… mehr Sicherheit und Ordnung!

… mehr Sicherheit und Ordnung!

Jeder Wähler kennt es: In Wahlkämpfen werden stets viele Dinge versprochen und angekündigt. Vor den Wahlen ist im Grunde alles möglich. Weniger Steuern, günstigere Preise, Vollbeschäftigung, wirtschaftliches Wachstum, Innovationen, weniger CO2-Ausstoß, höhere Subventionen und steigende Sozialleistungen für alles und jeden – sozusagen die politische Mondlandung.

Nach der Wahl folgt dann sehr häufig die Ernüchterung. Das haben auch die Freien Demokraten leidlich in der Ampel-Koalition bewiesen. Nun scheint die CDU unter die roten Räder zu geraten. Ein brandaktuelles Beispiel: Vor der letzten Bundestagswahl im Februar 2025 versprach die CDU, die Stromsteuer für alle Verbraucher zu senken. Nun, wenige Monate später, heißt es: „Dafür haben wir kein Geld.“ Tja, so schnell kann´s gehen. Wobei die Wahrheit natürlich anders lautet: „Wir haben genug Geld für eine Stromsteuersenkung, aber wir geben es lieber für andere Dinge aus.“ Bürgergeld, linke NGOs, Fahrradwege in Peru, Geld und Waffen für die Ukraine usw. usf.

Nicht anders verhält es sich in Eschborn. Da versprach der Bürgermeister „Eschborn kann mehr“. Herausgekommen ist „Eschborn kann weniger – aber mit Karacho!“. 35 Millionen Euro bei Greensill verzockt, das Stadtgartenprojekt an die Wand gefahren, kein Verkehrsprojekt realisiert, der geplante Yaskawa-Ankauf gescheitert, die Baustelle am Wiesenbad durch einfachste Verwaltungsfehler im Vergabeverfahren um mehrere Monate verlängert, eine selbstverschuldete Kostenexplosion auf derzeit 135 Millionen Euro beim Rathaus-Projekt, keine neue Musikschule, keine sanierte Hofreite in Niederhöchstadt – die Liste ließe sich beliebig erweitern.

Insbesondere im Bereich Sicherheit und Ordnung wurden die Ziele verfehlt. „Sicherheit und Ordnung sind die Voraussetzung für unser freiheitliches Zusammenleben in Eschborn. Die Sicherheit unserer Einwohnerinnen und Einwohner ist mir deshalb ein besonders wichtiges und schützenswertes Anliegen, das sich vor allem dann zeigt, wenn sich Bürgerinnen und Bürger zu jeder Tages- und Nachtzeit frei und sicher bewegen und entfalten können. Dies gilt vor allem für unsere öffentlichen Plätze, Parks und Bahnhöfe. (…) Für mich ist klar: Die Wahrung von Sicherheit und Ordnung in Eschborn muss objektiv und subjektiv gestärkt und passgenau auf alle Bedarfe zugeschnitten werden.“

Offensichtlich waren die Maßnahmen des Bürgermeisters dann doch nur auf dem Papier „passgenau“. Die Realität sieht nämlich anders aus. Eschborn hat bei den Fallzahlen den höchsten Zuwachs unter allen Kommunen des Main-Taunus-Kreises. Bei der Kriminalität insgesamt belegt Eschborn den 2. Platz – von hinten.

Problematisch ist vor allem die fehlende Einsicht und Erkenntnis über den Ernst der Lage. Noch im Januar dieses Jahres, als die Freien Demokraten schon mehrfach auf die bedenkliche Entwicklung in Sachen Kriminalität hingewiesen hatten, lautete das Motto in der digitalen Sprechstunde des Bürgermeisters sinngemäß: Alles ist gut, wahrgenommene Unsicherheiten sind Empfindungen und bilden nicht die wahre Realität ab. Ob beim Thema Sicherheit oder anderen Themen, grundsätzlich gilt: Wer das Problem gar nicht erst erkennt, kann dafür auch keine Lösung entwickeln.

Fehlende Einsicht, mangelhafte Organisation, kein Engagement des Bürgermeisters für Stadtpolizei und Ordnungsbehörde, unzureichend ausgestatte Kolleginnen und Kollegen, sträflich vernachlässigte Präventionsarbeit – das Ergebnis der aktuellen Amtszeit des Bürgermeisters kann jeder in den Kriminalstatistiken ablesen.

„Eschborn hat in den vergangenen Jahren unter Bürgermeister Adnan Shaikh intensiv in die Sicherheitsinfrastruktur investiert.“ – behauptet die CDU in ihrer Pressemeldung letzte Woche. Wir verbuchen das unter der Rubrik „Die schönsten Wahlkampfmärchen aus Eschborn“. Da nützt auch das von der CDU nun kürzlich angesetzte „Expertengespräch“ mit CDU-Innenminister Poseck nichts mehr. Wir setzen auf einen dringend notwendigen Richtungswechsel bei der Bürgermeisterwahl am 14. September.

Eschborn, 21.07.2025