Migrationswende: FDP Eschborn unterstützt die Forderungen des Deutschen Landkreistags

„Als Reaktion auf das von der Bundesregierung nach den Ereignissen in Solingen vorgelegte Sicherheitspaket hat der Deutsche Landkreistag Forderungen für eine Wende in der Migrationspolitik formuliert, die in erster Linie auf eine strikte Begrenzung der irregulären Migration zielen. Der DLT hat dieses Papier der Bundesregierung und den Ländern für die Verhandlungen zur Verfügung gestellt und eine Beteiligung an den Gesprächen eingefordert.

Das Papier spricht sich für Änderungen im materiellen Flüchtlingsrecht, insbesondere für eine Abschaffung, jedenfalls aber eine grundlegende Reform des subsidiären Schutzstatus sowie für Abschiebungen auch in Länder wie Syrien und Afghanistan aus. Schutzsuchende, für deren Asylverfahren andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union zuständig sind, sollten schon an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können. Auch deshalb sollten Grenzkontrollen, deren Wirksamkeit sich zuletzt während der Fußball-Europameisterschaft gezeigt hat, konsequent ausgebaut werden. Leistungen für Schutzsuchende sollten über das von der Bundesregierung vorgesehene Maß hinaus gesenkt, freiwillige Aufnahmeprogramme gestoppt und der Familiennachzug ausgesetzt werden.

Die beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird begrüßt, eine schnelle Weiterentwicklung aber angemahnt. Alle Asylverfahren sollten künftig in Transitzentren an den EU-Außengrenzen durchgeführt und jeder Schutzsuchende nur Anspruch auf ein einziges Asylverfahren in der Union haben.

Sollten diese Maßnahmen nicht zeitnah zu einer deutlichen Reduzierung der irregulären Migration führen, schlägt das Papier – insoweit über die bisherige Beschlusslage des Deutschen Landkreistages hinausgehend – als Option vor, einen befristeten nationalen Aufnahmestopp als Ultima Ratio in Betracht zu ziehen. Darüber hinaus spricht sich der DLT für eine enge Einbindung der kommunalen Ebene sowohl in die Umsetzung des europäischen Reformpakets wie der nationalen Gespräche zur Ausgestaltung der Migrationspolitik aus“, so lautet die Pressemeldung des DLT vor wenigen Tagen.

Der Deutsche Landkreistag ist der kommunale Spitzenverband der 294 Landkreise. Er vertritt drei Viertel der kommunalen Aufgabenträger, rund 96% der Fläche und mit 57 Mio. Einwohnern 68% der Bevölkerung Deutschlands.

Die Forderungen des DLT für eine Migrationswende auf einen Blick:

1. Grundlagen des Flüchtlingsrechts anpassen: Subsidiären Schutzstatus abschaffen; Bürgerkriegsflüchtlingen in Nachbarstaaten Schutz bieten
2. Zahl der Rückführungen und Zurückweisungen deutlich erhöhen – auch nach Syrien und Afghanistan abschieben
3. Grenzkontrollen fortführen
4. Leistungen an Schutzsuchende kürzen – Pull-Faktoren reduzieren
5. Freiwillige Aufnahmeprogramme stoppen – Familiennachzug aussetzen
6. Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems umsetzen und weiterentwickeln
7. Befristeter Nationaler Aufnahmestopp als Ultima Ratio
8. Zwingende Einbindung der kommunalen Spitzenverbände

Eschborns Freie Demokraten unterstützen die Forderungen des DLT vollumfänglich. Der DLT besteht ausnahmslos aus kommunalen Spitzenkräften, die vor Ort die Probleme der Migration nicht nur aus erster Hand kennen, sondern auch tagtäglich bewältigen müssen. Dies unterscheidet den DLT auch von den selbsternannten „Demokratiebündnissen“. An deren Spitze haben sich vordergründig linke und grüne Politiker versammelt – in Eschborn von SPD, Grünen und FWE. Dies, um unter dem Deckmantel eines „Bündnisses“ ihre politischen Positionen zu stärken, die jedoch glücklicherweise fortlaufend an Zuspruch verlieren. Fachkompetenz, wie sie im DLT vertreten ist, sucht man dort vergebens.

Eschborn, 24. September 2024