Lärm-, Hochwasser- und Gewässerschutz

Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung, am Donnerstag, dem 18. November 2021, wird die FDP-Fraktion drei eigene Anträge einbringen.

Zunächst soll der Magistrat beauftragt werden zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Asphaltierung der Umgehungsstraße L3005 mit sog. Flüsterasphalt möglich ist. Insbesondere im Bereich der Taunusstraße (im Stadtteil Niederhöchstadt) sowie angrenzend an die Bebauung des Stadtpfads und des Hanseatenviertels, sind die Anwohner verstärkt dem Lärm der L3005 ausgesetzt. Erschwerend hinzukommt für die letztgenannten Anwohner, dass der derzeitige Bürgermeister und die Koalitionsparteien die Süd-Ost-Verbindung auf die lange Bank schieben. Im Zuge dieses Projekts sollte zugleich ein adäquater Lärmschutz errichtet werden.

Ebenfalls soll der Magistrat prüfen, ob zukünftig die Verwendung von Flüsterasphalt innerorts gewinnbringend und verhältnismäßig wäre, vor allem auf den Hauptverkehrsstraßen im Stadtgebiet, die vom Transitverkehr genutzt werden.

Die Mehrheit der Fraktionen hat sich bereits in den Ausschüssen zur Annahme des FDP-Antrags entschlossen. Erfreulich in diesem Kontext ist auch, dass sich die Fraktionen einig sind, rund 1,5 Mio. Euro für den Lärmschutz in den Haushalt 2022 einzustellen.

Bereits im Oktober 2020 hatte u.a. die FDP die Erstellung eines Hochwasserschutz-Konzepts beantragt. Das fertige Konzept soll Mitte 2022 vorliegen. In dieser Sitzungsrunde beantragt die FDP-Fraktion, den Bau sog. Rechenlagen zu prüfen und das Konzept ggf. zu erweitern. Rechenanlagen sind großzahnige Metallgitter, die an Durchlässen von Fließgewässern eingesetzt werden, um zu verhindern, dass Treibgut in diese Durchlässe gelangt und es infolgedessen zu Stauungen und im schlimmsten Fall Beschädigungen kommt. Zudem schützen die Rechenanlage Menschen vor einem Sog in die Durchlässe. Auch dieser Antrag wurde in den Ausschüssen mehrheitlich befürwortet.

Zu guter Letzt soll der Magistrat beauftragt werden, an dem Projekt „FLOW“ teilzunehmen, das u.a. vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ), durchgeführt wird. Im Rahmen des Projekts untersuchen und bewerten Bürger, Vereine oder auch örtliche Unternehmen gemeinsam mit dem FLOW-Team die Pestizidbelastung und den ökologischen Zustand von Bächen. Die Aktion wird bundesweit durchgeführt. Dadurch entsteht ein bundesweiter, standardisierter Datensatz. Darauf aufbauend werden dann lokale und regionale Maßnahmen zum Gewässerschutz abgeleitet, um sicherzustellen, dass die Fließgewässer langfristig erhalten und nachhaltig genutzt werden.

Die Freien Demokraten sehen in diesem Projekt die Chance, für ein breites bürgerschaftliches Engagement, insbesondere könnte auf diese Weise Kindern und Jugendlichen wissenschaftliches Arbeiten und Naturschutz nähergebracht werden. Darüber hinaus wird der Zustand des Westerbachs analysiert – quasi zum Nulltarif.

Bedauerlicherweise fand dieser Beschlussvorschlag bisher keine Mehrheit in den Ausschüssen. Da jedoch alle Parteien im Eschborner Parlament immer wieder die Bedeutung von Naturschutz und Nachhaltigkeit für ihr politisches Handeln betonen, hoffen wir weiterhin auf ein Einlenken und Unterstützung unseres Antrags in der kommenden Stadtverordnetenversammlung.

Eschborn, 16.11.2021