraft werden. Deutschland im Jahr 2025. Wie heißt es so schön: „Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd.“

Wir verweisen abschließend auf unsere Pressemeldung vom 26.09.2024, „Migrationswende: FDP Eschborn unterstützt die Forderungen des Deutschen Landkreistags“ und bekräftigen die darin aufgestellten Forderungen.

Andernfalls wird sich die Sicherheit und Ordnung in unserem Land immer weiter in Richtung Unsicherheit und Unordnung entwickeln, einhergehend mit einem weiteren, massiven Vertrauensverlust der Bürger in den Staat und seine Institutionen sowie in gemäßigte Parteien.

Für Eschborn gilt: Es braucht kompetente und willige Entscheidungsträger, die vor allem auch den Ernst der Lage bzw. das generelle Problem erkennen. Die Koalition aus CDU, Grünen und linker FWE erweckt jedenfalls nicht den Eindruck, dass die sich verschärfenden Probleme im Bereich Sicherheit und Ordnung überhaupt wahrgenommen werden. Dies ist aber Grundvoraussetzung, um anschließend im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und zum Wohle Eschborns zu handeln.

Eschborn, 14. Januar 2025